Gute Rente finanzierbar

NACHGEFRAGT bei Matthias W. Birkwald, Rentenpolitiker

„Nicht auf die Panikmacher reinfallen: Eine gute gesetzliche Rente ist finanzierbar“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion. Er gab dem Parlamentsreport ein Interview.

In der Koalition gibt es Zoff um die Rente. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2040 stabilisieren. Wie erleben Sie die Debatte?

Eigentlich ist es begrüßenswert: Die SPD wacht endlich auf und positioniert sich für ein langfristig stabiles Rentenniveau – zu kurz gesprungen, aber immerhin in die richtige Richtung. Aber es ist auch ärgerlich: Arbeitgeberlobbyisten präsentieren Horrorzahlen, die belegen sollen, dass nicht nur ein stabiles Rentenniveau oder die nun wirklich bescheidenen Verbesserungen aus dem neuen Rentenpaket über die nächsten Jahre Milliarden oder gar Billionen Euro kosten würden. Damit würde die Existenz der heutigen Generationen gefährdet und die deutsche Wirtschaft in die Knie gezwungen.

Aber es ist doch nicht zu bezweifeln, dass für die Stabilisierung des Rentenniveaus zusätzliches Geld aufgebracht werden muss.

Wenn man diese Horrorzahlen einmal gegenrechnet, ist das alles hanebüchener Unsinn. Nehmen wir die Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau bis 2025. Da schreien alle Marktradikalen im Chor: Das kostet bis 2025 mehr als 30 Milliarden Euro! Sie schüren Angst. Die Zahlen stimmen, aber sind kein Grund für Alarmismus.

Warum nicht?

Was diese Panikmacher selbstverständlich nicht sagen, ist, dass aktuell ein um einen Prozentpunkt erhöhter Beitragssatz Jahr für Jahr 14,65 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Rentenkasse spülen würde. Und dann wird sehr schnell deutlich: Nicht nur ein stabiles, sondern auch ein höheres Rentenniveau wäre in Zukunft möglich und auch finanzierbar. Und dies nicht nur für die heutige Rentnergeneration, sondern auch für die heute jungen und mittelalten Beitragszahlenden.

Stichwort Generationengerechtigkeit: Geht eine gute Rente zulasten der jüngeren Menschen?

Nein, denn die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass mehr als 70 Prozent der Befragten zwischen 18 und 34 gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, später selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten. Das genau müsste eine Rentengarantie leisten. Und das würde bedeuten: Ein junger Mensch, der heute im Osten den aktuellen Durchschnittsverdienst von 2.806 Euro brutto auf dem Lohnzettel hat, muss gerade einmal 4,20 Euro mehr im Monat zahlen, um das Rentenniveau zu stabilisieren, die zusätzliche sogenannte „Mütterente“ und die zaghaften Verbesserungen für kranke Rentnerinnen und Rentner bei der Erwerbsminderungsrente aus dem Gesetz von Hubertus Heil zu bezahlen. Und seine Chefin ebenfalls. So werden aus fast 32 Milliarden auf dem Rücken „der Jungen“ gerade mal 4,20 Euro im Monat für junge und mittelalte Beitragszahlende. Und für Menschen mit beispielsweise 1.403 Euro monatlichem Bruttoverdienst wären es sogar nur 2,20 Euro.

DIE LINKE will ein weit höheres Rentenniveau – statt 48 gleich 53 Prozent, wie es das im Jahr 2000 gegeben hat. Was würde dies bringen und kosten?

Das würde einer sogenannten Standardrentnerin, die heute im Osten nach 45 Jahren Arbeit zum jeweils gültigen Durchschnittslohn 1.227,75 Euro Rente netto zu erwarten hat, sofort 122,27 Euro mehr an Rente bringen. Netto! Finanzierbar wäre das auch heute bei einem durchschnittlichen Ost-Bruttolohn von 2.806 Euro mit nur 27,66 Euro mehr an Rentenbeitrag, jeweils für die Beschäftigten und ihre Chefs. Dafür bräuchte man für eine lebensstandardsichernde Alterssicherung aber keine Riesterbeiträge von 97,66 Euro mehr zu zahlen. Macht unterm Strich 70 Euro mehr im Portemonnaie.

Ist das auch über das Jahr 2025 hinaus finanzierbar?

Selbstverständlich. Wir dürfen nur nicht auf die Panikmacher reinfallen. Statt über Beitragssenkungen zu reden, brauchen wir endlich eine Debatte, wie wir mit moderaten und verkraftbaren Beitragssatzsteigerungen und höheren Steuerzuschüssen den Menschen langfristig eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente garantieren können. Ohne Riester.

Was heißt das konkret?

Nehmen wir das Jahr 2030: Bei einem durchschnittlichen Ost-Bruttolohn, der dann schon voraussichtlich auf 4.004 Euro im Osten angestiegen sein wird, wären nur 78 Euro zusätzlich im Monat fällig. Der Clou dabei: Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent könnte jede und jeder sofort darauf verzichten, Monat für Monat vier Prozent des Bruttoeinkommens in die gescheiterte Riesterrente zu stecken. Das hieße: 78 Euro mehr in die gesetzliche Rente zahlen, aber keine 145,58 Euro (plus Zulagen) mehr in die gescheiterte Riesterrente überweisen! Gut 67,50 Euro mehr in der Tasche. Und vor allem müssten endlich alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.