Brückenschlag im Dreiländereck - Mehr Investitionen in die Anbindung von Stadt und Land

Zu einem kommunalpolitischen Brückenschlag trafen sich politische Akteure aus dem Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen im ehemaligen Grenzort Blankenstein, heute ein Ortsteil der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig, um sich über die gemeinsamen Herausforderungen der Regionalentwicklung auszutauschen.
Bei einer Präsentation und Betriebsbesichtigung in der Zellstoff- und Papierfabrik von Mercer Rosenthal GmbH wurde deutlich wie sich die aktuelle Energie-Frage auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Die holzverarbeitende Firma verfügt im Bereich der Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft über hervorragende Erfahrungen und kann angesichts der Modernisierung ihrer Produktion den Energieverbrauch von 240 kw im Jahr selbst decken, und ist mit dem Biokraftwerk selbst auch Einspeiser ins Netz. Durch den geschlossenen Chemikalienkreis sind die negativen Umwelteinflüsse an der Saale nahezu ausgeschlossen. Der sinkende Wasserspiegel im Hitzejahr wird jedoch mit Sorge betrachtet. Firmen-Geschäftsführer Leonhard Nossol hofft deshalb, dass auf bayerisch-fränkischer Seite ein Umdenken eintritt und wie in Thüringen entlang von Bachläufen mehr Rückhaltebecken entstehen.
„Ich bin kein Sozialist, aber es mag Situationen geben, wo der Staat eingreifen muss. […] Wir hätten in Deutschland schon mehr machen müssen bei den Erneuerbaren Energien. Nur wenn wir diesen Schritt bis 2030 schaffen, werden wir wieder wettbewerbsfähig sein.“, führte Nossol mit Blick auf den Druck des Weltmarktes und die Wertschöpfungsketten für deutsche Unternehmen aus.

Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion, berichtete von Entwicklungen in der heimischen Wirtschaft und stellte klar, dass die Weitergabe der Preise an Kunden keine Lösung sein kann. Im Bund brauche es eine staatliche Preisaufsicht und eine Entkopplung des Stroms vom Börsen-Mechanismus (Merit-Order), denn Hilfsprogramme werden alleine nicht ausreichen. Im Land Thüringen sei zwar über ein Sondervermögen ein Not-Programm zur Entlastung der Bürger:innen auf dem Weg. Doch es zeigt sich, dass Unternehmen in Thüringen, die ihre Produktion energieeffizient umgestellt haben, heute besser da stehen. Dieser Erkenntnis-Gewinn ist längst nicht bei allen politischen Akteuren angekommen. Es kommt einer Schizophrenie der Konservativen gleich, dass die Rückkehr zu Kohle und Atom propagiert wird, aber keine Einsicht bei den Fehlern des EEG vorhanden ist. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss durch den vorrangigen Ausbau von Solar- und Windenergie, dezentral, regional, regenerativ, überwunden werden. Mit einem nationalen Transformationsfonds muss der Bund die Umstellung auf moderne Energie-Systeme fördern und den Industrie-Clustern zur Effizienzsteigerung verhelfen.
Ralf Kalich, landespolitischer Sprecher der Linksfraktion und Gemeinderatsmitglied in Rosenthal am Rennsteig, berichtete von den Bemühungen für bessere Verkehrsverbindungen in der Region. Die vielfach geforderte Reaktivierung der Bahnstrecke im Höllental sei ein wichtiger Baustein der Zukunftsfähigkeit auf bayerischer und thüringischer Seite. Auch der Mercer-Geschäftsführer verwies auf die historische Bedeutung der Bahnstrecke für die bayerischen Kund:innen und unterstützt die Bemühungen die Infrastruktur zu erhalten und auch für die rund 400 Mitarbeitenden auszubauen. Die Anbindung nach Saalfeld wurde politisch erkämpft, und 80 Prozent der An- und Ablieferungen läuft heute über die Schiene.

Doch nicht nur der Bahnverkehr bietet wirtschaftspolitisches Potential im Dreiländereck, auch der Ausbau von Radverkehrsstrecken und der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist ein Standortfaktor mit sozialer und ökologischer Dimension. So wollen sich die Kreistagsmitglieder aus Bayern und Thüringen für ein Radwegekonzept einsetzen, dass Stadt und Land verbindet, und das bisherige Stückwerk einzelner Kommunen überwindet. „Wir haben im Kreistag ein Leitbild für die wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg gebracht, welches die Planungsziele für das kommende Jahrzehnt auf die Beziehungen zwischen den Kommunen, zwischen Stadt und Land, ausrichten soll. Dazu gehören keine Sonntagsreden, sondern der reale Austausch auf kultureller, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene“, so Ralf Kalich.
Philipp Gliesing, Wahlkreismitarbeiter Ralf Kalich