Nr. 01/2013, Seite 9: Aus Mitwisserschaft zur Mittäterschaft

Auszüge aus dem Landtagsprotokoll zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags hatten der Aufnahme des von der Linksfraktion kurzfristig eingebrachten Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Trinkaus-Affäre“ mehrheitlich zugestimmt, so dass es vor der Beschlussfassung am 14. Dezember zu folgender Plenardebatte kam, aus der wir hier Auszüge bringen:

Bodo Ramelow, DIE LINKE:

(…) Da geht es nämlich um die Frage, was hat der Minister Karl-Heinz Gasser damals gewusst. Warum hat der die Dinge nicht dokumentiert, wenn er Zweifel hatte, diesen V-Mann anzuwerben. Warum hat der Präsident Sippel in Kenntnis des Gasser-Berichts trotzdem diesen V-Mann angeworben und die Geldzahlung veranlasst. Warum hat man bis in den Herbst des Jahres 2007 hinein diesen Menschen weiter agieren lassen, obwohl man jeden Tag lesen konnte, hören konnte, was er hier in Erfurt und in Thüringen getrieben hat.

Er hat versucht, einen Spitzel hier in den Landtag unterzuschieben, das ist abgewehrt worden. Aber nach dieser Unterschiebeaktion hat der Herr Trinkaus offenkundig seinem V-Mann-Führer gesagt, jetzt versuchen wir es in einer der Fraktionen, entweder in Sachsen oder in Thüringen. Die Maßnahmen gegen Knut Korschewsky sind im Amt  schon aktenkundig zu einem Zeitpunkt, wo der Kollege Korschewsky den „Stern“-Artikel noch gar nicht erlebt hat. (...) Deswegen muss man die Frage stellen, wer hat sich hier durch Schweigen schuldig gemacht? Wenn man etwas weiß, aber nichts unternimmt, dann bleibt die Frage: Warum wurde nichts unternommen? Jedenfalls haben wir keine Unternehmung kennen gelernt und deswegen wird aus Schweigen und Mitwisserschaft auch Mittäterschaft.  (...)

Das hat mit der ganzen Thematik NSU und der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses nichts zu tun. Es geht nicht um das NPD-Verbotsverfahren und es geht auch nicht um die NPD an sich, sondern es geht um das Treiben von Kai-Uwe Trinkaus im Jahr 2007 und dann in der Vorbereitung, weil er hatte sechs Monate Anwerbephase aus dem Jahr 2006, und er ist im Nachsorgebereich gewesen bis Jahr 2008.

Um diese Jahre geht es, und es geht um das Verhältnis des Landesamts für Verfassungsschutz zur Regierung und dem Verfassungsorgan Regierung zum Verfassungsorgan Parlament. (…) Es geht um das Ansehen des Parlaments als Ganzes, nicht mehr und nicht weniger. Es geht um den verfassungsrechtlichen und verfassungsmäßigen Schutz der parlamentarischen Demokratie.

Uwe Höhn, SPD:

Die SPD-Fraktion unterstützt die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses vorbehaltlos. In aller Deutlichkeit sage ich, diese in Rede stehenden Vorgänge müssen aufgeklärt erden. Der Kollege Ramelow hat das eben richtigerweise so ausgeführt (…) Es steht ein ungeheurer Verdacht im Raum. Es steht der Verdacht im Raum, ob mit Wissen, zumindest Billigung, vielleicht auch durch aktives Mittun des Verfassungsschutzes, demokratische Kräfte in unserem Freistaat durch neonazistische Umtriebe unterwandert worden sind. Das ist ein Verdacht, wie wir ihn als Parlament eigentlich uns nicht schlimmer vorstellen können.  (…)

Dirk Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir unterstützen den Antrag der LINKEN zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Wir freuen uns, dass DIE LINKE auch sehr deutlich gemacht hat durch die Rede von Kollegen Ramelow, dass es ein abgegrenzter Bereich sein wird, in dem wir sehr konzentriert arbeiten könnten und uns nicht verschwimmen in tausend anderen Fragestellungen. Diesen Fakt wollen wir aufklären und da wollen wir GRÜNE mit dabei sein. (…)

Uwe Barth, FDP:

(…) Wir haben einen Untersuchungsausschuss, der sich mit genau diesen Dingen schon beschäftigen soll.

(Zwischenruf Birgit Pelke, SPD: Nein.)

Doch, es gibt einen Beschluss dieses Landtags zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. (...) Da steht drin, dass der Untersuchungsausschuss aufklären soll, ob und in welchem Maße Thüringer Sicherheitsbehörden an Gründung und Aufbau sowie der Unterstützung rechtsextremer Strukturen in Thüringen beteiligt waren oder diese begünstigten. (...)

