Moderne Bürgerbeteiligung - Online Abstimmung Landesentwicklungsprogramm

Wer zukünftige Planungen in Thüringen nachhaltig beeinflussen möchte, hat auf vielfältige Weise zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 17. März 2023 die Möglichkeit dazu. Dank der Änderung des Landesplanungsgesetzes im Novemberplenum des Landtags kann die Beteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nun digital durchgeführt werden. Für die Beteiligung werden die Planungsunterlagen auf einer Website des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. „Die besondere Expertise der Bürger:innen kann somit noch besser in die Planung der Landesentwicklung einfließen“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE für Landesentwicklung.

Städteverbund und Oberzentren geplant

Mit der Teilfortschreibung des LEP werden wichtige Zielstellungen für die Zukunft des Landes Thüringen festgelegt und auf aktuelle Herausforderungen wie die Energiekrise reagiert. Siesieht darüber hinaus vor, dass ein Städteverbund um Suhl sowie die Stadt Eisenach den Status als Oberzentrum bekommen - damit verbunden sind eine Reihe von Funktionen für die jeweilige Region. Bisher haben nur Erfurt, Jena und Gera den Status als Oberzentrum. Das neue Oberzentrum Südthüringen soll laut Ministerium aus dem Städteverbund Suhl, Oberhof, Zella-Mehlis und Schleusingen gebildet werden. Suhl soll weiterhin kreisfreie Stadt bleiben. Eisenach hatte den Rang als kreisfreie Stadt vor allem wegen knapper Kommunalfinanzen abgegeben und war in den Wartburgkreis eingetreten.
Vorgesehen sind außerdem zehn neue Grundzentren. Die Gemeinden Am Ettersberg, Amt Wachsenburg, Drei Gleichen, Föritztal, Georgenthal, Grammetal, Harztor, Nessetal, Nobitz und Unterwellenborn. Sie hatten sich in den vergangenen Jahren neu gebildet und auf absehbare Zeit die für Grundzentren nötige Mindestzahl von etwa 6000 Einwohner:innen.
Darüber hinaus wird der vom Bund für Thüringen vorgegebene Anteil für Windräder von 2,2 Prozent an der Landesfläche nach einheitlichen Kriterien auf die einzelnen Planungsregionen verteilt. Auch hier können die Bürger:innen mit abstimmen.

Demokratie leben

„Durch den Einsatz verschiedener Medien können unterschiedlichste Menschen am Beteiligungsverfahren teilnehmen und damit Demokratie aktiv leben. Wo bisher noch Papierakten gewälzt werden mussten, können Pläne nun einfach und effizient online eingesehen werden. Damit stärken wir die Transparenz staatlichen Handelns und auch die Akzeptanz für Maßnahmen des Landesentwicklungsprogramms“, äußert sich Ralf Kalich. „Für DIE LINKE ist ein Grundsatz der Digitalisierung, dass es weiterhin analoge Möglichkeiten zur Beteiligung geben muss. Einwohner:innen, welche den digitalen Zugang nicht nutzen können oder wollen, auf keinen Fall benachteiligt werden und Beteiligung gesichert ist. So können die Planungsunterlagen auch weiterhin an fünf Stellen verteilt im ganzen Land und in vielen Landratsämtern oder Stadtverwaltungen in Papierform eingesehen werden“, ruft der Sprecher für Landesentwicklung zur Kommentierung des Landesentwicklungsprogramms auf.
Wer also zukünftige Planungen in Thüringen nachhaltig beeinflussen möchte, hat auf vielfältige Weise bis Mitte März 2023 die Möglichkeit dazu. Alle relevanten Unterlagen können auf der Internetseite www.fortschreibung-lep.thueringen.de heruntergeladen und kommentiert werden. Wer die Unterlagen vor Ort einsehen möchten, hat im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Erfurt, dem Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar, der Regionalen Planungsstelle Ostthüringen im Landesverwaltungsamt in Gera, der Regionalen Planungsstelle Nordthüringen im Landesverwaltungsamt in Sondershausen und der Regionalen Planungsstelle Südwestthüringen im Landesverwaltungsamt in Suhl die Möglichkeit dazu.Papierversand möglichFür Menschen, die keinen Zugang zur digitalen Beteiligungsplattform haben und die Unterlagen auch nicht an einer der Auslagestellen einsehen können, besteht die Möglichkeit, sich die Dokumente in Papierform zuschicken zu lassen. Dafür reicht eine einfache Anfrage beim Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Die Anregungen zum Entwurf können entweder direkt über die bereits genannte Website geteilt werden oder mit dem Betreff „Landesentwicklungsprogramm“ per Mail an poststelle@tmil.thueringen.de oder per Post an Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Referat Raumordnung und Landesplanung, Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99096 Erfurt, versendet werden. Bei Fragen steht das Referat 51 – Raumordnung und Landesplanung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, zur Verfügung.

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