LINKE-FlüchtlingspolitikerInnen mit Appell zum CDU-Werkstattgespräch zur Migrationspolititik

„Wir hätten da ein paar Vorschläge“

Die CDU stellt die Migrationspolitik auf den Prüfstand. Bei einem sogenannten „Werkstattgespräch“ berät sie über Änderungen am bisherigen Kurs, hieß es zur Veranstaltung am 10. und 11. Februar, bei der rund 100 Praktiker und Wissenschaftler in der Parteizentrale in Berlin mit CDU- und CSU-Politikern über Migration, Sicherheit und Integration diskutierten. Es sollten Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung gegeben werden.

„Wir hätten da ein paar Vorschläge“, hatten sich zum Werkstattgespräch die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen - Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger - zu Wort gemeldet und mit einem Appell an die CDU-SpitzenfunktionärInnen gewandt. „Dass mit der CDU die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl als Maximalforderung - mit Streichung der sicheren Herkunftsländer und sicheren Drittstaaten aus Grund- und Asylgesetz, der Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Verankerung weiterer Schutzgründe neben der politischen Verfolgung im grundgesetzlich verankerten Asylrecht – nicht zu machen ist, ist uns bewusst.

Deshalb formulieren wir nicht Maximalforderungen, sondern für VertreterInnen christlich-demokratischer Politik annehmbare und machbare Vorschläge. Die derzeitige Politik der Abschreckung und Ausgrenzung hilft niemandem, weder den geflüchteten Menschen noch der Bundesrepublik Deutschland“, so die Flüchtlingspolitikerinnen zu ihrem Vorstoß.

 Der Appell unter www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/dokumente/presse/sonstiges/Appell.pdf