Nr. 01/2015, Seite 7: Mobilität sozial gerecht gewährleisten

Fachgespräch der LINKEN zum fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr

Bei der Linksfraktion im Thüringer Landtag fand auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Sabine Leidig, im Dezember ein Fachgespräch zum fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) statt. Alle Teilnehmer begrüßten, dass im Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, der SPD und Bündnis90/Die Grünen in Thüringen festgelegt wurde: „Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen geprüft und ggf. geschaffen werden, um Kommunen die Erprobung bzw. Etablierung von Modellen des fahrscheinfreien öffentlichen Verkehrs zu ermöglichen.“

Damit ergeben sich für Kommunen, wie z.B. Erfurt, wo unter der Federführung von Matthias Bärwolff ein Arbeitskreis gemeinsam mit der Fachhochschule Erfurt ein Konzept erarbeitet, neue Möglichkeiten, es praxistauglich umzusetzen.

Aber auch im Landtag Nordrhein-Westfalen gab es interessante Entwicklungen. Dort konnte die Fraktion der Piraten eine Enquete-Kommission installieren, die Finanzierungsoptionen des ÖPNV in NRW im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels untersuchen will. Dazu gehört auch die Bewertung des Modells fahrscheinloser Nahverkehr. Ein weiterer Anstoß für die Diskussionen zu diesem Thema war die Analyse des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) vom November 2014, mit der ein Mobilitätsszenario für den Großraum Halle–Leipzig bis 2025 entworfen wurde.

Attraktiver ÖPNV für zukunftsfähiges Land

Anhand konkreter Leistungsdaten wurden sowohl der Investitionsbedarf für die nächsten Jahre, aber auch alternative Formen der Nahverkehrsfinanzierung zur Schließung entstehender Finanzierungslücken beleuchtet.  Ziel des Fachgesprächs waren die weitere Arbeit an der Rahmenstruktur für das Konzept sowie die Diskussion verschiedener Finanzierungsinstrumente für Anfangsinvestitionen und Finanzierung des laufenden Betriebes.

Ob die Heranziehung der Grunderwerbssteuer, der Grundsteuer, einmalige/wiederkehrende ÖPNV-Erschließungsbeiträge, städtebauliche Verträge, die Verwendung der Stellplatzablöse oder -vermietung, ein Bürgerticket, das Solidarticket, eine Arbeitgebersonderabgabe, allgemeine Umlagen, Veranstalter/Gästetickets usw. geeignete Finanzierungsmöglichkeiten sind, das werden weiterführende Untersuchungen und die öffentliche Debatte darüber ergeben. Weiterhin wurde diskutiert, welche Möglichkeiten zur Verringerung des Individual- und Güterverkehrs sich generell abzeichnen könnten, wo Modellprojekte zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes möglich sind und Verbündete dafür gewonnen werden können.
Allen war klar, die Politik muss berücksichtigen, dass in vielen Regionen nur noch ein lückenhaftes Angebot existiert, zugleich aber neue Erwartungen in allen Altersgruppen an Mobilität gestellt werden, dass Klima- und Umweltschutz und sozial gerechte Mobilitätsgewährleistung in Zukunft stärker berücksichtigt werden müssen.

Noch enger als bisher müssen Fragen der Mobilität mit der Landesentwicklung und Raumplanung verbunden werden. Fest steht aber, ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Dr. Gudrun Lukin, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag