Nr. 01/2014, Seite 5: Thüringen konsequent gerechter gestalten

Susanne Hennig in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor

Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum Thüringen-Monitor 2013 stand am 19. Dezember im Mittelpunkt der Plenardebatte des Landtags. Seit dem Jahr 2000 wird durch das Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena diese repräsentative Bevölkerungsbefragung zur politischen Kultur in Thüringen durchgeführt.

Ein besonderer Fokus liegt dabei jedes Jahr auf der Erforschung rechtsextremer Einstellungen, der Demokratieakzeptanz, der Demokratiezufriedenheit und dem Institutionenvertrauen der Bevölkerung. Der Thüringen-Monitor 2013 trägt den Titel „Wie leben wir? Wie wollen wir leben?' - Zufriedenheit, Werte und gesellschaftliche Orientierungen der Thüringer Bevölkerung“. In diesem Zusammenhang wurden u.a. die Bewertung der Lebensbedingungen im Freistaat und der näheren Umgebung, die Erwartungen und Gerechtigkeitsvorstellungen der Thüringerinnen und Thüringer sowie ihre Toleranz gegenüber sozialen, kulturellen und ethnischen Minderheiten untersucht.

In der Landtagsdebatte ergriff nach der Ministerpräsidentin die LINKE-Abgeordnete und Landesvorsitzende der Partei, Susanne Hennig, das Wort. Im Folgenden Auszüge aus ihrer Rede:

Umfrageergebnisse bestätigen in der Regel immer die eigene Politik. Frau Lieberknecht hat gerade schöngefärbt, verharmlost, hat gewonnen, und Sie haben etwas getan, was man mit wissenschaftlichen Ergebnissen nicht tun sollte: Sie haben sie an Beratungsresistenz grenzend uminterpretiert. Zur Beseitigung von sozialer Ungleichheit verlieren Sie kein Wort, das ist auch kein Wunder, denn in Ihrer Interpretation des Thüringen-Monitors geht sie auch völlig unter.

Kurzsichtige Betrachtung einzelner Teilergebnisse

Und wie kann man jemandem die politische Verantwortung überlassen, der die Realitäten verkennt und nicht einmal bereit ist, diese anzuerkennen, wenn sie die von Ihnen beauftragten Wissenschaftler auf den Tisch legen. In diesem Sinne ist die Regierungserklärung von Frau Lieberknecht zur Einschätzung des zum 13. Mal vorgelegten Thüringenmonitors wenig überraschend. Eine oberflächliche Betrachtung jedenfalls, wonach grundsätzlich die Thüringer sowohl mit der eigenen Lebenssituation und der wirtschaftlichen Situation Thüringens zufrieden sind und sich demnach keine Veränderung gesellschaftlicher Lebensverhältnisse auch jenseits der ökonomischen Verhältnisse notwendig macht, ist eine kurzsichtige und instrumentelle Betrachtung einzelner Teilergebnisse.

Wenn nahe 40 Prozent der 18- bis 24jährigen angibt, aus Thüringen sicher oder wahrscheinlich fortziehen zu wollen, dann hat auch dies damit zu tun, welche Lebensperspektiven in Thüringen gesehen werden. Immerhin 34 Prozent der Befragten bewerten die Berufsaussichten in Thüringen als sehr oder eher schlecht.

In großem Maße Angst vor sozialem Abstieg

Etwa 70 Prozent der Thüringer bewerten ihre eigene finanzielle Situation und die wirtschaftliche Lage in Thüringen als sehr gut oder gut. Aber nur die Hälfte der Zufriedenen, also insgesamt 35 Prozent, bewertet die wirtschaftliche Lage in Thüringen als besser gegenüber den anderen ostdeutschen Bundesländern. Einer Einschätzung, wie etwa die wirtschaftliche Lage Thüringens im Vergleich mit den westdeutschen Bundesländern gesehen wird, entziehen sich aber die Autoren der Studie. Wir sind der Auffassung, 23 Jahre nach der Wende ist der Vergleichsmaßstab für Thüringen nicht Ostdeutschland, sondern die gesamte Bundesrepublik.

Denn dass ThüringerInnen sich selbst zufrieden zeigen, ändert nichts an der Tatsache, dass sie einschätzen, nicht ausreichend zu partizipieren, sowohl ökonomisch als auch demokratisch, dass sie in großem Maße Angst vor sozialem Abstieg haben, dass sie die Gesellschaftsverhältnisse überwiegend als ungerecht betrachten und dabei eine sehr konkrete Vorstellung von Gerechtigkeit entwickelt haben. Die Hälfte der ThüringerInnen sehen als vordringlichste Aufgabe an, die soziale Ungleichheit zu verringern.

