Klimakonferenzen ohne nennenswerte Ergebnisse

„Schwache Lösungen“

Ihre erste Rede im Thüringer Landtag hielt die neugewählte LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Maurer am 11. Dezember. Die Sprecherin für Umweltpolitik und Klimaschutz der Linksfraktion ergriff in der von der Fraktion der Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum „UN-Weltklimagipfel und den Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“ das Wort.

Eingangs betonte Katja Maurer: „Wer die Debatten über die Klimakonferenz verfolgt, der erkennt schnell, dass die Konferenz bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommt und ich finde zu Teilen zu Recht. Bis heute Morgen wurde diskutiert, welche Handlungen, welche Zahlungen der Industriestaaten tatsächlich verbindlich sein sollen oder eben nicht – ein Luxus, den sich die meisten Bürgerinnen und Bürger eben nicht leisten können, und ein Luxus, der vermittelt, dass wir es nicht mit einem dringlichen Thema zu tun hätten.“

Die LINKE-Politikerin sagte: „Ja, man ist sich endlich einig, dass Industriestaaten verantwortlich für die Klimakrise seien und ja, man ist sich endlich einig, dass die bisherigen Maßnahmen nicht geholfen haben und auf weite Sicht auch nicht ausreichen werden. Aber man diskutiert, als hätte man eigentlich nicht den Mut, die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das eine ist die Bereitschaft, für die Schäden zu zahlen.

Deutschland soll dabei ja eine Vorreiterrolle spielen. Das andere ist aber, seine Wirtschaft, sein Handeln nachhaltig umzustellen und hier wird es aus meiner Sicht kritisch. Hier bietet die Konferenz schwache Lösungen an.“ Auf der Konferenz sei ernsthaft diskutiert worden, ob Umweltorganisationen nicht noch mehr leisten sollten. „Organisationen, die bereits vollkommen überlastet und chronisch unterfinanziert sind. Und noch schlimmer: Das Signal, dass die Zivilgesellschaft ausbaden muss, was Industriestaaten verbockt haben, verstetigt sich“, so Katja Maurer weiter. Viele Menschen befürchteten, „dass sie zur Kasse gebeten werden, dass ihr Leben noch teurer wird. Wenn sie mich fragen, ist es ein fatales Zeichen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Bürgerinnen und Bürger, die den Wohlstand unserer Welt mit ihrem Einsatz erwirtschaften (...) 25 Klimakonferenzen ohne nennenswerte Ergebnisse. Natürlich kann man die Welt nicht einfach per Beschluss retten. Aber man kann Verbindlichkeit herstellen, die Probleme an den Wurzeln packen, das kaputte kapitalistische System als das benennen, was es eben ist: ein Auslaufmodell mit vielen Verlierern und nur sehr wenigen Gewinnern“, sagte die Umweltpolitikerin.

In Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion machte Katja Maurer deutlich: „Nun werden natürlich die Damen und Herren von rechts schon ganz unruhig und in Ihren Beiträgen – das haben Sie ja laut gerufen – sagen Sie, dass wir die Konferenzen ohnehin nicht brauchen und wir ohnehin keinen menschengemachten Klimawandel haben. Na selbstverständlich sagen Sie das. Selbstverständlich wird eine Partei, die den Kapitalismus in seiner Raubtierversion begrüßt, den Teufel tun und dieses Wirtschaftssystem und seine Folgen kritisieren. Natürlich werden Sie die Folgen eines solchen Systems zu vertuschen versuchen und mit allen Mitteln lieber auf Migrantinnen und Migranten zeigen, statt die Wachstumsideologie dieser Welt als fatal zu entlarven.“