Nr. 01/2015, Seite 5: Schutz und Solidarität für Flüchtlinge

Zunehmende Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im vergangenen Jahr

Mit großer Besorgnis nehmen wir den vom Thüringer Landeskriminalamt vermeldeten exorbitanten Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im vergangenen Jahr zur Kenntnis“, so die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Katharina König und Sabine Berninger. „Jeder und jede, die vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu uns flieht, verdient unsere Gastfreundschaft, Solidarität und auch unseren Schutz. Daher müssen die zunehmenden Angriffe auch zu einer verstärkten Aufmerksamkeit seitens der Polizeibehörden führen, etwa durch häufigere Bestreifung der Unterkünfte.“

Neben der Verbesserung der Sicherheit der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber, gehe es nicht nur in Zeiten von Pegida-Demonstrationen auch um die Erhöhung der Akzeptanz von Migranten im Alltag. Eine gelungene Integration und Einbeziehung in das kulturelle und gesellschaftliche Leben in den Kommunen sei der beste Schutz vor Anfeindung und Ausgrenzung. Hierzu werde auch die von der rot-rot-grünen Koalition angestrebte dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern einen wichtigen Beitrag leisten.

In diesem Zusammenhang begrüßte Sabine Berninger die von Dieter Lauinger (Grüne), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz,  angekündigte Förderung von Investitionen in die Wohnungsunterbringung als „nächsten Schritt hin zu einer humanitären und integrativen Thüringer Flüchtlingspolitik. Menschen, die nicht mehr am Stadtrand zusammengepfercht in überfüllten und teils arg sanierungsbedürftigen Unterkünften, sondern in menschenwürdiger Weise in Wohnungen untergebracht sind, bieten rassistischen Gewalttätern auch keine Zielscheibe mehr.“

Am Grundsatz der menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung orientiert

Katharina König machte zudem auf den örtlichen Zusammenhang von Übergriffen und lokalen Neonazi-Strukturen aufmerksam. „In Greiz hetzte ein rassistisches Bündnis um den Neonazi David Köckert monatelang gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Pohlitz. Die drei Übergriffe auf das dortige Asylbewerberheim sind die direkte Folge.“

Auch in Saalfeld oder im Weimarer Land sowie im Umfeld von Suhl gebe es aktive Neonazigruppierungen und deren rassistische Aktionen. „Solche Angriffe auf Asylbewerber, Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende kommen nicht aus dem Nichts, sondern stützen sich auf organisierte Neonazistrukturen, die fortwährend Angst und Hass schüren. Ihnen gilt es, vor Ort konsequent das Handwerk zu legen“, so Katharina König.                            

Bereits am 17. Dezember hatte Minister Dieter Lauinger den Vorschlag der Thüringer Wohnungswirtschaft für einen Thüringer Flüchtlingsgipfel begrüßt. „Damit bekräftigt die Wohnungswirtschaft eine Forderung des Koalitionsvertrages, die wir möglichst schnell umsetzen wollen“, hatte der Minister betont und darauf verwiesen, dass bereits im Koalitionsvertrag der Auftrag verankert ist, einen Thüringer Flüchtlingsgipfel durchzuführen und mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein langfristiges Konzept für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten.

„Die Erstaufnahme von Flüchtlingen wird sich am Grundsatz der menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringungen orientieren. Asylbewerbern und Flüchtlingen wird ein unbürokratischerer Zugang zur medizinischen Versorgung verschafft werden“, so ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag im Kapitel 3.5 unter der Überschrift „Menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik“.