Für faire Landwirtschaftspolitik

Parlamentsreport

Zu den  Protesten von Bäuerinnen und Bauern, die für die Zukunft ihres Berufsstandes demonstrieren, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Druck auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei geht es nicht nur um Kfz-Steuerbefreiung und Agrardieselsubventionen, sondern um das schleichende Aushungern der Betriebe. Angesichts der Importe von Agrarprodukten mit geringeren Produktionsstandards zu niedrigeren Lohnkosten und Billigpreisen aus dem Ausland muss es jetzt darum gehen, die heimische Landwirtschaft mit ihren hohen Standards zu erhalten. Dafür sind Ausgleichszahlungen notwendig. Die heimische Landwirtschaft fordert zu Recht faire, verlässliche und langfristige Förderbedingungen. Wir stehen fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern, die trotz widriger Bedingungen täglich darum kämpfen, die landwirtschaftliche Produktion im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten“. Auch die angekündigte teilweise Rücknahme der angekündigten Kürzungen bleibe inakzeptabel: „Statt solcher Gesten, die lediglich der Befriedung der Proteste dienen sollen, brauchen wir von der Bundesregierung eine Agrarpolitik, die auf nachhaltige Rahmenbedingungen setzt. Diese muss darauf abzielen, verlässliche, faire und auskömmliche Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern zu sichern. Dabei geht es nicht nur um das Überleben der Bäuerinnen und Bauern, sondern im Kern auch um die Sicherung unserer Ernährung, die durch die Einhaltung hoher Produktionsstandards gewährleistet wird“, betont die Abgeordnete. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass Akteure aus dem rechten Spektrum versuchten, die legitimen Proteste zu unterwandern und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, so Wagler. „Damit erweisen sie den Bäuerinnen und Bauern einen Bärendienst. Das befürchtet auch der Bauernverband und wehrt sich dagegen“.


Ramelow steht hinter Protesten in Thüringen

„Wer den Abbau von Subventionen fordert, soll von Solidarität mit der Landwirtschaft nicht reden. Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft“, erklärt auch Bodo Ramelow beim Bauernprotest in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt. „Die landwirtschaftlichen Betriebe sind elementar für Thüringen und den ländlichen Raum. Wichtig ist, dass wir das als Gesellschaft anerkennen und zugleich im Dialog bleiben und uns nicht spalten lassen.“ Zu den Medienberichten, er sei von anwesenden Bauern niedergebrüllt worden, ergänzt Ramelow, nicht die Landwirte hätten gebrüllt, sondern Reichsbürger und die „Freien Thüringer“, die sich zum Niederbrüllen verabredet hätten. Den Aufruf, den Ministerpräsidenten Thüringens und Abgeordneten des Thüringer Landtages  niederzubrüllen, habe es gezielt unter rechtsextremen Gruppen gegeben. „Da lernt man, wie „frei“ es würde, wenn die „Freien Thüringer“ Macht bekämen“, schließt Ramelow ab.

 

Neonazis und extrem rechte Gruppierungen bei Bauernprotesten auch in Thüringen beteiligt
König-Preuss zur Unterwanderung der Demonstrationen


Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen thüringenweit zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde konnten bspw. Neonazis der Partei ‚Heimat‘, vormals NPD, rund um und mit Thorsten Heise ungestört an der Demonstration am Abend mit Trommeln teilnehmen und entzündeten dabei auch Bengalos.“ König-Preuss verweist darauf, dass unterschiedliche Strukturen der extremen Rechten bei den Bauernprotesten mitgewirkt bzw. sich beteiligt hätten, darunter ‚Freies Netz Thüringen‘, militante Neonazis, aber auch Reichsbürger, z.B. der selbsternannten ‚Preußischen Provinz Sachsen‘. „Bereits im Vorfeld gab es in bestehenden Telegram-Gruppen und Kanälen, die teils auch über die Coronaleugner-Szene gewachsen sind, eine entsprechende Mobilisierung. So wurde bspw. aus dem Reichsbürger-Spektrum klar dazu aufgerufen, die Rede vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der großen Kundgebung des Bauernverbandes in Erfurt zu stören.“ Bei mehreren der vergangenen Proteste seien Zeichen und Codes der extremen Rechten gezeigt und geduldet worden, teils mit offensichtlichen schwarz-weiß-roten Reichsfahnen. Außerdem wurden Galgen vorgeführt. „Es ist positiv, dass sich der Bauernverband im Vorfeld klar positionierte und von rechten und extrem rechten Gruppierungen distanzierte. Wünschenswert wäre, wenn die örtlichen Veranstalter:innen und Teilnehmenden auch eine klare Haltung und Distanz einnehmen würden.“ Die Abgeordnete zeigte sich entsetzt über Vorgänge in Gera: „Wenn eigenmächtig Personalienkontrollen durchgeführt werden und nach Vorlage von Ausweisen entschieden wird, wer an der Weiterfahrt behindert wird und wer nicht, dann bewegt sich dieses Verhalten im Bereich der Selbstjustiz und Willkür. Bei der Gruppierung ‚Miteinanderstadt Gera‘ handelt es sich zudem um kein ‚regierungskritisches Bündnis‘, wie teils berichtet wurde, sondern um eine rechte Struktur, die eng mit dem Reichsbürgerspektrum verzahnt ist, NPD und AfD hofiert und bei der in der Vergangenheit eine verbotene SA-Parole gegrölt wurde, weshalb die Polizei Ermittlungen aufnahm.“ Während sich in Erfurt extrem rechte Strukturen wie „Freies Thüringen“ oder auch „Junge Alternative“ sowie Neonazis den Bauernprotesten anschlossen, nahmen bspw. in Sondershausen mehrere Bauern an der von Patrick Weber, Landesschatzmeister „Die Heimat“ (NPD) mit organisierten Demonstration teil und hielten Redebeiträge.
König-Preuss wendet sich an alle Beteiligten der Proteste, wachsamer im Blick zu haben, wer sich den Protesten anschließt und sich deutlich gegen rechte Vereinnahmung und Instrumentalisierung zu stellen. Die Abgeordnete hat eine Kleine Anfrage an das Innenministerium u.a. zu „Passierscheinen“ in Gera und Jena sowie zu Vorgängen in anderen Städten und Teilnahmen rechter Strukturen rund um die Bauernproteste eingereicht.

 

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