Nr. 01/2013, Seite 8: Polizei-Aktionen gegen Neonazis sabotiert

LINKE Abgeordnete zogen ein Zwischenfazit zur Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse

Während einer Pressekonferenz am 8. Januar in Erfurt zogen Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei ein Zwischenfazit der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse.

Zu Beginn betonte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat versagt.“ Und: „An der Entstehung, Verfestigung und Radikalisierung der Naziszene war der Staat aktiv beteiligt.“

Martina Renner - die LINKE Landtagsabgeordnete ist stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses  des Thüringer Landtags -  verwies auf seit 1997 vorhandene Indizien, dass die Geheimdienste Polizeiaktionen gegen Neonazis sabotiert haben. Hauptamtliche Neonazis seien durch die Geheimdienste alimentiert und vor polizeilicher und juristischer Verfolgung abgeschirmt worden. „Wir müssen fragen, wer waren die Verantwortlichen dafür, dass sie so agieren konnten“, so Martina Renner, die mit Blick auf das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sagte: „Eine Fach- und Rechtsaufsicht hat faktisch nicht existiert. Die Verantwortung dafür liegt bei der damaligen Landesregierung.“
Petra Pau, Obfrau der Bundestagsfraktion DIE LINKE im dortigen Untersuchungsausschuss, bilanzierte: „Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie. Er ist als Geheimdienst aufzulösen!“ Sie unterstrich weiter: „Die NSU-Mordserie war rassistisch motiviert - und auch die Ermittlungen trugen rassistische Züge.“ Daher laute eine Forderung der LINKEN, dass der Rassismus als gesellschaftliches und staatliches Problem endlich konsequent bekämpft werden müsse. „Wir wollen aufklären und keine parteipolitischen Auseinandersetzungen“, merkte Petra Pau zur Arbeit des Untersuchungsausschusses an, der dem Bundestag im Sommer seinen Abschlussbericht vorlegen wird - wohl mit einem Minderheitenvotum der LINKEN.

Zu den Schwerpunkten der weiteren Untersuchungen zu Neonazi-Terror und Behördenversagen im Landtagsuntersuchungsausschuss, der gegenwärtig an einem Zwischenbericht arbeitet, verwies Martina Renner auf den nächsten Komplex, bei dem die Rolle der Justiz im Vordergrund stehe, also die Frage, ob mit Weisungen und Einflussnahmen in Entscheidungen der Justiz eingegriffen worden war.

MdB Jens Petermann, stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Untersuchungsausschuss, erinnerte an das Feindbild der Behörden. „In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Feind immer eher links gestanden“, und es erhebe sich die Frage, welche Geisteshaltung in den Ämtern herrschte, wo offenbar nicht nach rechts gesehen wurde. „Konnten deshalb die schrecklichen Morde geschehen?“, fragte Jens Petermann und fügte hinzu: „Das treibt uns weiter um auch in den nächsten Sitzungstagen.“

Annette Rudolph