Nr. 01/2014, Seite 6: Motto: Evaluierungsbericht gefordert

Pressegespräch mit Katharina König und Ralf Kalich: Innenpolitik und NSU-Untersuchungsausschuss im Fokus 

Der Landtagsabgeordnete Ralf Kalich ist ehrenamtlicher Bürgermeister von Blankenstein, Kreistagsmitglied im Saale-Orla-Kreis, war bisher Haushaltspolitiker und hat jetzt die Funktion des innenpolitischen Sprechers in der Landtagsfraktion der LINKEN übernommen – in Nachfolge von Martina Renner, die in den Bundestag wechselte. Seinen Politikanspruch machte er bei einem Pressegespräch deutlich, an dem auch die Sprecherin für Antifaschismus, Katharina König, teilnahm (s.Foto).

Ralf Kalich betonte, er wolle die verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislatur nutzen, um insbesondere den Druck zu erhöhen, was die problematischen Folgen der Polizeistrukturreform in Thüringen betreffe. Da gebe es eine Vielzahl von Fragen. So habe er seine „erheblichen Zweifel“, was den Stellenabbau betreffe.

Die Landesregierung habe „mehr Blau“ auf den Straßen versprochen, aber erkennbar sei das nicht. Ihm gehe es in diesem Zusammenhang vor allem auch um die Vertretung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen, auf deren Rücken die Umstrukturierungen ausgetragen werden, sagte der Innenpolitiker. Die LINKE fordert von der Landesregierung im Innenausschuss einen Evaluierungsbericht zur Polizeireform.

Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss und dort nunmehr auch stellvertretende Ausschussvorsitzende, betonte bei dem Pressegespräch die Zeitnot, in die der Ausschuss jetzt gerate. Die Arbeit sei „nicht in der Komplexität und Intensität, wie sie notwendig ist, zu schaffen“.

„Es wird wohl ein zweiter NSU-Ausschuss gebraucht“

Dabei sei jetzt schon klar, dass der Ausschuss jenen Teil seines Untersuchungsauftrages, der auf Vorschläge für eine veränderte Sicherheitsarchitektur in Thüringen abzielt, auf keinen Fall erfüllen kann, sagte die Abgeordnete. Nicht nur sie, auch Vertreter anderer Fraktionen seien der Auffassung, dass wohl in der neuen Legislatur ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss gebraucht werde.

Katharina König betonte: „Solange der Prozess in München läuft, ist die indirekte außerparlamentarische Begleitung notwendig“. Sie habe auch „enorme Bedeutung“ für die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors. „Wir müssen ihnen ein klares Zeichen geben, dass wir Antworten auf ihre Fragen finden wollen.“

Viel stärker müsse künftig das Problem der Verankerung des Rassismus in der Gesellschaft „bearbeitet“ werden. Dem müsse sich der neue Bundestag ebenso annehmen wie der Landtag. Vorstellbar sei eine Enquetekommission mit Vertretern auch aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Es gebe eine ganze Reihe von Projekten gegen Neonazismus und Rassismus, für Demokratie und Zivilcourage. Hier sei es sinnvoll, ihre Effekte, ihre Wirksamkeit zu prüfen und ein landesweites Vorbildprojekt zu etablieren.     

A. Rudolph/Foto: St. Wogawa