Zwei Drittel sagen, in einer gerechten Gesellschaft haben alle Menschen die gleichen Chancen, ihre Lebensmöglichkeiten zu gestalten. Das heißt doch im Kern: Alle Menschen sollen den gleichen Zugang zu ökonomischen, sozialen, politischen, ökologischen und kulturellen Ressourcen haben und ihr Leben selbst gestalten können. Dass dies aber nicht der Fall ist und Chancengleichheit nicht Chancengerechtigkeit bedeutet, wird in einer anderen Fragestellung deutlich. Nur 39 Prozent der ThüringerInnen sind der Auffassung, einen gerechten Anteil oder mehr zu erhalten. 34 Prozent der ThüringerInnen sind in atypischen Beschäftigungsformen, wie Teilzeit, Mini- und Midijobs, Leiharbeit sowie befristeten Arbeitsverhältnissen, tätig. Im Vergleich mit dem westdeutschen Lohnniveau erreicht Thüringen nur 77 Prozent, und wenn dann noch die Arbeitszeit gegengerechnet wird, sind wir in Thüringen bei einem Lohnniveau von 75 Prozent.

Durch den Thüringen-Monitor zieht sich wie ein roter Faden, dass Menschen, die persönlich nicht gerecht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben, weniger von der Demokratie, weniger von den Institutionen der Demokratie halten, sich weniger politisch oder ehrenamtlich gesellschaftlich engagieren und die Demokratie sich selbst überlassen, so dass dieses Land immer weniger demokratisch wird.

Grundlage für die Stärkung einer demokratischen Mitmachgesellschaft ist der Zugang zu Bildung und Bildungsressourcen unabhängig von der finanziellen Lebenssituation der Eltern. Das heißt in der Konsequenz, wie demokratisch unsere Gesellschaft in Zukunft sein wird, entscheiden wir heute mit der Struktur der Thüringer Bildungslandschaft. An diesem Punkt können wir mit unserer bisherigen Politik nicht zufrieden sein.

Manifest vorhandene extrem rechte Einstellungen

Wie jedes Jahr widmet sich der Thüringen-Monitor auch den extrem rechten Einstellungen. Mit großem Interesse wird der Wert zur Kenntnis genommen, wie viele der ThüringerInnen über ein extrem rechtes Weltbild verfügen und wie viele davon zum sogenannten harten Kern zu zählen sind. Dieser Wert ist für 2013 gegenüber 2012 unverändert bei 12 bzw. 5 Prozent – 5 Prozent sogenannte verfestigte, 7 Prozent sogenannte nicht verfestigte extrem rechte Einstellung.

Dies ist niedriger als in manchen Jahren zuvor, aber seit Jahren verfestigt und das sollte uns ein Warnsignal sein, dass wir in Thüringen von in der Gesellschaft manifest vorhandenen extrem rechten Einstellungen ausgehen können und zeitgeschichtliche Ereignisse diese Zustimmungswerte eher nach oben beeinflussen, aber niemals unter ein bestimmtes Niveau sinken.

Wir vertrauen auf die demokratische Gesellschaft und fordern die Politik auf, dieser nicht im Wege zu stehen. Zu behaupten, braunes Gedankengut habe keine politisch gestaltende Kraft, finden wir äußerst problematisch.

Wie meinungsbildend, aber gefährlich Diskreditierungen von Menschengruppen sind, zeigt der gegen den Islam und gegen die Menschen aus hauptsächlich durch den Islam geprägten Herkunftsstaaten gerichtete Rassismus, für den nicht nur Sarrazin verantwortlich ist, sondern auch diejenigen PolitikerInnen, die in der Gesellschaft verbreitete Stereotype befördern bzw. hervorbringen.

