Gefahren von Rechtsaußen abwehren

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Seit November 2023 stehen die „Omas gegen Rechts“ zu den Plenartagen für eine Mahnwache vor dem Thüringer Landtag. „Zum Ende des Jahres stehen wieder die Verhandlungen über den Haushalt des kommenden Jahres an, und wie schon in den letzten Jahren droht die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ein Trauerspiel parlamentarischer Ränkespiele zu zeigen. Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen erwarten, dass die CDU-Fraktion gegenüber der von ihr „geduldeten“ Landesregierung wieder ihre Macht präsentieren will und ihr nicht präzisierte Sparvorgaben macht, um dafür ihre eigenen, sehr teuren Wunschprojekte durchzusetzen. Dieses Vorgehen der CDU ist extrem gefährlich – gerade in der aktuellen politischen Situation in Thüringen“, heißt es in einer öffentlichen Erklärung auf der Website der „Omas gegen Rechts“ Erfurt. „Hört auf mit Faschisten zu kuscheln! Keine Zusammenarbeit mit der AfD!“ war auch am Rande des Dezember-Plenums der Appell an die Thüringer CDU und FDP vor dem Thüringer Landtag.

Antifa-/Antira-Klausel in der Thüringer  Verfassung
Bereits bei der Veranstaltung zum 30  jährigen Jubiläum der Thüringer Verfassung im Oktober dieses Jahres beschäftigte sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,  mit der Frage, wie die Verfassung, aber auch der Landtag und auch die Zivilgesellschaft dazu beitragen können, die Verfassung, Demokratie und Gesellschaft vor Gefahren von Rechtsaußen zu schützen. Ein wichtiger neuer Baustein zum Schutz der Thüringer Verfassung als humane und weltoffene Werteordnung und damit auch einer solchen Gesellschaft soll nach dem Willen der Fraktion die im Verfassungsausschuss derzeit  in Beratung befindliche „Antifa- /Antira-Klausel“ sein. Es handelt sich dabei um die Pflicht zum aktiven Handeln von Staat und Gesellschaft gegen Rassismus, Antisemitismus, (Neo-)Nazismus. Eine solche Verfassungsregelung wird von der  LINKE-Fraktion schon seit Jahrzehnten gefordert. Der Fraktionsvorsitzende wies an einer Reihe praktischer Beispiele nach, wie wichtig es ist, bei der kommenden Landtagswahl dafür zu sorgen, dass Rechtsaußenparteien kein Drittel - oder gar mehr - der Sitze im Landtag erhalten „damit Rechtsaußen keine (weitere) destruktive Gestaltungsmacht bekommt, weder in Sachen Verfassung noch bei Besetzung von (wichtigen) Gremien“ - wie z. B. dem Richterwahlausschuss.

Der Richterwahlausschuss ist für die Auswahl der Richter:innen verantwortlich, die auf Lebenszeit ernannt werden und für die Mitbestimmung bei Beförderungen auf Leitungsstellen. Die Fraktion DIE LINKE müsse, so betonte Dittes, mit ihrer Arbeit noch stärker in den außerparlamentarischen Bereich wirken, um auch auf diesem „gesellschaftlichen“ Weg für den Schutz von Verfassung, Parlamenten und Gesellschaft gegen Bedrohungen von Rechtsaußen erfolgreich zu arbeiten und die Leute davon zu überzeigen, für demokratische Parteien zu stimmen – am besten für DIE LINKE. Besonders wichtig ist nach Ansicht der LINKE-Fraktion für Erfolge in diesem außerparlamentarischen bzw. gesellschaftspolitischen Bereich aber auch die entsprechende Eigeninitiative aus der Zivilgesellschaft selbst. Immer größere Bedeutung bekommt auch das Thema Demokratiebildung und –erziehung.

„Omas gegen Rechts“
In der selben Veranstaltung knüpfte Renate Wanner-Hopp an, die in ihrem Beitrag die Arbeit und inhaltlichen Positionen der „Omas gegen Rechts“ vorstellte. Sie erinnerte auch daran, dass die internationale Bewegung der „Omas gegen Rechts“ – zu der auch die Thüringer Initiative gehört - ihren Ursprung in Österreich hat und als zivilgesellschaftliche Gegenbewegung gegen die Regierungsbeteiligung der österreichischen Rechtsaußenpartei FPÖ entstanden ist. Beeindruckend war auch die Schilderung der Gründungsveranstaltung der Thüringer „Omas gegen Rechts“, denn es kamen damals viel mehr interessierte Menschen zusammen, als die Initiator:innen des Gründungstreffens erwartet hatten: Ein positives Beispiel dafür, dass es doch deutlich mehr Interessierte und Engagierte für solch zivilgesellschaftliches Engagement gibt als viele erwarten. Als praktisches Beispiel aus der Arbeit der „Omas gegen rechts“ erwähnte Wanner-Hopp auch die Petition „Keine Deals mit Nazis“ an den Thüringer Landtag, die mehrere zehntausend Unterstützerunterschriften erhalten hatte und zu der deshalb eine umfangreiche öffentliche Anhörung stattfand. Die Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Landtag diese Petition und ihre Inhalte in seiner Arbeit bzw. mit parlamentarischen Initiativen noch stärker umsetzt. Dazu gab es aber leider keine Mehrheiten. Wichtig bzw. hilfreich ist offensichtlich, an solchen Aktivitäten gegen Rechts interessierten Menschen mit einem niederschwelligen und lebensumfeldnahen Angebot zu erreichen.
Im Beitrag der „Omas gegen Rechts“ wurde die Bedeutung einer wirksamen Demokratiebildung – am besten beginnend und altersgerecht gestaltet schon ab der Kita – besonders betont. In diesem Zusammenhang wurde von Frau Wanner-Hopp auch auf die mehr als bedenkliche Tatsache verwiesen, dass bei den Schüler- bzw. Jugendwahlen, wie auch unter der Gruppe der Erstwähler: innen in Thüringen nach aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen leider die AfD die stärkste Partei ist. Mit Blick auf diese Problematik darf nach Ansicht der „Omas gegen Rechts“ auch die Rolle der digitalen „sozialen“ Medien bzw. von darin verbreiteten Inhalten nicht unterschätzt werden.

 

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