(Katharina König, DIE LINKE: Was hat das mit NSU zu tun?)

Genau das ist einer der Gegenstände des existierenden Untersuchungsausschusses, unter den genau dieser Punkt „Behördenversagen, Fehler beim führen von V-Personen, Gesetzesverstöße beim Führen von V-Personen“ subsumiert werden kann. Das Ganze hat einen einzigen Nachteil, lieber Kollege Ramelow. Weder aus der Parlamentarischen Kontrollkommission, noch aus dem bestehenden Untersuchungsausschuss können Sie als Person, auch als Vorsitzender Ihrer Fraktion eine entsprechende öffentliche Kulisse schieben und eine entsprechende Öffentlichkeit herstellen.

(Mike Huster, DIE LINKE: Pfui Teufel!)

(Bodo Ramelow: Unglaublich.)

Wolfgang Fiedler, CDU:

Ich möchte mich eigentlich gern den Ausführungen vom Kollegen Barth anschließen, aber meine Fraktion hat beschlossen, dass sie sich enthält. Kollege Ramelow, ich will auch ausdrücklich noch einmal sagen, ich teile den Inhalt, dass es nicht sein kann und darf, dass das Parlament in irgendeiner Form unterwandert wird (…) Ich kann der (Parl. Kontroll-) Kommission nicht vorgreifen, aber zumindest hat sie kurzfristig getagt und hat sich mit dem Inhalt schon befasst und wird sich kurzfristig damit weiter befassen und wird die entsprechenden Beschlüsse dazu fassen. Ich hätte mir vorgestellt, dass wir das abgewartet hätten (…)

Dorothea Marx, SPD:

Herr Abgeordneter Fiedler, auf Ihre Frage „Muss das heute sein?“ antworte ich ganz klar, das muss heute sein! Überlegen Sie sich mal, auch wenn es Ihnen schwer fiele, Sie befinden sich in der Opposition, war im Land Thüringen bisher noch nicht der Fall, könnte ja aber auch mal sein, und eine Landesregierung und ein Verfassungsschutz agieren und es kommt heraus, dass Ihre Person von jemandem zersetzt wird oder versucht wird zu zersetzen, der von einem staatlichen Organ gleichzeitig bezahlt wird, und da sage ich, da haben wir überhaupt keine Zeit, das machen wir jetzt. Noch einmal dazu, warum es im NSU-Ausschuss nicht aufgehoben wäre. Wir haben einen ganz anderen Auftrag. Wir untersuchen eine grauenhafte Mordserie von zehn Morden, von denen die Täter in Thüringen groß geworden sind, aufgewachsen sind und sich radikalisiert haben. Was wäre das für ein Signal gegenüber einer immer noch auf Aufklärung wartenden Öffentlichkeit und den Familien und den Angehörigen, wenn wir jetzt sagen, jetzt machen wir da mal eine kleine Pause und schieben mal hier unsere Abgeordnetenangelegenheiten dazwischen. Das geht überhaupt nicht. (…)

Bodo Ramelow, DIE LINKE:

Sehr geehrter Herr Kollege Barth, ich versichere Ihnen, wenn nur ein einziger Ihrer Abgeordneten so betroffen gewesen wäre, wie drei meiner Abgeordnetenkollegen betroffen waren, würde ich genauso einen Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf den Weg bringen, weil das perfide an der Methode, wenn Sie uns das jetzt vorhalten, dass wir es ins Parlament holen, dass die ganze Inszenierung nur dazu da wäre, dass wir es ins Parlament holen, das weise ich zurück. (...)

Und jetzt will ich Ihnen auch versichern, dieser Herr interessiert mich überhaupt nicht. Der ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Der ist benutzt worden und hat sich benutzen lassen. Er hat sich angedient. Er ist ein Nazi. Er ist ein Sonstwas. Aber um ihn geht es nicht. Es geht um diejenigen, die Beamte sind, die beamtenrechtlich auf diesen Staat eine Verpflichtung eingegangen sind und die Wissen und Kenntnisse davon hatten, dass dieser Drei-Groschen-Junge so agiert, wie er agiert hat.

(…) Da möchte ich schon mal wissen, wer alles mit an der Geschichte gebastelt, geschraubt und getan hat, wer weggeschaut und geschwiegen hat. Da ist für mich die Frage von jedem Beamten, und zwar egal ob er Staatsanwalt, ob er Richter, ob er im Registergericht oder an anderer Stelle steht, aber es dreht sich um einen sehr speziellen Thüringer Fall und eine sehr spezielle Entwicklung, die im Landesamt für Verfassungsschutz ihr Zentrum hat. Das aufzuklären ist Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses und hat mit all den anderen Themen nichts zu tun.

Mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU wurde die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung und deren Umgang mit erlangten Informationen über Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten in Thüringen“ beschlossen.