Gerade in der Weihnachtszeit wird uns bewusst, wie wichtig es ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Nicht nur in diesen Tagen, sondern jeden Tag. Solidarität und Frieden beginnen im Kleinen: in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft.

Deshalb ist es nicht egal was im Landtag oder im Bundestag geschieht. Teure Mieten in den Städten, steigende Preise im Supermarkt und bei der Energie oder die eine Zwei-Klassen-Medizin bei der Gesundheitsversorgung: All das fällt nicht vom Himmel. Diese Probleme sind menschengemacht und sie können von Menschen gelöst werden.

Dazu braucht es den politischen Willen. Als Linke Fraktion im Thüringer Landtag haben wir diesen Willen und ihre Belange im Blick. Ihnen drückt der Schuh? Treten Sie mit uns in Kontakt und wir finden gemeinsam eine Lösung, denn gemeinsam sind wir weniger allein.
Und ich hoffe, dass der Jahreswechsel auch Ihnen die Möglichkeit bietet Kraft zu tanken im Kreise lieber Menschen.

Herzlich,

Ihr Christian Schaft

Ganze Ausgabe hier herunterladen

Stadt & Land
Hinsichtlich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land enthält der Koalitionsvertrag wenig Grundsätzliches. Dabei werden die Räume Stadt und Land nur auf die geografischen Aspekte und das „Stadt-Land-Gefälle“ reduziert. Wir vertreten hier eine andere Position: Das „Stadt-Land-Gefälle“ kann nur dann im Sinne der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wirklich erfolgreich beseitigt werden, wenn auch und zuerst die Brüche und Benachteiligungen in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und des Alltagslebens erfolgreich beseitigt sind.

Mobilität & Verkehr
Zwar wird das Thema „Mobilitätswende“ benannt, jedoch nur halbherzig verfolgt. So wird der Verbrenner als Spitzentechnologie gelobt, aber ernsthafte Anstrengungen zur Förderung sozialer und klimafreundlicher Fortbewegungsmittel vermieden. Elektromobilität auf Straße und Schiene findet zwar Erwähnung, Aussagen z. B. zur Ladeinfrastruktur sucht man auf den 127 Seiten allerdings vergeblich.
Das Mobilitätsprogramm der Brombeere zeigt wenige eigene Ideen und hält vielmehr an Vorhaben der Vorgängerregierung fest.  Hier sind der integrale Taktfahrplan, die kostenlose Fahrradmitnahme, Investitionen in das Bus- und Bahnangebot, der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung und die landesbedeutsamen Buslinien zu nennen.

Energie – nichts genaues weiß man nicht
Das Energiekapitel trägt eine deutliche CDU-Handschrift. Windenergie soll nicht mehr über das Flächenziel, sondern über den „tatsächlichen Bedarf“ und entsprechende Mengenziele gesteuert werden. Dabei bleibt unerwähnt, wie die Bundesvorgaben erfüllt werden sollen, deren Verfehlung sonst ggf. die Aufhebung steuernder Planungen zur Folge hätte. Windkraft im Wald soll bis auf Ausnahmen, etwa bei drängendem kommunalen Wunsch, nicht möglich sein. Eine Antwort auf die Frage, wo Windenergielagen ansonsten gebaut werden sollen, wenn sie weder im Wald, besonders auf vom Borkenkäfer zerstörten Kalamitätsflächen, noch in Siedlungsnähe stehen können, bleibt der Vertrag schuldig.
Insgesamt ist der Abschnitt wenig ambitioniert, denn es fehlen konkret gefasste Zielmarken. So wird kein Stichjahr genannt, ab dem Thüringen bilanziell zu 100 % mit erneuerbarem Strom versorgt werden soll.

Innenpolitik & Sicherheit
Im Bereich der Inneren Sicherheit haben wir in den letzten Jahren die Präventionsarbeit, besonders mit Blick auf ältere Opfer, ausgebaut und es ist erfreulich, dass die Brombeere diesen Kurs fortsetzen möchte.
Völlig offen bleibt hingegen, wie es mit der Polizeischule in Meinigen vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen weitergehen soll. Auch bei den Themen Feuerwehr und Katastrophenschutz bekennt sich die Koalition zu unseren Ansätzen und hält sich ansonsten vage.

Menschenfeindliches Migrationskapitel
Das Kapitel im Koalitionsvertrag zur Migration in Thüringen ist von restriktiven Ansätzen geprägt und betont die ökonomische Verwertbarkeit von Migrant:innen. Die Abschiebung von Menschen, die bereits als Teil der Gesellschaft hier leben sowie die Abschottung gegenüber Personen, die nach Thüringen fliehen, werden priorisiert. Integration wird auf Fachkräfte mit sogenannter „guter Bleibeperspektive“ beschränkt, während Schutzsuchende sozial ausgegrenzt und rechtlich benachteiligt werden. Maßnahmen gegen Rassismus, die Unterstützung vulnerabler Gruppen oder nachhaltige Integrationskonzepte fehlen vollständig. Es wird ausgeklammert, dass die geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen die Menschenwürde verletzen und gegen höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen. Insgesamt dominieren Kontrolle und Ausschluss, während menschenrechtliche Standards und gesamtgesellschaftliche Erfordernisse ignoriert werden.

Soziales & Gesundheit
Zwei Themen, die für Thüringen von großer Bedeutung sind und in denen die Landesregierung um Heike Werner und Bodo Ramelow große Schritte vorangekommen ist. So offenbart sich im Koalitionsvertrag, was sich auch schon im Sondierungspapier anbahnte: im Sozialbereich wird vor allem an linke Erfolge angeknüpft, nur selten zeigen sich eigene, neue Ideen.
Im Bereich Gesundheit und Pflege spiegeln sich weitreichende Ambitionen wider, deren Umsetzung jedoch eine deutliche Anhebung der finanziellen Mittel des Landes in diesem Bereich bedeuten würde. Wie die Brombeere das alles finanzieren möchte, bleibt offen.

