Gesellschaftliche Kraft, Macht der Transformation: Bernd Riexinger über den »linken Green New Deal«

Nach der Auslobung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidat der SPD dreht auch die Regierungsfrage wieder neue Runden: Kommt Rot-Rot-Grün im Bund und geht das überhaupt: »linkes Regieren«? Entsprechende Aufmerksamkeit kann sich daher das neue Buch des LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger gewiss sein, der für einen »Systeme Change« plädiert. Die Flugschrift konzentriert auf knapp 140 Seiten eine kritische Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus, benennt linke Herausforderungen und skizziert einen politischen Zielhorizont.

Nur: Wie würde dieser »linke Green New Deal« ins Werk gesetzt, wie kann er politisch begonnen werden? Riexinger kommt in diesem Zusammenhang auch auf die Regierungsfrage zu sprechen: »Was wir alles verändern wollen, ist nicht wenig: Die Finanzmärkte entmachten, die Entscheidungen über Investitionen demokratisieren und in eine ökologisch und sozial gerechte Richtung lenken und den Staat selbst demokratisieren und verändern. Das wären völlig neue Grundlagen für unsere Gesellschaft, die Verschiebung der Kräfteverhältnisse wäre gewaltig.« Da Wähler*innen von einer linken Partei erwarten würden, »dass sie konkret etwas verändert, wo es geht, auch regiert, und dann auch ihre Kernprojekte durchsetzt«, müsse man auch über die Spannung zwischen linken Zielen und dem Raum des realpolitisch Möglichen reden. »Stellen wir uns kurz vor, in heutigen Zeiten würde in Koalitionsverhandlungen ernsthaft über die Steuerpläne der LINKEN entschieden und die Einführung einer Vermögensteuer stünde bevor«, so Riexinger. »Die gesellschaftliche Mobilisierung« von Kapital, »Springer-Presse« und »der geschlossenen Front von CDU/ CSU, FDP, AfD wäre enorm«.

Deshalb, so der LINKEN-Vorsitzende, brauche es »eine organisierte Gegenmacht und linke Mehrheiten«, die man nicht mit der bloßen Summe von Parteienprozenten verwechseln dürfe. »Eine wirkliche sozial-ökologische Erneuerung wird nur von einer starken gesellschaftlichen Bewegung, einer linken Hegemonie und einer gestärkten LINKEN ausgehen können«, so Riexinger. Nötig sei also eine »gesellschaftliche Kraft«, die »eine demokratische und transformative Macht entfalten könnte, die die bestehenden Parteien und die Regierung, die staatlichen Institutionen und die öffentliche Meinung ergreift und verändert«. Dazu sei eine »verbindende und organisierende Mitgliederpartei« nötig, die »Bewegungen in der Gesellschaft wahrnehmen« kann und sich aktiv daran beteiligt. PR

Bernd Riexinger: System Change. Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können. Eine Flugschrift, VSA Hamburg, 144 Seiten, 12 Euro.