Nr. 01/2013, Seite 5: „Wir wollen keine kurzfristigen Trostpflaster“

Mehr Geld für Investitionen in Kommunen, Bildung, Kultur und Energiewende

Im Thüringer Landtag steht jetzt die abschließende Beratung des Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 an. DIE LINKE will mit ihren Änderungsanträgen – 117 an der Zahl – mehr Geld für die Kommunen, für Bildung, Kultur und die Energiewende, ohne dass hierfür Kredite aufgenommen werden müssen. Das hat die Fraktion auf ihrer Haushaltsklausur am 9. Januar einstimmig beschlossen.

Bei einem Pressegespräch am Rande der Klausurberatung betonte Fraktionschef Bodo Ramelow vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in Ostdeutschland die Notwendigkeit einer gerechten Steuerpolitik in der Bundesrepublik. „Nur über die Ausgabeseite wird der Landeshaushalt in Thüringen nicht zu konsolidieren sein.“ Und eine Verwaltungsreform muss jetzt schnell angegangen werden. Mit Blick auf solche CDU-Altlasten im Lande, wie die Spielbank und der Flughafen in Erfurt oder die Abwasserpolitik und das Landeserziehungsgeld, werden weitere Versäumnisse und falsche (Finanz-)Weichenstellungen des Landes deutlich.

Ein Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen ist die Kommunalfinanzierung. Die Linksfraktion sieht eine Erhöhung der allgemeinen Mittel für die Kommunen um 50 Millionen Euro jährlich vor. „Diese sollen dauerhaft wirken und kein kurzfristiges Trostpflaster sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Mike Huster, und verwies auf weitere Anträge der Fraktion mit denen der Landeshaushalt unmgeschichtet und die Investitionskraft der Thüringer Kommunen gestärkt werden soll. Flankierend zu den allgemeinen Mitteln soll daher die Finanzierung von Schulbaumaßnahmen um jährlich 15 Millionen Euro erhöht werden sollen. Aber auch für solche Landesprogramme, wie die Investitionsförderung an Theatern und Museen, in Sportstätten, für die Energiewende, den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum, will DIE LINKE pro Jahr bis zu 15 Millionen Euro mehr ausgeben.

Neuer Finanzausgleich macht Verwerfungen deutlich

Die Schulsozialarbeit soll über die Jahre 2013 und 2014 hinaus durch Verpflichtungsermächtigungen auch in den Folgejahren verstärkt und die Jugendpauschale (wie es eigentlich auch im CDU-SPD-Koalitionsvertrag  steht) um vier Millionen Euro erhöht werden. Der unbefriedigenden Situation an vielen Thüringer Schulen will die DIE LINKE mit höheren Anstrengungen bei Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern begegnen. Für diesen Bereich sind zusätzlich zehn Millionen Euro jährlich vorgesehen.

Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte in der Pressekonferenz, dass die Änderungsanträge der LINKEN „eine konkrete Gegenfinanzierung haben, die man auch nachprüfen kann. Wir verzichten auf globale Minderausgaben, wie sie die Landesregierung in Höhe von 50 Millionen Euro erneut plant“. Den neuen Kommunalen Finanzausgleich, den Minister Wolfgang Voß vorgelegt hat, nannte Frank Kuschel „ehrlich“, denn er mache die „Verwerfungen der kommunalen Strukturen in Thüringen deutlich“.

Die Landeszuweisungen machen 60 Prozent aller Einnahmen der Kommunen aus. Letztendlich bleiben ihnen nur 15 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel, um gestalten zu können.  Wie Frank Kuschel hatten auch Bodo Ramelow und Mike Huster die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform für Thüringen angemahnt.  Die gegenwärtigen Strukturen seien dauerhaft über steigende Zuschüsse aus dem Landeshaushalt nicht finanzierbar. Deshalb verstehe die Linksfraktion ihre Änderungsanträge auch als deutliches Signal für den Einstieg in eine Verwaltungs- und Gebietsreform auf Landes- und Kommunalebene.

„Erst dann werden wir uns mit dem neuen Finanzausgleichssystem beschäftigen“, hatte derFraktionsvorsitzende gegenüber den Journalisten betont. Die LINKE werde ein umfassendes Mobilitätskonzept für Thüringen vorlegen, so Bodo Ramelow zu den langfristigen Vorhaben der Fraktion vor der Landtagswahl im nächsten Jahr. Auch ein „kompletter Bildungsplan“ gehört dazu.