Wirtschaft & Arbeit
Auch die Thüringer Wirtschaft wurde im Wahlkampf kräftig bemüht, doch der Blick in den Koalitionsvertrag führt schnell zur Ernüchterung. Denn dort hat die Brombeere – bis auf den nebulösen Abbau von Bürokratie – kaum Eigenes und Neues zu bieten. Das „Wie“ bleibt auf der Strecke. Zudem werden die Vorschläge nicht unter gesellschaftspolitischen Kriterien beleuchtet bzw. eingeordnet wie bspw. sozial-ökologisch etc. Vermutlich wird „die Brombeere“ auf bewährte (linke) Instrumente setzen, um aktive Wirtschaftspolitik in kleinen und mittelständischen Unternehmen voranzutreiben und im Zweifel Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Beim eingeführten Vergabegesetz von R2G wartet „die Brombeere“ auf den Bund, um Anpassungen vorzunehmen (die noch lange auf sich warten lassen dürften), während sie beim Abbau von Bürokratie auf eigene Maßnahmen setzt.
Für uns als Linke ist klar, dass wir uns am Standardabbau für die Arbeitnehmer:innen nicht beteiligen. Wir wollen keine Rückkehr zum Billiglohnland, wie es die CDU in der Vergangenheit immer propagiert hat.

Städte & Gemeinden
Der Koalitionsvertrag kündigt an, dass der Prozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sofort beginnen soll. Zur Erinnerung: Die CDU hatte dazu die letzten Jahre Zeit. Sie hat den Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ in der letzten Legislatur gewollt und eingesetzt. Das Ergebnis: Die CDU hat sich zwar tonnenweise Zahlenmaterial von der Landesregierung liefern lassen, bis heute aber keinen konkreten Vorschlag zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs entwickelt und vorgelegt.
Bei den Gemeindeneugliederungen Rückendeckung für die Landesregierung, hier soll der in den letzten 10 Jahren eingeschlagene Kurs der freiwilligen Gemeindeneugliederungen zur Bildung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen fortgesetzt werden. Indem Gemeindezusammenschlüsse auch zukünftig freiwillig und anreizorientiert erfolgen.

Finanzierung ausgeblendet
Hat man sich durch die verschiedenen Kapitel und 127 Seiten durchgearbeitet, bleibt die Frage nach der Finanzierung hängen, denn die ist völlig offen. Auch unser Fraktionsvorsitzender Christian Schaft findet deutliche Worte: „Der vorgelegte Vertrag wird seinem Titel nicht gerecht. Den Mut und die Verantwortung, Dinge wirklich anders zu machen, lässt er vermissen. Der Kurs heißt in vielen Bereichen einfach nur: Weiter so! Stellenweise nimmt man bereits umgesetzte, gute Ideen der rot-rot-grünen Regierungsjahre auf und klebt ein anderes Label darauf. Das spricht dafür, dass sich viele Entscheidungen der letzten 10 Jahre offenbar bewährt haben und gesellschaftlich für gut befunden wurden. In anderen Bereichen setzt „die Brombeere“ aber nicht auf Bewährtes, sondern auf Uraltes und verspielt damit die Zukunft Thüringens.“

Reform des Lehramtsstudiums
In der vergangenen Legislatur konnte die Koalition von Die Linke, SPD und Grüne bereits die Fortentwicklung des Referendariats und der Weiterbildung im Beruf für Lehrer:innen umsetzen. Nun gilt es auch das Studium zu verändern:
Mit der Umwandlung der derzeit noch schulartspezifischen Lehrerausbildung (Regelschule, Grundschule, Gymnasium) in eine schulstufenspezifische (Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II) wird das längere gemeinsame Lernen gestärkt und ein
schulartübergreifender Einsatz von Absolvent:innen angestrebt. Auch die in den letzten Jahren umgesetzte Heranführung der Lehrergehälter von Grundschul- und Regelschul-Lehrkräften dient (neben der verbesserten Anerkennung der Leistung im Beruf) diesem Ziel. Ebenso will die Fraktion Die Linke den Ausbau des Dualen Lehramtsstudiums vorbereiten und durch die Einbeziehung weiterer Hochschulen die Lehramtsausbildung stärken.

Ausbau der Schulverwaltungs- und pädagogischen Assistenzen
Im Rahmen der letzten Schulgesetzreform hat der Landtag auf die Initiative der Fraktion Die Linke hin die Tätigkeit verschiedener Professionen an Schulen ermöglicht, um den Bedarfen der Schüler:innen gerecht zu werden. Dazu zählen die Schulverwaltungs- und pädagogischen Assistenzen, welche besondere Aufgaben übernehmen und damit auch die Lehrer:innen entlasten. Nun will die Fraktion auf den guten Erfahrungen seit Einführung der Assistenzen aufbauen und das Programm flächendeckend erweitern.

28-Euro-Ticket
Bezahlbare Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die Stärkung der Teilhabe in Stadt und Land. Die große Beliebtheit des 9-Euro-Tickets hat verdeutlicht, wie wichtig ein solch günstiges und einfach nutzbares Ticket ist. Das Deutschlandticket befreit uns zwar vom Tarifdschungel, doch ist für viele Menschen bereits zu teuer. Daher setzen wir uns gegenüber der Bundesregierung für einen günstigeren Preis ein. Doch auch in Thüringen müssen wir aktiv werden: Wir werden die Grundlagen zur Einführung eines 28-Euro-Tickets für Menschen bis zum 28. Lebensjahr schaffen. Damit gehen wir einen weiteren Schritt zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende – bezahlbar und erreichbar!  

AGATHE
Das bundesweit einmalige Landesprogramm AGATHE ist zu einem der Vorzeigeprojekte der rot-rot-grünen Landesregierung geworden und wird nun sogar in Japan auf der Expo 2025 vorgestellt. Ziel ist es, durch gezielte Beratungen und Hausbesuche ausgebildeter Fachkräfte die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen in Thüringen zu stärken, Alterseinsamkeit entgegenzuwirken und so die Lebensqualität zu verbessern. Seit der Einführung in 2021 konnte das Programm auf zuletzt 14 Landkreise und kreisfreie Städte erweitert werden. Auf diesen Erfolg gilt es aufzubauen: In allen Regionen Thüringens sollen ältere Menschen das Angebot nutzen und von AGATHE-Fachkräften unterstützt werden können.

