Gleichberechtigung braucht Parität!

Anlässlich des Internationalen Frauentages lud die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unter Organisation der gleichstellungspolitischen Sprecherin Karola Stanges zur Veranstaltung „Parität jetzt!“ in den Thüringer Landtag ein. Parität heißt, dass mind. 50 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen sein sollen. Gerade mit Blick auf die zurückliegende bundesweite Diskussion einer Wahlrechtsreform, die es leider versäumt hat, auch über eine paritätische Besetzung zu diskutieren. Hier in Thüringen will DIE LINKE nicht länger warten und ergriff daher mit der Veranstaltung erneut die Initiative. Karola Stange begrüßte die beiden Gäste der Veranstaltung: die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion in Brandenburg, Andrea Johlige, stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik, Migrations- und Integrationspolitik und antifaschistische Politik sowie Frau Prof. Dr. Silke Laskowski von der Universität Kassel, die Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, mit Schwerpunkt Umweltrecht.

Frauen in der Politik

„Ich habe den Eindruck das Thema Parität wurde in den letzten Jahren nicht genug angesprochen. Ich denke es ist an der Zeit, das Thema wieder in die politischen Diskurse zu tragen. Nur 28 von den 90 Abgeordneten im Thüringer Landtag sind Frauen. Also nicht einmal ein Drittel. Diese Quote ist sehr, sehr traurig!“ Dies reihe sich bedauerlicherweise auch in die Quoten aus anderen Bundesländern und sogar aus dem Bundestag ein. So liegt der Frauenanteil im 20. Deutschen Bundestag bei insgesamt 34,9 Prozent (Stand: März 2022). „Wir brauchen dringend eine paritätische Besetzung. Wenn wir Teilhabe und Gleichstellung von Frauen und Männern ernst nehmen, dann müssen wir auch die Grundpfeiler hierfür schaffen“, erklärt Stange. Das Grundgesetz des Bundesrepublik besagt in Artikel 3 Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen wurde bereits versucht, diesen Artikel des Grundgesetzes ernst zu nehmen. Ein Weg war, mit entsprechenden Gesetzesinitiativen eine paritätische Besetzung in der Landespolitik auf den Weg zu bringen. Wie die Entwicklungen in Brandenburg waren, berichtete Andrea Johlige. So erzählte sie, dass im Vorfeld der Gesetzeseinbringung von allen Seiten abgeraten wurden mit dem Hinweis, dass dies sowieso vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt werden würde. „Aber wir haben es trotzdem gemacht, wir haben uns getraut. Denn wir wussten, es wird auch für andere Bundesländer eine Vorreiterrolle haben.“ Nach vielen Bemühungen wurde das Paritätgesetz letztlich im Brandenburger Landtag verabschiedet. Wenig später jedoch aufgrund mehrerer Klagen von NPD, AfD und den Piraten und einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wieder zurückgezogen. Ein Paritätsgesetz gibt es aktuell in Brandenburg also nicht mehr. „Allerdings sind die Strukturen, die Netzwerke noch da! Ganz viele Initiativen haben sich daraus ergeben, um Frauen für Politik zu begeistern“, berichtet Johlige. Auch das sei bereits ein Erfolg.
Demokratiestärkung
Prof. Dr. Silke Laskowski beschrieb in der Veranstaltung unter anderem den historischen Kontext und unterstrich, dass es beim Thema Parität nicht um ein individuelles Problem von Frauen („Frauen trauen sich nicht“; „Frauen sind unqualifiziert“) handele. „Es ist ein strukturelles Problem der Parteien. Wir müssen angehen, dass Frauen endlich da starten können, wo Männer schon lange starten können.“ Sie betonte, dass die gleichberechtigte Partizipation von Frauen und Männern zu den demokratischen „essentialia negoti“ Europas zählte. Die Europäische Kommission ordne sie sogar als „Grundbedingung für eine demokratische Gesellschaft“ ein. Mit diesen und mehreren Beispielen machte Laskowski deutlich, wie essentiell ein Paritätsgesetz für die Demokratie ist.
Karola Stange zeigte sich sehr erfreut über die informative Veranstaltung. „Es ist ein wichtiges Signal aus Thüringen, dass wir weiterhin für Parität in den Landtagen, im Bundestag, in den Gemeinden und Städten eintreten und nicht aufgeben werden.“

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