In schwierigen Verhältnissen: Wie geht es jetzt weiter im Thüringer Landtag?

Mit dem Wahlergebnis vom 1. September steht der Thüringer Landtag erneut vor einer großen politischen Herausforderung. Für stabile und demokratische Mehrheiten müssen neue Wege gesucht und gegangen werden. Dazu braucht es viel Vertrauen und Gespräche zwischen Demokrat:innen in den nächsten Tagen und Wochen.Was macht die Situation im Landtag so kompliziert? Ein Blick auf die Hintergründe:

Das Wahlergebnis lässt nur eine Option für eine klassische demokratische Mehrheitsregierung zu, aus CDU, BSW und Die Linke. Die CDU hat allerdings immer noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linken. Andere Konstellationen im Landtag ohne die AfD kommen auf keine alleinige Mehrheit. Wie schon in der letzten Legislatur wären man also auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um Mehrheiten zu erlangen. Will man sich dabei nicht von der AfD abhängig machen ist zum Beispiel eine Koalition auf CDU, BSW und SPD auf die Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen. Als Linke Fraktion tragen wir damit eine besondere Verantwortung und nehmen diese auch an.

Die AfD will politischen Stillstand für ihre Agenda
Kein Interesse an stabilen und demokratischen Verhältnissen hat die AfD. Das Parlament wird von ihr nur als Bühne für ihr völkisches und nationalistisches Gedankengut genutzt. Die mangelnde bisweilen völlig erlahmte Arbeit in den Ausschüssen ist ein Beweis dafür. Die AfD unter Führung von Rechtsaußen Björn Höcke verfolgt damit eine demokratiegefährdende Strategie. Ihr Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu blockieren und damit demokratischen Prozesse zu untergraben. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, Landtag und Landesregierung seien nur bedingt handlungsfähig. Obwohl das Gegenteil der Fall war. Denn sogar unter einer Rot-Rot-Grünen Minderheitskoaltion konnten über 146 Gesetze in den letzten 5 Jahren verabschiedet werden wie zur besseren Bezahlung von Regelschullehrkräften, Hilfen bei der Energiekrise oder der Verbesserung des Personalschlüssels im Kindergarten.

„Sperrminorität“
Mit 32 von 88 Sitzen ist die AfD stärkste Kraft im Thüringer Landtag und stellt ein Drittel aller Abgeordneten. Sie hat damit die sogenannte „Sperrminorität“, die auch einer Minderheit Macht verleiht. Diese Sperrminorität gibt es bei allen Abstimmungen, bei denen eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorgesehen ist. Von den Verfassungseltern sind Zwei-Drittel-Mehrheiten eigentlich dazu gedacht worden, bei besonders wichtigen Angelegenheiten eine große Mehrheit hinter einer Entscheidung zu vereinen. Jetzt kann die AfD, da sie mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt, durch ihre Sperrminorität Entscheidungen wie die Änderung der Verfassung der Wahl von Verfassungsrichter:innen blockieren.

Wie weiter?
Die Parteien und Fraktionen im Thüringer Landtag stehen nun vor neuen Herausforderungen. Mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine neue Partei die Thüringer Bühne betreten. Wie diese sich im Parlament verhalten wird und welche politischen Projekte verfolgt werden, bleibt abzuwarten. Die CDU hat im Vergleich zur letzten Wahl kaum hinzugewonnen, aber steht als stärkste demokratische Partei doch vor der Herausforderung, die Regierungsbildung zu gestalten. Stabile und demokratische Mehrheiten gibt es ohne Die Linke nicht. Und nun liegen die Aufgaben sehr konkret auf de Tisch. Bis spätestens zum 1. Oktober muss der neue Landtag zusammenkommen und eine:n neue:n Landtagspräsident:in wählen. Und damit das Land Sicherheit und Stabilität bekommt, die es verdient bereitet die Landesregierung einen Haushalt vor, zu dem sich der Landtag verständigen muss. Hinzu kommt die Frage der Bildung einer neuen Regierung.

Wir stehen zu unserer Verantwortung
Wie Christian Schaft in der ersten Fraktionssitzung klarstellt, stehen wir als Fraktion von Die Linke zu unserer Verantwortung und werden dabei das Erreichte und unsere Ziele in den Mittelpunkt unserer Arbeit und der zu führende Gespräche stellen. Thüringen ist in den letzten zehn Jahren in vielen Bereichen große Schritte vorangekommen und daran haben neben Ministerpräsident Bodo Ramelow, auch unsere Gesundheitsministerin Heike Werner, Bildungsminister Helmut Holter und Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij großen Anteil gehabt. Diese Erfolge lassen wir uns nicht nehmen, wir bauen auf ihnen auf! Wir arbeiten weiter an Bildung und Betreuung beitragsfrei, Gesundheit und Mobilität überall erreichbar und einem bezahlbaren Leben für alle in Thüringen. Das ist es was die Menschen in Thüringen zu recht erwarten und wozu wir unseren Beitrag leisten werden.