Landtag konstituiert

Birgit Keller zur Präsidentin des Thüringer Landtags gewählt

Vor zahlreichen Gästen, darunter viele ehemalige Abgeordnete, konstituierte sich am 26. November der 7. Thüringer Landtag. Die Fraktion DIE LINKE hatte die bisherige Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen. 

Weitere Wahlvorschläge gab es seitens der anderen Fraktionen nicht. In Anwesenheit aller 90 Abgeordneten wurde Birgit Keller schließlich im ersten Wahlgang mit der Mehrheit von 52 Ja-Stimmen (28 Nein, 10 Enthaltungen) zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. (Auf Seite 5 dieses Parlamentsreports Auszüge aus der Antrittsrede von Birgit Keller).

Außerdem gewählt wurden die weiteren Vizepräsidenten des Landtags. Bereits im Vorfeld hatte sich das Parlament auf eine Erweiterung des Vorstandes von zwei auf nunmehr fünf Vizepräsidenten geeinigt. Jede Fraktion soll demnach einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin stellen, ausgenommen der Fraktion, die bereits den Präsidenten bzw. die Präsidentin stelle. Die Zuschüsse für die bislang zwei Ämter sollen nun auf alle fünf Vizepräsidenten aufgeteilt werden.

Vorgeschlagen hatten die Fraktionen die Abgeordneten Tosca Kniese (AfD), Henry Worm (CDU), Dorothea Marx (SPD), Astrid Rothe-Beinlich (B90/DIE GRÜNEN) sowie Dirk Bergner (FDP). Lediglich die Abgeordnete Kniese erhielt nicht die erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen. Die Fraktion der AfD verzichtete auf einen zweiten Wahlgang.

Die Abgeordneten der LINKEN verweisen darauf, dass Kniese in Eisenach und in sozialen Netzwerken immer wieder islamfeindlich auftritt, sich mit FPÖ-Politikern traf, die Verbindungen zur Naziszene haben, darunter Hans-Christian Strache, der in Militärkleidung mit Nazis trainierte, ließ sich vor einem Panzer mit AfD-Fahne ablichten, führte ohne Gerichtsbeschluss in Selbstjustiz Privatfahndungen durch und setzte sich über die Regelungen der Strafprozessordnung hinweg, auf Facebook drückte sie ihre Sympathie für den extrem rechten Flügel von Bernd Höcke aus.
In der Landtagssitzung wurden zudem der Bürgerbeauftragte gewählt sowie weitere Personalien entschieden. Zur Wahl des Bürgerbeauftragten stand mit dem Wahlvorschlag der CDU als einziger Kandidat der bislang amtierende Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg. Der gebürtige Eichsfelder und promovierte Theologe wurde mit der Mehrheit von 71 Ja-Stimmen (7 Nein, 12 Enthaltungen) wiedergewählt.

Die nächsten regulären Plenarsitzungen finden am 11. und 12. Dezember 2019 statt.