Äußerungen in der Politik und in den Medien und Einstellungen in der Bevölkerung bedingen sich und schaukeln sich gegenseitig hoch, so dass am Ende mit dem Stichwort, wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen, rassistische Einstellungen zum Regelungsinhalt von Vorschriften umgesetzt werden. Dass in Thüringen rassistische Grundeinstellungen manifest sind, zeigt der seit Jahren hohe, wenn auch leicht rückläufige Wert bei der Zustimmung zur Überfremdungsthese. 42 Prozent der ThüringerInnen sind der Auffassung, dass die Bundesrepublik in einem gefährlichen Maße überfremdet sei. Ministerpräsidentin Lieberknecht hält die Zustimmung zur Überfremdungsthese angesichts eines Ausländeranteils von 2,3 Prozent in Thüringen für unerklärlich. Rassismus braucht aber keine Ausländer im Wohnumfeld, Rassismus ist eine Einstellung, die unter anderem ihre Ursachen auch darin hat, dass beispielsweise MigrantInnen in der medialen und politischen Debatte nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt werden, dass Flüchtlingen staatlicherseits Rechte, wie das Recht auf Bewegungsfreiheit, eingeschränkt werden, sie isoliert in Lagern und Heimen untergebracht werden, so dass die Konstruktion des ‚wir als die Deutschen und die als die anderen‘ beispielsweise verbunden mit Leistungsvermögen in der Wirtschaftskrise immer wieder reproduzierbar wird.

Etablierte Politik mit Stichworten für den Stammtisch

Und wiederum bringen etablierte PolitikerInnen die Stichworte für den Stammtisch, wie etwa der ehemalige Bundesinnenminister bei der Diskreditierung der Fluchtgründe mit den Stichworten: Asylmissbrauch und Wirtschaftsflucht. Der Verweis der Ministerpräsidentin auf den geringen Anteil von nichtdeutschen Thüringern deutet zumindest an, dass die Überfremdungsthese berechtigt wäre, wenn ein bestimmter Zahlenwert überschritten sei. Dieses Denken finden wir äußerst problematisch und mitverantwortlich für die Manifestierung rassistischer Einstellungen. Ministerpräsidentin Lieberknecht sagt: Die bloße Existenz des NSU verdeutlicht, dass eine wehrhafte Demokratie einen Verfassungsschutz benötigt, der imstande ist, Radikalisierungstendenzen und Gewaltorientierung frühzeitig zu erkennen. Dies ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und ein Affront gegenüber den Opfern des NSU. Die Tatsache, dass der NSU über Jahre mordend durch das Land ziehen konnte, ohne, dass Sicherheitsbehörden auch nur annähernd den rassistischen Gehalt der Mordserie erkennen wollten, trotzdem die Opferangehörigen immer wieder darauf hingewiesen haben, ist Grund für die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden, aber nicht für deren Notwendigkeit.

Ein Umfragewert hat mich doch sehr positiv gestimmt und muss handlungsweisend für die Landesregierung und für die Landkreise sowie kreisfreien Städte sein. Fast 80 Prozent der Thüringer lehnen es ab, AsylbewerberInnen getrennt von der Bevölkerung unterzubringen. Auch das muss Handlungsgrundlage für politische Entscheidungen und Konzepte sein. Die Ghettoisierung von Flüchtlingen in Lagern oder Heimen ist zu überwinden und das Menschenrecht auf Wohnen und die individuelle Lebensgestaltung im Rahmen dezentraler Unterbringung ist zu verwirklichen. Die Verbreitung extrem rechter Einstellungen in der Gesellschaft darf man nicht verharmlosen. Wir reden hier nicht nur von 12 Prozent. Folgende Zahlen gelten für alle Befragten und liegen z.T. erheblich über den Werten der Vorjahre: 44 Prozent sind der Auffassung, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen. 32 Prozent sind der Auffassung, es gibt wertes und unwertes Leben. 31 Prozent unterstützen sozial-darwinistische Positionen. 21 Prozent meinen, Ausländer sollten nur unter den eigenen Landsleuten heiraten und weitere 21 Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus.

Rassismus und Neonazismus beim Namen nennen

DIE LINKE wird sich auch in Zukunft konsequent für die Abschaffung des gefährlichen und nutzlosen Inlandsgeheimdienstes aussprechen und für einen Schutz der Demokratie durch eine aufgeklärte und engagierte Gesellschaft werben. Für DIE LINKE heißt das, Rassismus und Neonazismus beim Namen zu nennen und nicht zu verstecken hinter irgendwelchen Extremismustheorien. Wir wollen die Beseitigung struktureller Diskriminierung von Menschen nichtdeutscher Herkunft und die konkrete Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft und wir wollen Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Wir wollen Menschen ermöglichen, sich verwirklichen zu können, ihnen in einer gerechten Gesellschaft gerechte Chance eröffnen, damit sie ihre Lebensmöglichkeiten nutzen und sie selbst ihr Leben gestalten können.

Das heißt, Thüringen ist konsequent gerechter zu gestalten und das ist der wesentliche Unterschied zwischen CDU und DIE LINKE.