„Jedem Ende wohnt ein Anfang inne“: Auftakt und Abschiede bei der letzten Sitzung der 7. Legislatur

In der ersten Fraktionssitzung nach der Landtagswahl stand neben einer ersten Analyse des Wahlergebnisses die Begrüßung der neuen Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, Jens Thomas und Linda Stark auf der Tagesordnung. Wir werden sie mit ihren thematischen Schwerpunkten in den nächsten Ausgaben des Parlamentsreports vorstellen.

Zudem dankten der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes sowie die Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft den ausscheidenden bisherigen Mitgliedern der Landtagsfraktion: Birgit Pommer, André Blechschmidt, Dr. Gudrun Lukin, Torsten Wolf, Ute Lukasch, Knut Korschewsky, Dr. Marit Wagler, Dr. Iris Martin-Gehl, Kati Engel.

Auf ihre Arbeit in der endenden Wahlperiode haben wir bereits in der letzten Ausgabe des Parlamentsreports zurückgeblickt. Danach konnte sich die Fraktion bei den Abgeordneten, welche nicht erneut in den Thüringer Landtag gewählt wurden, für ihre Arbeit bedanken und auf die gemeinsame Zeit zurückblicken:

• Egal ob Kriminalpolizei, Tauchergruppe oder Hundestaffel, als innenpolitischer Sprecher der Fraktion war es Sascha Bilay wichtig, mit den Polizist:innen ins direkte Gespräch zu kommen und so konkrete Änderungsbedarfe zu erkennen und umzusetzen, etwa schnellere Sanierungen oder gerechtere Zulagen.
• Als Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr setzte sich Donata Vogtschmidt für stärkere Prävention ein, etwa indem das Ein-Prozent-Ziel (ein Prozent der Thüringer:innen im Notfall zügig versorgen und betreuen zu können) parlamentarisch manifestiert wurde, um bspw. vor Hochwassergefahren zu schützen.
• Die vergangene Wahlperiode war besonders durch die Corona-Pandemie gekennzeichnet, in deren Bewältigung sich insbesondere Ralf Plötner als gesundheitspolitischer Sprecher verdienstvoll eingebracht hat; ebenso im Bereich der Pflege konnte die Fraktion durch seine Arbeit die Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung verbessern.
• Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales, hat mit dem Landesprogramm »Akzeptanz und Vielfalt« die Gleichstellungspolitik in Thüringen um die Perspektiven von LGBTIQ* ergänzt und für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gekämpft.
• Nach dem Erfolg der Beitragsfreiheit für die letzten beiden Kindergartenjahre hat Daniel Reinhardt nicht nur für die vollständige Beitragsfreiheit gestritten, sondern mit der Erhöhung der Betreuungsschlüssel auch die Qualität gesteigert und mit der Einführung der praxisorientierten Ausbildung die Rahmenbedingungen des Erzieherberufs deutlich verbessert.
• Ergänzend zum bereits erwähnten Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ hat Cordula Eger sich für unsere Familienpolitik starkgemacht, welche sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und mithilfe des Landesfamilienförderplans die überörtlichen Maßnahmen der Familienförderung unterstützt.
• Philipp Weltzien hat sich als Sprecher für Digitalisierung besonders für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung interessiert und sich zudem in die Entwicklung der Schulcloud eingebracht.
• Patrick Beier konnte als verbraucherschutzpolitischer Sprecher besonders während der Energiepreiskrise in der vergangenen Wahlperiode die Bedeutung der Beratungsstellen zum Energieverbrauch sowie Insolvenzberatung für Verbraucher:innen stärken.
• Für die nachhaltige und zukunftsgerichtete Landesentwicklung hat sich Ralf Kalich besonders bei der Änderung des Landesplanungsgesetzes eingesetzt, welches nun mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bietet und ebenso bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Schwerpunkte für die strukturelle Zukunft des Landes gesetzt.

Die Fraktionssitzung war zudem von den Eindrücken des Wahlergebnisses und der anhaltend schwierigen politischen Verhältnisse in Thüringen geprägt. Der Abgeordnete Christian Schaft stellte klar, dass „wir als Fraktion mit 12 Abgeordneten zusammenstehen und uns durch gestreute Gerüchte und Abwerbeversuche anderer Fraktionen nicht auseinanderdividieren lassen“. Mit dem 90-Tage-Programm der Partei habe die Fraktion nun den klaren Auftrag, in den kommenden Wochen und Monaten Schwerpunkte in der parlamentarischen Arbeit zu setzen.