Nr. 01/2014, Seite 10: Gesellschaftliche Teilhabe sichern!

Zur Eröffnung des arbeitspolitischen Jahres 2014 veranstaltete die Linksfraktion ihr traditionelles Neujahrspressegespräch mit Ina Leukefeld: „Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe. Nicht ohne Grund haben bei einer aktuellen emnid-Umfrage die Thüringerinnen und Thüringer ‚Gute Arbeit‘ mit 70 Prozent zur wichtigsten Aufgabe der Politik ernannt.

Von „Guter Arbeit“ für alle sei die Thüringer Realität jedoch nach wie vor weit entfernt. „34 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Gleichzeitig verdecken die sinkenden Erwerbslosenzahlen der letzten Jahre die realen Probleme wie Langzeitarbeitslosigkeit, die stabil über 35 Prozent der Arbeitslosen liegt.

Auch werden benachteiligte Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, alleinerziehende Frauen oder ältere Erwerbslose, aus dem Blickfeld gerückt. Hier bräuchte es endlich nachhaltige Programme, um auch die gesellschaftliche Teilhabe für diese Menschen zu sichern“, stellt die Arbeitspolitikerin fest. Leider zeige jedoch weder die Landes- noch die Bundesregierung Initiative für mehr an Beschäftigung. „Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung kennt keine Initiative für öffentliche Beschäftigung und sieht auch keinen Cent mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik vor. Im Gegenteil: Mit dem Auslaufen der Bürgerarbeit wird dieser Bereich weiter geschmälert. Die Landesregierung verlässt sich auf den immer kleiner werdenden Topf der europäischen Fördermittel. Der neue Wirtschaftsminister Uwe Höhn erklärt sogar, dass man genug für die Beschäftigten getan hätte und sich nun endlich mehr um die Unternehmer kümmern müsse. Eigenes Geld für mehr Beschäftigung will die Thüringer Landesregierung nicht in die Hand nehmen. Dies wäre aber dringend notwendig. Auch bei bester Arbeitsmarktlage können viele langzeitarbeitslose Menschen nicht direkt in den so genannten ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Deshalb kämpft DIE LINKE in Thüringen, gerade angesichts der Landtagswahlen in diesem Jahr, für einen Politikwechsel und damit auch für einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Hier wollen wir im Gemeinwohlbereich mindestens 5.000 Stellen ausfinanzieren und so existenzsichernde Beschäftigung dort schaffen, wo sie gebraucht, aber seit Jahren nicht bezahlt wird. Dies betrifft insbesondere den sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, wo wichtige Aufgaben warten und insbesondere die klammen Thüringer Kommunen dringend auf ein entsprechendes Programm öffentlich geförderter Beschäftigung warten.

Das wird auch zusätzliches Geld kosten, aber für DIE LINKE gilt auch in Thüringen: Lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und so die gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen in Thüringen sichern!"

Thomas Völker