Mobilität. Überall gleich gut.

Parlamentsreport

Mobilität steht heute mehr denn je im Mittelpunkt der Diskussion. Die Wege zur Arbeit, zur Kita, zur Schule, zum Arzt, zu Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten müssen bewältigt werden. Sie werden teilweise durch den Bevölkerungsrückgang in Klein- und Mittelstädten, die Veränderung der Altersstruktur, den prognostizierten Rückgang der Schülerzahlen und Versorgungseinrichtungen deutlich länger und schwieriger. Dies betrifft insbesondere den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in vielen Regionen, um eine Mobilitätsgarantie gerade für die Menschen zu gewährleisten, die nicht auf das Auto zurückgreifen können. Dabei sind intelligente und flexible Lösungen gefragt, wie beispielsweise Anrufsammeltaxis, Bürgerbusse, Carsharing, On-Demand-Verkehre, Bike & Ride und Park & Ride. Diese müssen alle gut mit Bus und Bahn verknüpft sein. Mit den landesbedeutsamen Buslinien, den PlusBussen und einem gut vernetzten Bahnnetz, das auf Dekarbonisierung ausgerichtet ist, hat die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und Verbänden gute Konzepte entwickelt.

Die Einführung des Deutschlandtickets hat zu einer erhöhten Nachfrage in Zügen und Bussen geführt. Viele Menschen haben das Abo erworben, was die Nutzung des Nahverkehrs bundesweit einfacher und preiswerter gemacht hat. Auf der anderen Seite steigt derzeit die Zahl der PKW in fast allen Regionen signifikant an. Ebenso beobachten wir, dass der Güterverkehr auf der Straße zunimmt, während die Verlagerung auf die Schiene langsam vorangeht. Es ist für uns von großer Bedeutung, Mobilität ganzheitlich zu betrachten und sie nachhaltig, bezahlbar und barrierefrei zu gestalten – sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum. Das Bedürfnis nach Mobilität hat jedoch auch Konsequenzen. Einerseits ermöglicht Mobilität die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, andererseits führt sie zu Verkehr. Ein neues Verständnis von Mobilität erfordert daher die Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass der Verkehr neben der Industrie einer der Hauptverursacher klimaschädlicher Emissionen ist. Je nach Wahl des Verkehrsmittels ergeben sich unterschiedlich starke Belastungen für Umwelt und Klima, Lärm und Flächenverbrauch. Diese Faktoren wirken sich unterschiedlich auf die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung aus. Haushalte mit niedrigerem Einkommen sind aufgrund ihrer Wohnlage häufiger von den Umweltbelastungen des Verkehrs, wie Lärm und Luftschadstoffe, betroffen. Um die Verkehrswende zu erreichen, müssen alle Menschen die Möglichkeit haben, auf umweltfreundlichen Verkehrsmitteln umzusteigen. Dafür sind – insbesondere in einer älter werdenden Gesellschaft – überall barrierefreie Reisemöglichkeiten erforderlich, angefangen bei der Beschaffung von Fahrscheinen über die Bereitstellung von Fahrgastinformationen bis hin zur Gestaltung der Verkehrsmittel und Haltepunkte. Zudem sind gut vernetzte Reiseketten und ein zuverlässiges, an den Bedürfnissen der Nutzer:innen orientiertes, Angebot notwendig. Daher muss der Bund seine Unterstützung für Kommunen, Verkehrsunternehmen und Länder erhöhen und langfristig planbar gestalten. Ein kostengünstiger erster Schritt wäre bereits ein gutes Signal: ein Tempolimit auf Autobahnen und die Möglichkeit für kommunale Entscheidungen über Tempo 30 in den Ortschaften.

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