Kindergrundsicherung und Rente
Als Landtagsfraktion setzt sich Die Linke hauptsächlich für gerechte und soziale Politik in Thüringen ein. Doch durch den Bundesrat können auch die Länder an der Bundesgesetzgebung mitwirken. Um wirksam vor Armut zu schützen, brauchen wir eine Gerechtigkeitswende in Form einer wirksamen Kindergrundsicherung und einer solidarischen Rentenversicherung. Im Landtag beantragen wir, dass Thüringen sich dafür einsetzt.
Kinderarmut in Deutschland ist ein signifikantes Problem und die Schere klafft immer weiter auseinander. Laut Paritätischem Armutsbericht ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Diese Zahlen sprechen für sich und machen eins deutlich: Familien brauchen einen unkomplizierten

Schutz vor Armut!
Auch im Alter muss die Rente zum Leben reichen und Armut verhindern: Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro und ein Rentenniveau von 53 Prozent ein. Dies muss Teil einer Rentenversicherung von allen für alle sein, in die alle Erwerbstätigen einzahlen.

Agrarstrukturgesetz
Damit Landwirt:innen die Bevölkerung mit guten und bezahlbaren Nahrungsmitteln versorgen können, müssen sie Zugang zu Grund und Boden haben. Das scheint selbstverständlich, wird allerdings durch die Spekulation mit Boden und Aneignung von Boden durch außerlandwirtschaftliche Investor:innen gefährdet. Daher wollen wir das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht stärken und Preise deckeln. Mit einem Agrarstrukturgesetz werden wir den Zugriff von Spekulant:innen auf Boden stoppen und eine breite Eigentumsstreuung begünstigen.

Landeszuwanderungsbehörde
Ohne Zuwanderung fehlen Thüringen bis 2040 rund 100.000 Arbeitskräfte, bis 2060 sogar 180.000. Ohne Gegenmaßnahmen drohen der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Doch Zuwanderung allein reicht nicht. Es braucht eine Gesellschaft, die sagt: ‚Ihr seid hier willkommen!‘. Elementar wird dabei eine Landeszuwanderungsbehörde sein, die eine moderne Zuwanderungspolitik umsetzt. Bei dieser Behörde sollen alle Maßnahme zur Anerkennung von Berufsabschlüssen, Erteilung von Visa und einheitlichen Verfahrensrichtlinien für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gebündelt werden.

Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission
Öffentliche Haushalte stehen wegen Klimakrise, internationale Konflikte und inflationsbedingte Kostensteigerungen unter massivem Druck. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen soll eine Haushaltsstrukturkommission unter Leitung des Finanzministeriums eingesetzt werden.
Ziel der Kommission ist, Vorschläge zur Steigerung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben zu erarbeiten, ohne soziale, kulturelle und ökologische Standards sowie Nachhaltigkeitsziele zu gefährden. Die Kommission prüft zudem Investitionsmöglichkeiten zur Dekarbonisierung und wirtschaftlichen Stärkung des Freistaats. Die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission muss von Beginn an mit der klaren Aufgabe betraut werden, die erreichten sozialen Standards zu bewahren. Eine Fokussierung auf klassische neoliberale Sanierung mit der einhergehenden Zerstörung des Sozialstaats muss verhindert werden.

Eine Industrie in der Krise

 
Die Automobilbranche steht am Scheideweg. Jahrzehntelang setzten Unternehmen und Politik auf fossile Antriebstechnologien, ohne die Zeichen der Zeit zu erkennen. Nun bedroht der notwendige Wandel hin zu einer klimagerechten Produktion zahlreiche Arbeitsplätze, insbesondere in der Zuliefererindustrie. Allein in Thüringen wird der Strukturwandel durch Betriebsschließungen und Stellenabbau schmerzhaft sichtbar. Beschäftigte bangen um ihre Existenz – oft nicht, weil ihre Arbeit überflüssig geworden ist, sondern weil Unternehmen sich vor der Verantwortung drücken, die Transformation sozial gerecht zu gestalten.  

Transformationspolitik als Chance

Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, betont: „Nur mit einer aktiven Transformationspolitik können langfristige Perspektiven geschaffen und Industriearbeitsplätze erhalten werden.“ In Thüringen wurden in den vergangenen Jahren wichtige Strukturen wie die Transformationsagentur oder der Branchenverband Automotive Thüringen aufgebaut, die Unternehmen und Beschäftigte im Wandel unterstützen. Eine schnelle und entschlossene Dekarbonisierung könnte laut einer Studie des Thüringer Wirtschaftsministeriums nicht nur massenhafte Arbeitslosigkeit verhindern, sondern bis 2035 ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 23,5 Milliarden Euro generieren – und damit zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.  

Verantwortung der Politik  

Die Landesregierung steht in der Pflicht, diesen Prozess aktiv zu gestalten. „Wie ernst es der neuen „Brombeer-Koalition“ damit ist, wird sich schon im Landeshaushalt 2025 zeigen. Klar ist: Eine Industriepolitik, die auf kurzfristige Gewinne statt auf nachhaltige Entwicklung setzt, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft ganzer Regionen. Die Beschäftigten erwarten zu Recht, dass ihre Expertise in den Transformationsprozess einbezogen wird – und dass die Politik sie nicht im Stich lässt“, erklärt der Abgeordnete.  
Die Automobil- und Zuliefererindustrie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung. Doch mit einem klaren Kurs in Richtung Klimagerechtigkeit und sozialer Verantwortung kann der Winter nicht nur für Widerstand, sondern auch für Erneuerung stehen.

Unsere Landtagsfraktion hat zu dieser wichtigen Thematik eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag beantragt, diese wird am 13. Dezember 2024 stattfinden.

Die Preise für fossile Energie steigen kontinuierlich, und die Abhängigkeit von Importen aus teils autokratischen Staaten stellt ein zusätzliches Risiko dar. Diese Entwicklungen sorgen bei vielen Menschen für Unsicherheit und Ängste, insbesondere bei der Frage, wie bezahlbare Wärme auch in den kommenden Jahren sichergestellt werden kann.
Thüringen: Vorreiter mit Potenzial

Thüringen nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Mit einem gut ausgebauten Fernwärmenetz und einem vergleichsweise hohen Anteil an Wärme aus alternativen Quellen wie Klär- und Deponiegas sowie Biomasse zeigt der Freistaat, dass eine klimafreundlichere Wärmeversorgung möglich ist. Rund ein Viertel der Haushalte sind bereits an Fernwärmenetze angeschlossen – Platz 7 im nationalen Vergleich. Doch auch hier gibt es Luft nach oben: Das Ziel einer vollständig klimaneutralen Wärmeversorgung ist noch lange nicht erreicht.

