Strikt neoliberale Ausrichtung: Studie zur AfD

Wessen Interessen die AfD vertritt? Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Fast immer stimmten die rechtsradikalen Abgeordneten im Bundestag für Anträge, die Einschränkungen von sozialstaatlichen Maßnahmen forderten. Ging es im Parlament um grundlegende Fragen der Gestaltung des Sozialstaates, votierte die AfD in 75 Prozent der Fälle wie die Abgeordneten der FDP – und damit fast immer gegen Anträge, die einen Erhalt oder Ausbau sozialstaatlicher Leistungen forderten.

Das sind nur zwei Ergebnisse einer aktuellen Studie, die das wirtschafts- und sozialpolitische Profil der AfD untersucht. Als zentrales Ergebnis verweist die Otto Brenner Stiftung darauf, dass die AfD trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik hinsichtlich ihrer allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neo- und ordoliberalen Mustern verhaftet bleibe. Dazu wurden für die Studie programmatische Texte und Wahlprogramme sowie die parlamentarische Praxis der Partei in der 19. Legislaturperiode des Bundestag ausgewertet.

Es sei „überraschend zu sehen, dass sich im Bereich Wirtschaft und Soziales beinahe hinter jedem Argument und jeder Forderung neoliberales Denken verbirgt“, wird Studienautor Stephan Pühringer zitiert, der die Forschungsarbeit zusammen mit einem Team am Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft in Linz durchgeführt hat. Die AfD greife in wirtschafts-, handels- und energiepolitischen Fragen und in ihrer Kritik an Euro und Europäischer Zentralbank „nahezu ausschließlich auf die Vokabeln neo- und ordoliberaler Wirtschaftsschulen zurück“. Auch würden Marktmechanismen als einzige „natürliche Wirtschaftsform“ betrachtet, weshalb die AfD jegliche Formen staatlicher Maßnahmen und Regulierungen grundsätzlich skeptisch betrachte. Es gebe zwar Ausnahmen auf den Feldern der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik sowie in der Haltung der Partei zum Wohlfahrtsstaat. „Allerdings werden ›soziale‹ Forderungen, wie die nach guter Arbeit und höheren Löhnen, durch populistisch-rechtsradikale Gesellschaftsbilder überformt – etwa wenn Sozialleistungsansprüche dann nur ›für Einheimische‹ gelten sollen“, so Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung. Überdies bleibe die AfD in übergeordnete neoliberale Forderungen nach „Leistungsgerechtigkeit“ und „Eigenverantwortung“ verhaftet.

„Der Versuch der AfD, sich als Partei der ›kleinenLeute‹ darzustellen ist eine oberflächliche Fassade, die einen immer noch bestehenden neoliberalen, wirtschaftspolitischen Kern verdeckt“, so Legrand. „Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von allen Menschen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit engagieren, werden von dieser Partei links liegen gelassen und nicht vertreten.“ PR

Stephan Pühringer, Karl M. Beyer, Dominik Kronberger: Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis – Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, OBS-Arbeitspapier 52, Frankfurt am Main, Dezember 2021.