Nr. 01/2013, Seite 7: Soziale Ungleichheit weiter reproduziert

Matthias Bärwolff: Die Kinderförderung über das Finanzamt muss ein Ende haben

Die Pläne der SPD zur Reform des Kindergelds gehen am Problem vorbei. „Soziale Ungleichheit wird immer weiter reproduziert, wenn sich die Höhe der staatlichen Förderung auf das Einkommen bezieht“, kommentierte Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, die SPD-Ankündigungen.

Der Abgeordnete verwies darauf, dass die Kinderförderung in Deutschland sozial höchst ungerecht ist: „Kinder, deren Eltern mehr verdienen, erhalten höhere Zuschüsse als diejenigen, die am untersten Rand der Einkommensverteilung leben müssen. Diejenigen, die im Bezug von Hartz IV sind, bekommen gar kein Kindergeld, weil es den Familien als Einkommen vom Regelsatz abgezogen wird. Sie profitieren auch nicht von einer etwaigen Erhöhung.“

Die SPD verspiele die Chance, die gesamte Kinderförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen, „wenn sie sich nicht für eine solidarische Kindergrundsicherung einsetzt. Denn die Förderung von Kindern muss unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern erfolgen“, so hatte der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion unterstrichen und betont, dass „die Kinderförderung über das Finanzamt ein Ende haben muss“.

Matthias Bärwolff in seiner Pressemitteilung weiter: „Es ist grotesk, dass Besserverdienende eine Vielzahl von Familienförderleistungen in Anspruch nehmen können, wie Ehegattensplitting, Kinderfreibeträge, Elterngeld oder das unsägliche Betreuungsgeld, und Geringverdiener und Familien mit niedrigen Einkommen meist leer ausgehen. Die SPD täte gut daran, sich die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sozialer Benachteiligung und Ungleichheit anzuschauen. Dort sind all die Wirkungen der ungerechten Familienpolitik beschrieben.“

Bessere Unterstützung für soziale Einrichtungen

Mit Blick auf wachsende Ausgaben und Probleme von sozialen Einrichtungen in Thüringen wird die Linksfraktion für den jetzt im Januar vom Landtag zu beschließenden Doppelhaushalt 2013/2014 für das Land Thüringen die Anpassung der Zuschüsse für Frauenhäuser, Frauenzentren, aber auch für Verbraucherberatungsstellen, beantragen, informierte Matthias Bärwolff.

„Es muss auf die gestiegenen Kosten der Einrichtungen reagiert werden, die z.B. für Mieten und Energie höhere Ausgaben haben“, sagte der Sozialpolitiker und verwies zudem darauf, dass in der Linksfraktion Einigkeit darüber besteht, auch entsprechende Anträge zum Etatentwurf einzubringen, damit den Beschäftigten nach vielen Jahren der „Nullrunden“ Gehaltssteigerungen ermöglicht werden können. „Nur wenige Träger und Einrichtungen im Sozialbereich sind tariflich gebunden und können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gehälter zahlen, die für ihre schwierige Tätigkeit angemessen wären“, so der Abgeordnete weiter. Hingegen sehe der Regierungsentwurf des Haushaltsplans für den Bereich Soziales auch in diesem Jahr keine diesbezüglichen Steigerungen vor.

„Die Landesregierung hat im Sozialwirtschaftsbericht zwar deutlich ausgeführt, wie wichtig die sozialen Dienstleistungen für den Freistaat und seine Wirtschaft sind, allerdings gibt es keinerlei Aussagen dazu, unter welchen Bedingungen, insbesondere im Bereich Entlohnung, die Beschäftigten arbeiten“, kritisierte Matthias Bärwolff und kündigte an, dieses Thema mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen verstärkt in den Fokus zu nehmen. Der Landtagsabgeordnete, der auch dem Erfurter Stadtrat angehört, sagte zudem: „Aus der kommunalen Arbeit im Jugendhilfeausschuss Erfurt weiß ich, wie knapp die Gelder u.a. für Sachkosten sind. Da werden Sozialarbeiter schnell zu Gärtnern, wenn es ums Außengelände geht, oder zu Reinigungskräften, die ihre Jugendhäuser säubern müssen. Zudem haben nur die wenigsten Sozialarbeiter in Erfurt eine volle Stelle mit einem Gehalt, welches dem im öffentlichen Dienst entspricht.“