Mieten sozial machen
Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Interview mit dem Parlamentsreport zum Thema Wohnen in Thüringen.
Hennig-Wellsow: „Wir bauen mehr Sozialwohnungen und werden die Mieten in den großen Städten deckeln!“
Parlamentsreport (PR): Sie haben kürzlich die Initiative der Landesregierung begrüßt, den Rückkauf der Geraer Wohnungsbaugesellschaft finanziell zu unterstützen und die Gründung einer Landeswohungsbaugesellschaft vorzubereiten. Warum?
Susanne Hennig-Wellsow (SHW): Wohnungen in öffentlicher Hand sind aus Sicht der Mieterinnen und Mieter unterm Strich die bessere Alternative zu privaten Eigentümern, gerade dann, wenn es sich um so genannte Großinvestoren handelt. Denen geht es in erster Linie um einen größtmöglichen Gewinn. Das Interesse der Menschen an bezahlbarem Wohnraum gehört nicht zu den Unternehmensinteressen. Deshalb setzt sich meine Fraktion für den Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land ein.
PR: Aber brauchen wird das in Thüringen wirklich? Schließlich herrschen doch hier am Wohnungsmarkt keine Verhältnisse wie in München oder Berlin, wo in den Innenstädten nur noch Besserverdienende sich die Anmietung einer Wohnung leisten können.
SHW: Wir sind noch ein gutes Stück von solchen Verhältnissen entfernt. Das stimmt. Aber die Entwicklung geht in die gleiche Richtung. Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen gegenwärtig bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits 7 Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend. Hier müssen wir handeln. Für meine Fraktion hat der Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum klare Priorität. Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen, aber es gibt kein Grundrecht auf Profit durch Vermietung.
PR: Schön und gut. Aber wie wollen sie das umsetzen?
SHW: Wir gehen zwei Wege. Zum einen wollen wir mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Allein in Erfurt - einer wachsenden Stadt - werden bis 2030 mindestens 13.000 neue Wohnungen benötigt. Wenn wir hier allein auf den privaten Wohnungsbau vertrauen würden, bekämen wir hauptsächlich hochpreisige Wohnungen. Aber wir brauchen vor allem Wohnraum mit günstigen Mieten. Bereits jetzt sind große Teile der Bevölkerung sehr stark durch Mietzahlungen belastet. Hierzu gehören insbesondere kleine Haushalte, etwa von Senioren, Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Studierenden oder auch Auszubildenden. Jeder vierte Thüringer Haushalt muss über 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufwenden. In Städten wie Erfurt, Weimar und Jena sind schon deutlich mehr Haushalte betroffen. So darf das nicht weitergehen. Sozialer Wohnungsbau ist deshalb das beste Mittel gegen Mietwucher.
PR: Aber nicht jeder, der oder die heute viel fürs Wohnen zahlt, wird in eine neu gebaute Wohnung des Landes ziehen können!
SHW: Richtig. Deshalb werden wir in den Städten die Mieten deckeln, in denen die Mieten explodieren. Das bedeutet, dass die Mieten im Wohnungsbestand einen bestimmten Preis pro Quadratmeter nicht übersteigen dürfen. Mietrechtsexperten sehen die Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Das heißt, als Land haben wir die Möglichkeit, die Mietenspirale aufzuhalten. Und ich füge hinzu: Die Politik hat auch die Pflicht das zu tun!
PR: Aber mit der Mietpreisbremse und der Begrenzung des Mietenanstiegs, der so genannten Kappungsgrenze, gibt es doch schon entsprechende Bundesgesetze. Warum dann noch eine spezielle Regelung für Thüringen?
SHW: Weil beide Instrumente, Mietpreisbremse und Kappungsgrenze, zahnlose Tiger sind. Sie verlangsamen im besten Fall den Mietenanstieg, aber sie verhindern ihn nicht. Gerade das brauchen wir heute aber. Deshalb ist der Mietendeckel die richtige Antwort.
PR: Kritiker werfen der Landesregierung vor, durch den Rückkauf der Geraer Wohnungsbaugesellschaft würde kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Wie sehen Sie das?
SHW: Beim Rückkauf in Gera geht es in erster Linie darum, für die Mieterinnen und Mieter bezahlbares Wohnen auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu garantieren. Wenn ein privater Investor zum Zuge käme, der es darauf absieht, die Mieten nach oben zu treiben und nach ein paar Jahren die Wohnungen meistbietend weiterzuverhökern, wäre das Gegenteil der Fall. Deshalb geht die Kritik ins Leere. Verantwortliche Politik muss die Wohnungsfrage immer von den Menschen her denken. Das Interesse an bezahlbarem Wohnraum muss an erster Stelle stehen. Für die Fraktion DIE LINKE tut es das!