Glaubwürdigkeit in der Thüringer Sicherheitspolitik

Aus der Rede von Steffen Dittes in der Aktuellen Stunde

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der ersten regulären Landtagssitzung in der neuen, der 7. Wahlperiode, die am 10. und 11. Dezember stattfand, zur Stellensituation in der Thüringer Polizei debattiert.Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Linksfraktion ergriff Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher, das Wort.

In seiner Rede erinnerte Steffen Dittes gleich eingangs, dass die öffentliche Sicherheit ein Wahlkampfthema war, „das im Prinzip alle Parteien durchweg besetzt haben“. Dies hätten auch entsprechende Plakate der FDP oder auch der CDU deutlich gemacht. Man hätte meinen können, so der Abgeordnete weiter, dass „tatsächlich auch wieder etwas Sicherheit in die Sicherheitsdebatte hinein“ gebracht werden könnte, dass sich Politik den „berechtigten Sorgen von Leuten in dieser Gesellschaft stellt“.

„Eine Aneinanderreihung von Falschbehauptungen“

„Aber was erlebten wir im Wahlkampf denn tatsächlich? Wir erlebten eine Aneinanderreihung von Falschbehauptungen und ich sage auch: in vielen Teilen Lügen“, so der LINKE-Politiker weiter. Und dies fange an bei Darstellungen zur Personalentwicklung in der Thüringer Polizei und gehe bis zur Stellenentwicklung und zur Stellenhistorie bei der Thüringer Polizei. „Es ging um die Frage der Beförderung, es ging um die Frage der tatsächlichen Sicherheitslage, es ging um Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von Polizeibeamten und es ging beispielsweise auch um Konzepte zur künftigen Fortführung der Kontaktbereichsbeamten.“

Es sei das Unsicherheitsgefühl der Thüringerinnen und Thüringer verstärkt worden. Und es sei eine Partei stark gemacht worden, „die von der Angst und der Unsicherheit lebt, diese immer wieder befördert“, betonte Steffen Dittes. Er bezeichnete es als eine wichtige Aufgabe „nach einem solchen Wahlkampf, im Bereich der öffentlichen Sicherheitspolitik wieder Glaubwürdigkeit entgegenzusetzen“. Auch das sollte diese Aktuelle Stunde leisten, „dass wir noch einmal in Erinnerung rufen, was wir im Sommer dieses Jahres auf den Weg gebracht haben: nämlich für den Bereich der Polizei 142 neue Stellen, darunter zehn im Bereich der polizeilichen Aus- und Fortbildung, um zu ermöglichen, dass das, was wir zweitens auch wollen – die Polizeianwärter auf hohem Niveau bis 2025 weiter auszubilden –, realisieren zu können.

Mehr Zeit für Kommunikation und Bürgernähe

Der Abgeordnete erläuterte, dass natürlich auch Stellen im Landeskriminalamt vorgesehen seien, mit denen die notwendige Digitalisierung bei der Polizei fortgeschrieben werde, „weil damit erst ermöglicht wird, dass im ländlichen Raum auch Kommunikation und Bürgernähe vorhanden sind, damit wir erreichen, dass Arbeitsverdichtung bei Polizeibeamten zurückgefahren wird, damit diese sich tatsächlich auch ihrer eigentlichen Arbeit draußen auf der Straße widmen können. Das sind Maßnahmen, die diese Landesregierung im letzten Jahr gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen auf den Weg gebracht hat“.

Reden der Abgeordneten unter: www.thueringer-landtag.de/plenum/protokolle