Nr. 01/2013, Seite 9: Auf Anweisung

Der Thüringer Geheimdienst wusste offenbar von Neonazi-Straftaten - und tat nichts

Die Aussage schlug ein, wie eine Bombe. Am 16. Dezember 2013 sagte der V-Mann-Führer des ehemaligen Nazi-Spitzels Kai-Uwe Trinkaus vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss „V-Leute gegen Abgeordnete“ aus, dass er im Mai 2007 auf ausdrückliche Anweisung seines Vorgesetzten, dem damaligen Vizepräsidenten des „Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“ (TLfV), Gerd Lang, eine brisante Information seines V-Mannes aus der NPD nicht zu den Akten nahm.

Nach einem Aufmarsch von rund 1.000 Neonazis am 1. Mai 2007 in Erfurt war im Bahnhof ein Fotograf der „Thüringischen Landeszeitung“ tätlich angegriffen, zu Boden geworfen und seiner Kamera beraubt worden. Noch am gleichen Abend informierte der Spitzel, der auch vor Ort gewesen war, telefonisch seinen V-Mann-Führer und nannte den Namen des Neonazis, bei dem die teure Kamera angeblich zu finden sei: Dominik W., ein stadtbekannter Aktivist der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“.

Das berichtete der Geheimdienstler pflichtbewusst am nächsten Tag seinem Chef. Doch der erteilte ihm die Anweisung, den Vorgang nicht zu notieren und keine weiteren Nachforschungen anzustellen. Wenig später liefert der V-Mann dann auch noch eine CD mit den Fotos aus der geraubten Kamera an das Amt und informierte, dass der Neonazi W. die gestohlene Kamera bei eBay zum Verkauf anbiete.

Später wurden zwei Neonazis wegen des Angriffs auf den Journalisten verurteilt, der Raub der Kamera blieb bis heute ungeklärt. Ob die Tat aufgrund des jahrelangen Schweigens des Geheimdienstes nun wegen Verjährung straffrei bleibt, ist noch unklar.

Illegale Parteispenden?

Schon zuvor waren in dem Ausschuss brisante Informationen ans Licht gekommen. In den Akten des Thüringer Geheimdienstes fanden sich Hinweise des damaligen Kreisvorsitzenden der NPD Erfurt-Sömmerda, Kai-Uwe Trinkaus, auf mögliche anonyme Spenden an die Neonazi-Partei im Jahr 2007: „Der NPD-KV EF/SÖM hat potentielle Spender gewonnen, von denen auch 4-stellige Beträge mit und ohne Spendenquittung getätigt werden.“ Bis zum Wahljahr 2009 könne eine Summe von 25.000 Euro allein für den Kreisverband zusammenkommen. Trotz Nachfrage bei einem späteren Treffen zwischen dem Spitzel und seinem V-Mann-Führer gab Trinkaus keine Namen preis, da SpenderInnen „auf die Verschwiegenheit der Quelle vertrauen“. Das TLfV beließ es offenbar dabei und verfolgte die Spur möglicher illegaler Spenden nicht weiter.

DIE LINKE im Thüringer Landtag hat die NPD nun wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz angezeigt und den für die Kontrolle von Spenden an Parteien zuständigen Bundestag eingeschaltet.

Auch weitere mögliche Straftaten waren dem Amt durch die sprudelnde Quelle Trinkaus bekannt. So informierte er im Oktober 2006 über einen für 2007 geplanten Überfall auf das „Besetzte Haus“ in Erfurt durch bis zu 100 Neonazi-Hooligans aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das Amt notierte: „Das besetzt Haus soll exemplarisch zerstört werden. Zur Not wolle man die Bude abfackeln; es habe dort ja schon öfter gebrannt.“

Trinkaus berichtete, dass schwer Verletzte in dem bewohnten Haus durch die Angreifer in Kauf genommen würden. Trainiert wurde für den Angriff im Neonazi-Sportverein „SV Vorwärts Erfurt e.V.“. In einer städtischen Halle übten NPD-Mitglieder und rechte Hooligans gemeinsam mit dem V-Mann Trinkaus Kampfsport. Dem Geheimdienst hatte der Spitzel frühzeitig davon berichtet. Auch ein offenkundiger Insolvenzbetrug und organisierte Betrügereien mit Sozialleistungen wurden zwar säuberlich in den Akten des TLfV vermerkt, blieben aber folgenlos. Offenbar schaute das Amt zu, wie wichtige Akteure der Erfurter Neonazi-Szene gewalttätige Angriffe planten und sich mit illegalen Mitteln die Taschen füllten. Für seine Informationen, die er zwischen Mai 2006 und September 2007 lieferte, bekam Trinkaus hohe Honorare vom Amt.

Konsequenzen?

Seit einem Jahr arbeitet der Untersuchungsausschuss „V-Leute gegen Abgeordnete“. Eingesetzt, um zu klären, ob das TLfV wusste, dass ihr V-Mann in den Jahren 2006 bis 2008 Abgeordnete, Fraktionen, Parteien und Vereine unterwanderte und mit perfiden Mitteln öffentlich diskreditierte. Unter den Augen der Behörden baute der Neonazi Trinkaus Vereine auf, störte Veranstaltungen und schuf in der Stadt gemeinsam mit rechten Hooligans ein Klima der Angst.

Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE Susanne Hennig, Frank Kuschel und Knut Korschewsky wurden ebenso Opfer von Trinkaus’ Strategie der Diskreditierung und Unterwanderung, wie Birgit Pelke (SPD) und Egon Primas (CDU). Doch als Trinkaus gemeinsam mit weiteren Neonazis die Erfurter Sektion des „Bundes der Vertriebenen“ unterwanderte, um Geld abzuschöpfen, griffen Innenministerium und Geheimdienst durch. Umgehend wurde der Chef der „Vertriebenen“, der CDU-Landtagsabgeordnete Egon Primas, persönlich vom Geheimdienst-Chef Thomas Sippel gewarnt.

Die Grünen, Jusos, Linkspartei, den Erfurter Stadtsportbund oder die Gewerkschaft ver.di, die alle auf unterschiedliche Art Opfer der Attacken von Trinkaus wurden, ließ das Amt dagegen ins offene Messer laufen. Sie erhielten nie eine Information über seine Subversionsstrategien.

Im Sommer 2014 wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses erwartet. Er wird Erschreckendes dokumentieren und wieder einmal deutlich machen, dass der Geheimdienst unkontrollierbar ist und der Neonazi-Szene – gewollt oder ungewollt – als Aufbau-Helfer dient.

Paul Wellsow