Kostenexplosion bei Mieten und Energie - Ein Kommentar

Die Mieter:innen sind mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert. Neben der bereits hohen Inflation von knapp zehn Prozent steigen die Mieten vor allem in den Städten rasant. Hinzu kommen Steigerungen bei Heiz- und Stromkosten, die zahlreiche Familien in Existenznöte bringen. Eine gute Wohnung für jede:n sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Die Einkommen sind jedoch nicht im gleichen Maße wie die Kosten gestiegen. Wohnungen werden als Spekulationsobjekt genutzt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage. Wir brauchen keine Subvention der Marktmieten.

Liebe Leserinnen und liebe Leser, das Wohnen beinhaltet natürlich auch die Wärme und die Energie. Die Energiekrise droht die Situation der Mietpreise weiter zu verschärfen. Sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter den steigenden Mieten und der hohen Wohnkostenbelastung leiden: Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen in den Städten. Schon vor der Krise lag der Einkommensanteil, der durchschnittlich für die Miete ausgegeben werden musste, in vielen Städten über den als Grenze angesehenen 30 Prozent. Jeder fünfte Mieterhaushalt muss sogar mehr als 40 Prozent seines Einkommens für das Wohnen aufwenden.
Wir leben im 21. Jahrhundert, im Zeitalter der Digitalisierung und nicht mehr in einer Höhle mit Kerzenlicht. Wir essen mit Messer und Gabel, benutzen das Smartphone um Informationen über die ganze Welt zu erfragen. Die Rahmenbedingungen legt der Staat fest. Offensichtlich läuft hier gerade etwas falsch. Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. Eine Energiearmut ist zu verhindern. Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen.

Einzelne Entscheidungen der Bundesregierung sind nicht nachvollziehbar, Konsequenzen nicht durchdacht. Lang erkämpfte Entscheidungen werden zurückgenommen oder korrigiert, das verunsichert natürlich alle nur! Genau deshalb sollten alle Menschen von ihrer Arbeit oder ihrer Rente das Wohnen bezahlen können. Kern unserer Arbeit bleibt es, nicht mehr Menschen zum Amt zu schicken um einen Zuschuss zu den Kosten zubekommen, sondern die Primarenergiekosten zu deckeln und mehr Menschen in die Lage zu versetzen, leistungsfähig aus Ihrem Einkommen heraus zu sein.
Der Heizkostenzuschuss, den die Bundesregierung am 29.04.22 beschlossen hat, ist ein Instrument, zur Subvention der Energieunternehmen. DIE LINKE hat von Anfang an einen Gaspreisdeckel gefordert, der jetzt erst einmal geprüft und beraten werden soll. Mieterinnen und Mieter, Häuslebesitzer haben aber jetzt schon die Rechnungen für die Abschlagszahlungen erhalten. Mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung soll nun ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein fallen. Eine Einmalzahlung für Heizkosten sollte jedoch mehr sein. Denn im Gesetz heißt es dazu: „Mit dem Heizkostenzuschuss sollen die mit dem starken Anstieg der Energiekosten verbundenen finanziellen Lasten einkommensschwacher Haushalte abgefedert werden.“

 Der starke Anstieg der Energiekosten belastet aber mehr als nur die einkommensschwachen Haushalte, die übrigens nicht einkommensschwach sind, sondern nur nicht fachgerecht bezahlt werden.
Mir als LINKE fällt es sehr schwer, Sie dennoch aufzufordern, wenn Sie Ihre Miete nicht mehr zahlen können, Wohngeld zu beantragen. Aber das ist ihr gutes RECHT. Ratschläge gibt es genug, nutzen Sie diese. Energie sparen ja, aber bis zum Limit? Nein. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten. Lassen Sie Ihre Versorgungsverträge von der Verbraucherschutzzentrale prüfen. Dort werden Sie gut beraten:
www.vzth.de.

Wohngeld ist eine staatliche Leistung, die Mieter:innen, die wenig Einkommen haben, beantragen können. Es mag nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, aber ich empfehle trotzdem allen Mieter:innen zu überprüfen, ob sie Wohngeld bekommen können. Ob der Staat ihnen Wohngeld zuspricht und wie hoch es ist, hängt von einer Reihe von Dingen ab. Wie hoch ist ihr Bruttoeinkommen als Familie? Wie viel zahlen Sie monatlich für Kaltmiete plus Betriebskosten (ohne Heizkosten)? Mit wie vielen Menschen (z.B. Kindern) leben Sie zusammen in der Wohnung? Wohngeld können fast alle beantragen, die eine hohe Miete haben und wenig Einkommen, egal, ob man in Rente ist, Arbeitslosengeld I (ALG I) bezieht, oder einfach nur kein besonders hohes Gehalt hat:
www.wohngeld.org/wohngeldrechner.

Was ist der Unterschied zur bisherigen Wohngeldreglung? Ab 2023 sind die Miete und die Heizkosten Bestandteil des Wohngeldes. Was den Kreis der Berechtigten erhöht. Zuständig für die Bearbeitung und Auszahlung sind die Landkreise und Städte. Informieren Sie sich im Internet auf den Seiten der Landkreise und bei den kreisfreien Städten, direkt auf den Internetseiten der Städte. Nachfragen können Sie in den Wahlkreisbüros der LINKEN direkt vor Ort, dort bekommen Sie Hilfe und natürlich auch direkt bei Ihrer/Ihrem zuständigen Abgeordnete:n.
Als Landtagsabgeordnete kann ich die Kriege und Krisen nicht beenden, ich kann aber meinen Unmut kundtun, immer wieder darauf hinweisen, dass die soziale Schere immer weiter auseinanderdriftet. Ich kann helfen, kann Ihnen Mut machen. Wir müssen zusammenstehen für das, was da kommt. Die soziale Gerechtigkeit immer wieder in den Mittelpunkt stellen und dafür kämpfen, dass bezahlbares Wohnen als Grundrecht in der Verfassung in Thüringen verankert wird. Ute Lukasch