In Alarmbereitschaft bleiben

Dies ist eine Kampfansage an die offene Gesellschaft/Gefahr noch lange nicht gebannt

Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat die Zivilgesellschaft auf die Straße gebracht. Sie muss in Alarmbereitschaft bleiben, denn die Gefahr ist lange nicht gebannt.

Kurz nachdem sich Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ, fanden sich in Erfurt spontan rund 1.000 Personen vor dem Landtag ein. Sie einte die Fassungslosigkeit angesichts des Dammbruchs und der Protest gegen das unverantwortliche Vorgehen von FDP und CDU. Einige hatten eilig beschriebene Pappschilder dabei, andere kurzerhand ein Tischtuch besprüht und als Transparent umfunktioniert. Mit einer machtvollen Demonstration bewegten sie sich zur Staatskanzlei und riefen dort in Sprechchören „Bodo ans Fenster“, anschließend wurde eine Menschenkette um das Gebäude gebildet. Landesweit gingen mehr als 3.000 Personen auf die Straße und auch in anderen Bundesländern gab es Proteste, ohne dass es dafür Aufrufe von Parteien oder Verbänden bedurfte. Besondere Momente an einem denkwürdigen Tag, denn auch der vielfältige Protest der Zivilgesellschaft in Thüringen und bundesweit verhinderte, dass Kemmerichs Wahl mit den Stimmen der faschistischen AfD als normaler demokratischer Vorgang durchging.

In der extrem rechten Szene hingegen herrscht bundesweit Feierstimmung angesichts der Verhinderung von Bodo Ramelow als Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD, des vorläufigen Endes des rot-rot-grünen Projektes und der „Enttarnung“ des Parlaments als von den Rechten verhasste „Quasselbude“. Die Vorgehensweise gehört zu den bekannten Taktiken der Neuen Rechten, die Höckes Freund und Mentor, Götz Kubitschek, schon 2006 dargelegt hatte: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Man hätte es also wissen können, doch die so oft zitierte „Mitte“ hat noch immer nicht die Dimension der „konstruktiv-destruktiven“ Strategie der AfD realisiert. Die Thüringer Ereignisse und das Paktieren mit Faschisten sind aber noch mehr als das, sie sind eine Aufkündigung der Solidarität mit Minderheiten in diesem Land, die viel über die Auswirkungen des Rechtsrucks erzählen können. Die Mehrheitsgesellschaft sollte lieber ihnen und den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt zuhören statt permanent mit Rechten reden zu wollen. Denn der Dammbruch in Thüringen hallt bundesweit als Zustimmung zur Kampfansage gegen eine plurale, demokratische und multikulturelle Gesellschaft nach. Die Folgen dieser Kampfansage müssen auch diejenigen fürchten, die sich für eine solche Gesellschaft engagieren. Dabei steht die antifaschistische Zivilgesellschaft im andauernden Rechtsruck schon lange im Visier der Partei um den Faschisten Björn Höcke mit ihren Netzwerken, Anhänger*innen und Sympathiesant*innen. Doch auch die herbeihalluzinierte „Mitte“ trägt diese Ziele mit, wenn sie sich weiterhin mit einer wissenschaftlich längst widerlegten Extremismustheorie am notorischen Beißreflex von CDU und FDP gegen alles beteiligt, was vermeintlich „links“ ist. Schon wird in rechten Medien über Schritte nachgedacht, von Rechten ausgemachte rot-rot-grüne „Klüngelnetzwerke im Land aufzulösen“.

Insofern muss das Vorgehen der AfD und der Pakt mit der Partei auch als Angriff auf Teile der Zivilgesellschaft sowie ihre Infrastruktur und Projekte begriffen werden, die der extrem rechten Partei ohnehin ein Dorn im Auge sind. Auch für die „Mitte“ mit ihrer extremismustheoretischen Hufeisen-Theorie wäre es ein willkommenes Unterfangen, unbequemen Teilen der Bevölkerung das Wort zu verbieten.

Ob es so weit kommt, ist nach den Reaktionen der Öffentlichkeit auf den Erfurter Dammbruch ungewiss. Doch die Tür, die FDP und CDU zur AfD geöffnet haben, wird sich so schnell nicht wieder schließen – und entgegen anderslautender Aussagen auf Bundesebene dürfte dies zumindest Teilen der CDU gefallen.  
      
Kai Budler

18.000 Menschen waren am 15. Februar in Erfurt auf die Straße gegangen, um gegen Diskriminierung, rechte Ideologien und den Tabubruch im Thüringer Landtag zu demonstrieren.