Die Forderung: Eine solidarische Wärmewende

Das Positionspapier „Wärme: Bezahlbar und ökologisch!“ skizziert klare Maßnahmen, um die Wärmeversorgung klimafreundlich und gleichzeitig erschwinglich zu gestalten. Es setzt auf eine zentrale Botschaft: Der Markt allein ist nicht in der Lage, diese Probleme in angemessener Zeit zu lösen. Politisches Handeln ist gefragt, um die Wärmewende voranzutreiben und sozial gerecht zu gestalten.

Die wichtigsten Vorschläge aus dem Papier:

1.    Ausbau erneuerbarer Energien: Zukunftstechnologien wie Geothermie, Großwärmepumpen, Solaranlagen und Biomasse sollen gestärkt werden. Dies sichert nicht nur eine ökologische Wärmeversorgung, sondern stärkt auch die regionale Wirtschaft.
2.    Kommunale und gemeinwohlorientierte Wärmenetze: Fern- und Nahwärmenetze bieten Effizienzvorteile und senken die Kosten pro Haushalt. Zentralisierte Lösungen ermöglichen zudem eine schnellere Modernisierung und Dekarbonisierung.
3.    Vereinfachte Wärmeplanung: Fernwärme- und Nahwärmenetze sollten bevorzugt ausgebaut werden. In Regionen ohne Netzanschluss könnten Wärmepumpen unter der Regie von Stadtwerken installiert werden.
4.    Rückführung der Energienetze in öffentliche Hand: Strom-, Fernwärme- und Gasnetze sollen verstärkt von Kommunen oder staatlichen Unternehmen betrieben werden. Dies schafft Möglichkeiten zur demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung.
5.    Grüner Wasserstoff: Der Einsatz von grünem Wasserstoff in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen kann einen entscheidenden Beitrag zur Dekarbonisierung leisten.

Finanzierung und soziale Gerechtigkeit

Ein Transformationsfonds, gestützt durch Investitionen des Landes und revolvierende Kredite, soll den Umbau der Wärmeversorgung finanzieren. Mit einer Einlage von 50 Millionen Euro durch den Freistaat könnten bis zu 700 Millionen Euro mobilisiert werden. Gleichzeitig wird auf soziale Gerechtigkeit geachtet: Eine Übergewinnsteuer, eine Kontrolle der Netzentgelte und ein dauerhafter Preisdeckel für Energie sollen verhindern, dass private Unternehmen die Energiewende auf Kosten der Verbraucher:innen finanzieren.

Thüringen als Vorbild für ganz Deutschland

Thüringen hat das Potenzial, zum Spitzenreiter in der Nutzung erneuerbarer Energien und der Entwicklung zukunftsfähiger Wärmenetze zu werden. Regionale Wertschöpfung, innovative Technologien und eine sozial gerechte Preisgestaltung sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Wärmewende. Mit den im Positionspapier skizzierten Maßnahmen könnte der Freistaat nicht nur seine eigene Energieversorgung sicherstellen, sondern auch als Vorbild für andere Bundesländer dienen.
Die Wärmewende ist nicht nur eine technische Aufgabe – sondern soziale Verpflichtung. Alle Bürger:innen haben das Recht auf eine bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung. Dieses Ziel muss nun mit Entschlossenheit verfolgt werden.

Rückblick auf 2024: Erfolge der Bündnisarbeit 

Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung der Innenstädte als soziale, kulturelle und wirtschaftliche Zentren. Andreas Jaeger von der LEG Thüringen stellte die Bilanz der Bündnisarbeit vor: 21 Arbeitsgruppensitzungen, 13 Steuerungskreise und drei Bündnistreffen fanden in diesem Jahr statt. Zu den Highlights gehörten Vor-Ort-Termine in Pößneck, Mühlhausen und Gera, die erfolgreiche Projektarbeit der Arbeitsgruppen sowie die Veröffentlichung eines gemeinsamen Positionspapiers.  
Ein wichtiges Ziel des Jahres 2024 war es, die Bündnisarbeit breiter zu kommunizieren. Neben der Website nutzt das Bündnis seit Sommer auch Facebook, um Projekte vorzustellen und die Öffentlichkeit zu informieren. „Es geht darum, nicht nur Ideen zu entwickeln, sondern diese sichtbar zu machen und in den Dialog zu treten“, so Jaeger.  
Das Bündnis vereint mittlerweile über 100 Mitglieder aus mehr als 60 Institutionen. Diese Vielfalt wird als Stärke gesehen, da komplexe Herausforderungen – wie der Umgang mit Leerstand – nur gemeinsam bewältigt werden können.  

Arbeitsgruppen: Projekte mit Strahlkraft

Ein zentraler Programmpunkt des Treffens war die Vorstellung der Arbeitsgruppen, die sich mit Schlüsselthemen für die Zukunft der Innenstädte befassen.  

Wohnen und Leben in der Stadt

Constanza von Steuber und Dirk Fromberger präsentierten kreative Ansätze wie den geplanten Fotowettbewerb, bei dem die schönsten Bilder von Städten mit 5.000 bis 50.000 Einwohnern gesucht werden. Die besten Einsendungen sollen im Rahmen einer Wanderausstellung prämiert werden – der Kick-off erfolgt auf dem Thüringentag 2025.  
Ein weiteres Projekt ist der Innenstadtwettbewerb mit jährlich wechselnden Themen. Ziel ist es, innovative und nachhaltige Projekte zu fördern, die Innenstädte attraktiver machen. Die Initiative „Citypuls“ wurde besonders hervorgehoben. Sie setzt auf eine Revitalisierung durch innovative Nutzungskonzepte und kreative Ideen.  

