Jahresempfang der Linksfraktion im Erfurter Zughafen

„Wir sind bereit“

Beste Stimmung und hunderte Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Jahresempfang der Landtagsfraktion der LINKEN am 4. September im Erfurter Zughafen, herzlich begrüßt von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras.

Welches rot-rot-grüne Projekt wohl das beste gewesen sei, wollte Björn Harras von Susanne Hennig-Wellsow wissen. Der Kindertag, der nun am 20. September in Thüringen Feiertag ist, da brauchte die Fraktions- und Landeschefin der LINKEN nicht lange überlegen.

Gregor Gysi, gerade von „phantastischen Wanderungen“ mit Bodo Ramelow und vielen Thüringerinnen und Thüringern zurück, zeigte sich überzeugt: „Die Menschen haben Vertrauen zu Bodo Ramelow, er bleibt Ministerpräsident“. Dies sei auch ein wichtiges Signal für den Bund. Gysi räumte ein: „Es war falsch, dass wir im Bundestag das Ost-Thema so wenig angesprochen haben.“ Dabei seien Gleichstellung und Gleichberechtigung von Ost und West „auf einer Höhe“ überfällig. So stehe Thüringen auf Platz vier der Industriearbeitsplätze in der Bundesrepublik, die Beschäftigten bekämen aber nur 70 bis 80 Prozent des Lohns im Westen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“, unterstrich Gysi die LINKE-Forderungen.

Und er sagte auch, dass er sich freue, dass „in Thüringen nun die Straßenausbaugebühren grundsätzlich gestrich werden, das wird höchste Zeit“. Mit Blick auf Krankenhäuser, Energie- und Wasserversorgung betonte der LINKE-Politiker: „Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Markt.“ Die Wirtschaft - privates und genossenschaftliches Eigentum -, bräuchten aber Rahmengesetze, damit die Rechte der Arbeitnehmer und der Konsumenten gewahrt würden.

Bodo Ramelow, der am Mittag zusammen mit Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Vertrag zur Umsetzung des „Gute-KiTa-Gesetzes“ unterzeichnet hatte, betonte: „Heute ist ein guter Tag für Thüringen, für die Kinder.“ Es werde viel Geld in die Kindergärten investiert, in einen besseren Betreuungsschlüssel, in die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Das bald zweite beitragsfreie Kindergartenjahr in Thüringen sei „ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“. Er kämpfe um das dritte Jahr, „weil ich möchte, dass Bildung und Betreuung prinzipiell beitragsfrei sind“. Erneut verwies der Ministerpräsident auf die „gar nicht selberständliche“ Tatsache, dass in Thüringer Kindergärten eine täglich Betreuungszeit von zehn Stunden abgesichert wird. In der Niedersachsen z.B. seien es lediglich vier Stunden und in Hessen sechs.

Weitere ihm wichtige Themen sprach Bodo Ramelow an, nicht zuletzt „die Waldkatastrophe“ – „wir werden viel, viel Geld in die Hand nehmen müssen, 500 Millionen in den nächsten zehn Jahren, um das grüne Herz zu verteidigen“. „Rot-Rot-Grün“, so zum Schluss seiner immer wieder von Beifall begleiteten Rede, „ist bereit, die angefangene Arbeit in den nächsten Jahren weiterzumachen“.