Mafiöse Strukturen aufklären
Im Rahmen des Thüringer Mafia-Untersuchungsausschusses, dem ersten seiner Art in Deutschland, dem auch Katharina König-Preuss und Ralf Plötner angehören, werden diese Strukturen genauer beleuchtet. Der Ausgangspunkt für die Einberufung des Untersuchsausschusses war das eingestellte FIDO-Verfahren, das in den 90er und 2000er Jahren vielversprechende Fortschritte bei der Aufdeckung von Verbindungen zur `Ndrangheta, einer kalabrischen Mafia-Organisation, gemacht hatte. Wer hatte möglicherweise Einfluss auf die Einstellung des Verfahrens? Welche Verflechtungen bestehen zur Verwaltung, Justiz und Politik? Die Untersuchungen haben zudem aufgezeigt, dass ähnliche mafiöse Strukturen vermutlich auch in anderen Bundesländern existieren.
Strukturen aufdecken
Aus diesem Grund besteht dringender Bedarf für einen bundesweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag, am besten sogar europaweit, da Mafia-Verflechtungen nicht vor Landesgrenzen Halt machen. Das Ziel der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist es, die Bevölkerung Thüringens über die Mafia-Strukturen sowie Geldwäsche aus Drogen-, Waffen- und Menschenhandel aufzuklären.
Tour durch Thüringen
Aus diesem Grund sind die beiden Abgeordneten König-Preuss und Plötner noch bis in den Herbst hinein in Thüringen unterwegs, um über die Inhalte des Untersuchungsausschusses aufzuklären. In Erfurt waren sie zuletzt unterwegs um Passant:innen zum Thema zu informieren. Anschließend folgte ein mitreißender Info-Abend im Wahlkreisbüro von Abgeordnete Katja Maurer. „Wenn man sich mit der Mafia beschäftigt, merkt man schnell, dass man die Klischees aus Film und Fernsehen über Bord werfen muss“, erklärte König-Preuss. „Wenn man mit Leuten, die aus betroffenen Restaurants kommen, spricht, sieht man, dass das Wissen über Mafia-Strukturen zwar bei der Bevölkerung teilweise vorhanden ist, aber oft nicht angewendet wird.“ Sie fügte hinzu: „Wer sich für linke Themen, wie Feminismus, Emanzipation oder Umweltschutz einsetzt, darf in diesen Restaurants nicht essen gehen, denn damit legitimiert man die kriminellen und anti-linken Positionen der Mafia und erlaubt, dass sie in der Mitte der Gesellschaft akzeptiert werden.“ Trotzdem würden sie auch durch die Veranstaltungsreihe merken, dass es durchaus kritische Stimmen in der Bevölkerung gibt, die das Thema ernst nehmen würden. „Die Resonanz seitens Interessierter zeigt uns, wie wichtig es ist, über mafiöse Strukturen in Thüringen aufzuklären. Insbesondere in Erfurt sehen wir die Notwendigkeit, umfassend über die Thematik zu informieren und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.“
Europaweites Netzwerk
Im Mai dieses Jahres hatten umfangreiche Durchsuchungen unter anderem wegen des Verdachtes der Geldwäsche in mehreren Erfurter Restaurants stattgefunden. Dabei wurde ein bekannter Gastronom, der mehrere Lokale in Erfurt führt, festgenommen. Er und weitere Beschuldigte sind zudem Gegenstand im Untersuchungsausschuss „Mafia“ des Thüringer Landtages. Dieser wurde 2021 eingesetzt, um die Einstellungsgründe des sogenannten FIDO-Verfahrens zu untersuchen. Hierbei war es Ermittler:innen gelungen, an den Kern in Erfurt ansässiger mutmaßlicher mafiöser Strukturen heranzukommen. Dennoch wurde das im Jahr 2002 begonnene Verfahren ohne nachvollziehbare Gründe 2006 eingestellt.
Ralf Plötner gab zu bedenken: „Der Mafia-Untersuchungsausschuss darf nicht auf diese Legislatur beschränkt bleiben und eigentlich weder auf Thüringen noch auf Deutschland. Die Mafia agiert europaweit und auch die Aufklärung ihrer Verbrechen müsste über Ländergrenzen hinaus erfolgen.“