Leerstandsbewältigung  

Katrin Hitziggrad und Elisabeth Kupfer widmeten sich dem Thema Leerstand. Die Arbeitsgruppe setzt auf den Wissensaustausch zwischen Kommunen und die Entwicklung konkreter Strategien. Besonders das Projekt „Kompass Leerstand“ wurde vorgestellt – ein Katalog, der erfolgreiche Projekte übersichtlich darstellt und Kommunen als Leitfaden dient. „Leerstand ist eine Herausforderung, die uns alle betrifft. Hier ist Dialog gefragt“, so Hitziggrad.  

Klima und Stadtgrün

Lisa Spinnler präsentierte Initiativen wie die „Wanderbaumallee“. Dabei werden mobile Bäume in stark frequentierten Straßen aufgestellt, um das Stadtklima zu verbessern. Bisher gibt es dieses Projekt in drei Thüringer Städten, Rudolstadt und Sömmerda werden 2025 hinzukommen. Weitere Ideen umfassen die „essbare Stadt“ in Mühlhausen, wo Grünflächen in städtischen Gärten umgewandelt werden sollen. Das Projekt verbindet urbanes Gärtnern mit Ernährungsbildung und Klimaschutz.  

Positionspapier 2025: Ambitionierte Ziele

Ein Bestandteil des Treffens war die Vorstellung des neuen Positionspapiers für 2025, das die zukünftige Arbeit des Bündnisses strukturiert. Acht zentrale Schwerpunkte wurden formuliert: die Entwicklung fachspezifischer und standortbezogener Projekte, die Einführung neuer Formate, der Ausbau der Zusammenarbeit sowie die Professionalisierung der Kommunikationsstrategie. Zudem soll die Bürgerbeteiligung verstärkt gefördert und die finanzielle Grundlage für die Bündnisarbeit gesichert werden. Mit diesen Maßnahmen sollen mehr als 70 Städte in Thüringen mit über 5.000 Einwohnern erreicht werden, um die Innenstädte nachhaltig zu stärken.

Politische Perspektiven: Anja Müller fordert mehr Unterstützung

Die Sprecherin für Wohnen, Infrastruktur und Landesentwicklung, Anja Müller, betonte in der Podiumsdiskussion die Notwendigkeit, Innenstädte aktiv zu gestalten: „Wir müssen Innenstädte als Orte der Vielfalt erhalten. Dafür braucht es neue Ansätze, mehr Bürgerbeteiligung und finanzielle Unterstützung.“  
Sie hob Projekte wie die „essbare Stadt“ und die „Wanderbaumallee“ als vorbildlich hervor und forderte, Kommunen stärker einzubinden. Müller unterstrich außerdem die Wichtigkeit sozialer Treffpunkte in den Innenstädten. „Es reicht nicht, Innenstädte nur als Konsumorte zu betrachten. Wir brauchen Räume, die Begegnung, Kultur und Wohnen miteinander verbinden“, so Müller.

Gemeinsam für lebendige Innenstädte

Das Bündnis „Innenstädte mit Zukunft“ hat gezeigt, wie vielfältig die Ansätze zur Belebung der Städte sein können. Mit Projekten wie dem Innenstadtwettbewerb, der „Wanderbaumallee“ und der Bürgerbeteiligung setzt es wichtige Impulse. Gleichzeitig bleibt viel zu tun: Die Sicherung finanzieller Mittel und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft stehen 2025 im Fokus.  
„Wohnen ist ein Grundrecht, und Innenstädte müssen für alle Menschen lebenswert sein – unabhängig vom Einkommen“, so das abschließende Plädoyer der Abgeordneten. Mit diesem Ansatz könnte Thüringen zum Vorreiter für innovative Stadtentwicklung werden.

Schauen wir zurück, dann fällt die Bilanz der Ampel-Bundesregierung in den letzten Jahren schlecht aus. Notwendige Investitionen in die Schiene oder die Bildung kamen zu kurz, bis heute fehlt eine echte Kindergrundsicherung und die Pläne zur Gesundheitspolitik lassen zu wünschen übrig. Auch die außenpolitische Lage kann uns nur mit Sorge erfüllen. Denn angesichts der Kriege und Konflikte in der Welt - Aleppo, Rojava, Kobane, Ukraine, Nahost, Yemen, Georgien oder Transnistrien - sind auch in diesem Jahr besinnliche Festtage schwer. Weltweit brauchen wir mehr denn je eine Bemühungen, um Waffenstillstand zu ermöglichen und Frieden zu verhandeln. Und jeder Euro, Dollar oder Rubel, der in immer mehr schwere Waffen investiert wird, fehlt zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel oder für mehr Gesundheit und Bildung. Für wichtige soziale Maßnahmen, Bildung oder Investitionen in die Wirtschaft will die Bundesregierung Mittel kürzen und an der Schuldenbremse festhalten - aber für Aufrüstung ist zugleich genug Geld da. Das ist der falsche Weg!

Dieses Jahr bekommt man für das Geld, das man letztes Jahr für einen Schoko-Nikolaus ausgeben musste, nur noch einen halben. Kakaobohnen leiden unter dem extremen Klimawandel und die Ernten werden schlechter, die Bauern leiden darunter, aber von den extrem gestiegenen Preisen bekommen die leider nichts ab. Lebensmittel sind aber nicht zum spekulieren da und der Globus braucht Schutz, für die Kakaobauern und uns. Da helfen Börsenspekulationen nicht weiter, da braucht es Handlungen, dringend!

Täglich wird von Unten nach Oben umverteilt. Arme werden ärmer und Reiche immer reicher. Das ist kein Naturgesetz. Es muss gestoppt und endlich umgekehrt werden. Wir  brauchen endlich eine Vermögenssteuer, die den Reichtum umverteilt, einen Umbau der Schuldenbremse, dass notwendige Investitionen möglichen werden, und Garantieren für gute Mobilität, Gesundheitsversorgung und einen stabilen Sozialstaat!

