Nr. 01/2014, Seite 8: Falscher Korpsgeist

Staatsversagen und Kumpanei nicht nur im Verfassungsschutz, auch bei Polizeiführung

Mit großer Intensität wurden am 8. Januar fast ins Inflationäre gehend „dienstliche Erklärungen“ von Polizisten medienwirksam veröffentlicht, die den LKA-Präsidenten Jakstat von dem ungeheuerlichen Verdacht befreien sollten, dass er Anweisung gegeben habe, im Umfeld des braunen NSU-Terrors die gesuchten Straftäter nicht zu ermitteln bzw. dingfest zu machen. Die dienstlichen Erklärungen sagen aber nur, dass der jeweilige Polizist eine solche Anweisung nicht bekommen hätte oder, dass man sich eine solche Anweisung nicht vorstellen könne.

Das ARD-Politmagazin „Report Mainz“ hatte davon berichtet, dass Jakstat im Jahr 2003 die Fahndung nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe faktisch verhindert habe. Ein Thüringer Polizeizeuge hatte angegeben, dass Jakstat gesagt haben soll, „fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht“, und weiter soll er dann ausgeführt haben: „kriegen Sie da nichts raus“. In der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 9. Januar, in welcher mehrere Polizeibeamte dazu gehört wurden, bestätigte Marco Grosa, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Thüringen, dass es einen entsprechenden Anruf des damaligen Präsidenten des LKA, Werner Jakstat, gegeben habe. Er selber hätte diesen entgegengenommen.

Innerhalb nur weniger Tage gibt es in Thüringer Untersuchungsausschüssen vergleichbare Vorwürfe gegen führende Thüringer Polizeibeamte. Auch im Trinkaus-Untersuchungsausschuss führte ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus, dass er die Anweisung seines Vize-Präsidenten hatte, eine Straftat nicht einmal schriftlich festhalten zu sollen bzw. den Straftäter, der ihm bekannt gemacht wurde, nicht namentlich zu benennen. Die Weisung will er von dem heutigen Leiter der Thüringer Polizeischule erhalten haben. Wegen dieser Wendungen hatte sich Ende Dezember die Landesregierung entschlossen, in die juristische Offensive zu gehen und die einschlägigen Akten an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Der Betreff, unter dem diese Anzeige geführt wird, lautet: „Strafvereitelung im Amt“ (501 JS 40287/13).

„Offensichtlich führt das penetrante Nachfragen der Abgeordneten zu immer neuen Erkenntnissen über Staatsversagen und Kumpanei“, sagte Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow, Obmann der LINKEN im so genannten Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Nach der plötzlichen Wendung und den belastenden Aussagen gegen den LKA-Präsidenten Jakstat scheint es dringend geboten, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt mit ausreichendem Personal selbst an den Sitzungen der Untersuchungsausschüsse teilnimmt, schlägt Ramelow vor. Die politischen Konsequenzen aus den Erkenntnissen der beiden Untersuchungsausschüsse sind aber, dass nicht nur der Verfassungsschutz abgeschafft gehört, sondern in der Polizei mit einer Haltung aufgehört werden muss, die Ramelow als „falsch verstandenen Korpsgeist“ brandmarkte.

Reflexartig fordert man von den Beamten offensichtlich dienstliche Erklärungen an, die dann als Persilschein der Öffentlichkeit präsentiert werden. „Neben der dringend notwendigen Aufarbeitung ist auch ein spürbarer Neustart in der Polizeiführung längst überfällig“, betonte der LINKE-Politiker.