Frohe Festtage wünscht
Ihr Bodo Ramelow

Es scheint alles weiter verrückt in diesen Tagen und Ereignisse überschlagen sich. Mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner ist die fragile Ampel in Berlin endgültig zerbrochen. Das Volker Wissing aus der FDP austritt, um weiterhin Minister zu bleiben, ist nur das i-Tüpfelchen dieser Scharade. Aber die Hände in den Schoß legen und auf die Wahlen warten wird nicht gehen, selbst wenn sie vorgezogen werden. Es muss sichergestellt sein, dass die laufenden Haushaltsverhandlungen in Bund zu Ende geführt werden. Es liegt nun in den Händen der Abgeordneten des Bundestages, hier für Sicherheit zu sorgen. Denn die Bundesländer und damit auch Thüringen sind in vielen Bereichen auf die uns zustehenden Bundesgelder angewiesen und deshalb muss sichergestellt sein, dass dieses Geld auch hier ankommt. Für Empfängerinnen und Empfänger von Fördergeldern, Verbände und dringend notwendige neue Investitionen ist es eine Katastrophe, jetzt hingehalten zu werden.

Besonders betroffen sind auch die vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen im ganzen Land, die sich mit ihrer Arbeit für gleiche Teilhabe einsetzen. Nach der Hängepartie im letzten Jahr und dem öffentlichen Schleifen von sozialen Sicherungsmechanismen, wie der Kindergrundsicherung, bringt das Ende der Koalition nun noch größere Unwägbarkeiten. Die Bekämpfung von Kinderarmut und Schaffung von Bildungs- und Generationengerechtigkeit können nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Wir wollen nicht, dass Krisen sich durch einen verspäteten Bundeshaushalt verschärfen oder Sozialabbau betrieben wird. Und das gilt auch für Thüringen, wenn die CDU hier fordert einfach mal so 1 Milliarde Euro zu streichen. Denn nicht nur Bund stehen wir vor Haushaltsverhandlungen. Im Thüringer Landtag starten wir im November in die Beratungen. Hier im Thüringer Landtag sind wir konstruktive Opposition und angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch gestaltende Kraft, ja sogar das Zünglein an der Waage. Mit unseren Initiativen für Thüringen zeigen wir konkret, wie das Leben besser werden kann. Damit wollen wir Menschen Hoffnung bieten und Veränderungen für ein soziales und gerechtes Thüringen gestalten. Wir wollen dass Menschen im Land Mut fassen können und in einem Land leben frei von Angst und Sorge vor der Zukunft. Deshalb arbeiten wir weiter an Bildung und Betreuung beitragsfrei, bezahlbarer Energie, günstigem Wohnen, der Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung die für alle erreichbar ist, auch mit Bus und Bahn.

Denn es gibt eine linke Alternative zum erstarkenden Konservatismus und der extremen Rechten sowie autoritären Strukturen und Denkweisen - eine sozial gerechte Politik, die ein besseres Leben und einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft möglich macht. Wir wollen dazu gleichwertige Lebensverhältnisse im Land gestalten. Und damit beginnen wir direkt in der ersten Sitzung des neuen Landtags.

Mehr dazu im aktuellen Parlamentsreport.

Die ersten Wochen Landtagsvizepräsidentin liegen hinter dir, wie fühlt sich das an?
Lena Saniye Güngör: Es ist aufregend, denn mit der neuen Rolle kommen auch viele neue Aufgaben. Zur Sitzungsleitung haben wir uns im Präsidium auf Weiterbildungen verständigt, damit im Plenum für Alle die gleichen Regeln gelten und wir in der Lage sind, die Geschäftsordnung auszulegen, auch dort wo es schwierig ist. Ich treffe mich auch bald mit dem Personalrat des Landtags und bin auf die Perspektive der hier beschäftigten sehr gespannt.

Neben dem Landtagspräsidenten Dr. König bist du eine der drei Vize-Präsidentinnen, Wiebke Muhsal (AfD) ist durchgefallen. Ein Verstoß gegen die „Hausregeln“?
Lena Saniye Güngör: Nein. Denn diese „Regeln“ haben sich zu einer Zeit herausgebildet, wo eben keine erwiesen rechtsextremistische Partei im Thüringer Landtag saß. Die einzige Regel ist, dass jede Fraktion das Recht hat jemanden vorzuschlagen, nicht das Recht das der eigene Vorschlag sicher gewählt wird. Die Kandidatur von Wiebke Muhsal, die wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt worden ist, war eine Provokation, genauso wie die Kandidatur von Jörg Prophet jetzt. Ich bin froh einer Fraktion im Thüringer Landtag anzugehören, die solche AfD-Kandidat:innen nicht wählt, weil sie für dieses Amt nicht geeignet sind und damit das demokratische Präsidium verteidigt.

Du hast dein Büro jetzt im Hochhaus des Thüringer Landtags (im Volksmund Eierkiste genannt). Was hast du mitgenommen?
Lena Saniye Güngör (lacht): Das wichtigste bei mir sind die Aufladekabel für alle elektronischen Geräte, da ich versuche ausschließlich digital zu arbeiten. Und mit Blick auf unser Kind definitiv Feuchttücher.

Was hast du dir für die nächsten Jahre vorgenommen?
Lena Saniye Güngör: Mit Blick auf die Sitzverteilung des Thüringer Landtags glaube ich das Sitzungsleitung noch anspruchsvoller sein wird und das Ziel für mich ist, dass wirklich für alle die gleichen Regeln gelten, im Parlamentsbetrieb und insbesondere im Plenum. Darüber hinaus möchte ich auch immer wieder inhaltliche Akzente setzen.

Frauen sind unter den Abgeordneten stark unterrepräsentiert, woran liegt das?
Lena Saniye Güngör: Das hat vielfältige Gründe: von den üblichen patriarchalen Männerbünden, die in allen Parteien vorherrschen sind, bis hin zu den Sitzungszeiten nachmittags und abends, die mit Kindern oder auch der Pflege von Angehörigen und Nachbarn schwer zu vereinbaren sind. Eigentlich ein Problem für beide Geschlechter, aber solange die Papas nach der Geburt wieder Vollzeit arbeiten gehen, schließt es faktisch Frauen aus.

Was ist dein Rat an die Männer?
Lena Saniye Güngör: Ich kann allen Männern und Vätern nur raten, sich für Gleichberechtigung, insbesondere auch am Arbeitsplatz einzusetzen und das bedeutet eben auch die Hälfte der Care-Arbeit zu übernehmen und die Kinderkranktage nicht nur der Frau zu überlassen. Und eben nicht nur zu sagen, ich würde gerne, es ist aber so schwierig umzusetzen.

Was muss sich in dieser Legislatur ändern, damit der 9. Landtag einen höheren Frauenanteil hat?
Lena Saniye Güngör: Wir als Linke streiten für eine paritätische (gleiche) Besetzung. Nicht nur von Listen, sondern auch von Direktmandaten. Denn aktuell ist es ja so, dass die konservativen und rechten Parteien ein massives Männerübergewicht mitbringen. Gleichzeitig setzten wir uns für die Novellierung des Thüringer Abgeordnetengesetztes und die Möglichkeit der digitalen Sitzungsteilnahme ein. Was nicht nur hinsichtlich der Gleichberechtigung wichtig ist, sondern auch z. B. bei Krankheitsfällen zu einer Erhöhung der Beteiligung führen soll und damit auch die Möglichkeit bietet, aus den Pandemiejahren strukturell etwas zu lernen.

Abschließend zur letzten Frage: Wie helfen repräsentative Ämter der linken Idee, hier zu Veränderungen und Verbesserungen für Frauen zu kommen?
Lena Saniye Güngör: Nichts einzig als solche, jedoch abhängig von der individuellen Ausgestaltung. Wir haben mit unserer ehemaligen Landtagspräsidentin Birgit Pommer eine Kollegin gehabt, die sehr gut in der Lage war, auch repräsentativ linke Akzente zu setzen. Deshalb hoffe ich, für unsere Fraktion und Partei eine hilfreiche Rolle einnehmen zu können, gleichwohl das Amt der Vizepräsidentin geringere Möglichkeiten bietet.

Wir danken für das Gespräch!
Das Interview führte Paul Becker.

Industriebeteiligungsstrategie für eine klimaneutrale Zukunft

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird in diesem Rahmen sowie mit weiteren Anträgen ihre ersten inhaltlichen Schwerpunkte setzen: Mit einer gezielten Industriebeteiligungsstrategie sollen Unternehmen und die Beschäftigten in Thüringen die notwendige Unterstützung für die Umstellung auf klimaneutrale Produktion erhalten. Diese Transformation soll nachhaltig gelingen, und um den Produktionsstandort Thüringen langfristig zu sichern, ist gut ausgebildeter Nachwuchs essenziell. Die Schaffung eines Auszubildendenwerks soll daher die Rahmenbedingungen für junge Menschen verbessern, die ihr berufliches Leben in Thüringen beginnen. Zudem plant die Fraktion die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, um einen landeseigenen Wohnungsbestand aufzubauen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ein stabiles Fundament für Thüringens Wirtschaft und Gesellschaft

Der wirtschaftliche Strukturwandel fordert die Thüringer Unternehmen heraus: Sie wollen klimaneutrale Produktionsweisen etablieren, neue Produkte entwickeln und ihre regionale Verwurzelung stärken. Diese Entwicklung kann jedoch nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen, deren Expertise maßgeblich ist und die aktiv über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mitentscheiden müssen. Der Freistaat trägt hier Verantwortung und muss diese durch gezielte Beteiligungen an Unternehmen wahrnehmen. Viele Thüringer Betriebe geraten zunehmend in Abhängigkeit von internationalen Konzernen, deren Entscheidungen zu Arbeitsplätzen und Produktionsstandorten oft ohne Rücksicht auf die Interessen der Beschäftigten oder der Region getroffen werden. Die Fraktion Die Linke möchte durch staatliche Beteiligungen die Autonomie der thüringischen Wirtschaft stärken und die Abhängigkeit von äußeren Einflüssen verringern. Damit soll der Einfluss internationaler Großkonzerne auf Thüringer Betriebe begrenzt und regionale Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden. Darüber hinaus ist in der klimaneutralen Umstellung der Produktion und der Entwicklung innovativer Produkte auch eine wirtschaftliche Chance für Thüringen zu erkennen. Diese Investitionen sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern ermöglichen eine langfristige Beteiligung der Menschen vor Ort an der regionalen Wertschöpfung und an wirtschaftlichen Gewinnen.

Stärkung der dualen Ausbildung und ein Auszubildendenwerk

Ein weiterer Schwerpunkt der Fraktion Die Linke liegt auf der Stärkung der dualen Ausbildung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Auszubildende. Um diese attraktiver zu machen und die Lebensbedingungen für Auszubildende zu verbessern, soll geprüft werden, wie ein Auszubildendenwerk dazu beitragen kann. Aktuell unterstützt das Studierendenwerk Thüringen bereits Studierende im ganzen Land durch verschiedene Dienstleistungen. Dazu zählt die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum durch den Betrieb von Wohnheimen als auch die Beratung zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten. Beratend steht das Studierendenwerk auch bei rechtlichen und psychosozialen Fragen den Studierenden zur Seite und fördert mit Kulturförderprogrammen sowie Kulturtickets auch das kulturelle Leben und Teilhabe der Studierenden in mehreren Städten. Auch bei der Organisation des Semestertickets, welches lange Zeit ein günstiges Ticket für den ÖPNV in Thüringen dargestellt hat und nun an mehreren Universitäten und Hochschulen als Deutschlandticket erhältlich ist, beteiligt sich das Studierendenwerk. Welche dieser Dienstleistungen auch für Auszubildende förderlich sind, wie diese bereitgestellt werden können und wie diese im Verhältnis zu bestehenden Strukturen stehen, muss in einem Dialogprozess geklärt werden. Gewerkschaften, Jugendauszubildendenvertretungen und Kammern sollen in diesen Prozess maßgeblich mit eingebunden werden.

Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum ist ein existenzielles Bedürfnis, das nicht nur Auszubildenden, sondern allen Thüringer:innen zusteht. Immer weiter steigende Mieten sind damit nicht vereinbar, stattdessen braucht es mehr günstigen und barrierefreien Wohnraum, sowohl in den wachsenden Regionen als auch in ländlichen Räumen. Da die bisherigen Förderinstrumente nicht ausreichen, setzt sich Die Linke für den Aufbau landeseigener Wohnungen ein. Geplant ist die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro und zusätzlichen Krediten bis 2030 einen Bestand von 1.500 Wohnungen im Landesbesitz aufbauen soll. Bis 2040 sollen dann 10.000 landeseigene Wohnungen zu günstigen Preisen zur Verfügung stehen und damit relevanten Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Die Landeswohnungsbaugesellschaft wird das Land auch dabei unterstützen weitergehend Einfluss zu nehmen, beispielsweise indem durch ein Vorkaufsrecht die Privatisierung kommunalen Wohneigentums verhindert wird.

Mit unserer aktuellen Initiative im Landtag fordern wir die Landesregierung auf, den 8. Mai 2025, den 80. Jahrestag der Befreiung vom NS Regime und des Endes des Zweiten Weltkriegs, als arbeitsfreien Feiertag anzuerkennen. Der Tag steht für die demokratische Erneuerung und den Beginn eines friedlichen Europas. Er erinnert an Millionen Menschen, die unter der NS-Diktatur gelitten haben, und fordert uns auf, die Lehren der Geschichte lebendig zu halten. Bereits vor 10 Jahren konnte die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag den 8. Mai als offiziellen Gedenktag in Thüringen festschreiben.
Anlässlich des nun mehr historischen Datums und dem Verlust von immer mehr Zeitzeuginnen und Zeitzeugen möchten wir den 8. Mai im kommenden Jahr in besonderer Weise herausstellen. Feiertage können einerseits als reguläres Gesetzgebungsverfahren diskutiert und beschlossen werden, andererseits gibt es im Thüringer Feiertagsgesetz seit 1994 eine Spezialvorschrift, die in das Thüringer Feiertagsgesetz aufgenommen, wonach es in Fällen aus „besonderem Anlass“, „bei Staatstrauer“ oder im Kontext einer „Staatsfeier“ möglich ist, mittels der Verordnungsermächtigung seitens der Landesregierung einen solchen Feiertag zu bestimmen.

Das Datum steht für die tatsächliche Befreiung von Millionen Menschen in vielen Ländern, auch in Deutschland selbst, von der menschenverachtendsten Diktatur der Geschichte und zugleich für großartige Hoffnungen in den Beginn einer Ära von Frieden und Freiheit. Ohne den 8.Mai 1945 ist der unser Leben heute so stark und positiv prägende Weg der europäischen Einigung nicht denkbar. Die mit diesem Datum verbundene Sehnsucht nach Frieden gehört auch heute zu wichtigen Zielen und Bedürfnissen der Thüringerinnen und Thüringer.

Es ist daher den Alliierten, insbesondere den Streitkräften der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zu verdanken, dass wir heute in Demokratie und Freiheit leben können. Ihr großer Einsatz und ihre immense Opferbereitschaft führten letztlich das Ende der NS-Herrschaft und des Weltkrieges herbei. Das Zusammentreffen amerikanischer und sowjetischer Truppen an der Elbe symbolisierte das gemeinsame Ziel der Befreiung, die am 8. Mai 1945, dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, seine Erfüllung fand.

Für unsere Nachbarstaaten, die unterworfen und zu großen Teilen in Schutt und Asche gelegt worden sind, war der Tag des Sieges der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland der Tag des Endes von Fremdherrschaft und Ausplünderung und damit ein Tag der Freude und des Feierns. Millionen Menschen aus diesen Ländern hatten auf den Schlachtfeldern, in den Städten und Dörfern, in den Konzentrationslagern, im Terror von SS und Wehrmacht, auf der Flucht oder im Bombenhagel ihr Leben verloren. Mit dem Feiertag soll das Bewusstsein für die historische Bedeutung des Tages bei jeder und jedem Einzelnen in Thüringen gestärkt, an die Opfer und an das unermessliche Leid durch Diktatur und Krieg erinnert sowie den Befreiern in Dankbarkeit gedacht werden.

Die Erfahrungen und Lehren aus dieser Zeit sind für das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft auch heute von hoher Relevanz. Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit sind zentrale Grundpfeiler.

Wir stehen geschlossen mit zwölf Stimmen im Landtag und einer klaren Vorstellung davon, wie ein soziales, gerechtes und demokratisches Thüringen aussehen kann und muss. Mit unseren Initiativen werden wir dafür werben. Die Errungenschaften aus zehn Jahren Rot-Rot-Grün werden wir dabei mit aller Konsequenz verteidigen, das ist klar. Unsere Zustimmung zu Haushaltsbeschlüssen oder Gesetzen wird es ausschließlich für fortschrittliche Politik geben - daran werden wir Vorschläge und Initiativen messen.

Wir wissen, was wir in 10 Jahren in Verantwortung einer linksgeführten Landesregierung, insbesondere unsere Minister und unsere Fraktion geleistet haben. Gerade deshalb werden wir uns im Landtag und den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass Dorfkümmerer, Gemeindeschwestern, beitragsfreie Kindergartenjahre oder Investitionen in Krankenhäuser, einen sozialen Arbeitsmarkt, eine gerechte Wirtschaftspolitik oder den nachhaltigen Waldumbau nicht einfach über den Haufen geworfen werden.  

Es wird sich zeigen: Es macht einen Unterschied wer regiert und das wissen wir, weil wir Thüringen 2014 in einem schlechten Zustand übernommen haben und unter großen Anstrengungen mehr Lehrkräfte eingestellt oder Auszubildende bei der Polizei gewonnen und damit die Trendwende eingeläutet haben. Ich möchte hier und heute keine Bilanz unserer Regierungsjahre ziehen, aber unterstreichen, dass unser Einsatz für die Menschen im Land – egal in welcher Situation sie gerade sind – nicht endet.

Sie sind unsicher, wie es mit dem Kindergarten vor der Haustür, in der Altenpflege, Ihrem Verein oder an Ihrer Arbeit weitergeht? Wir haben offene Ohren für ihre Anliegen, helfen ihnen konkret weiter und tragen Sie in den Landtag und an die Regierung heran. Das ist weiter unser Anspruch an uns und das, was Sie zurecht von uns erwarten können.
Wir kümmern uns!

Ihr Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender