Frohe Festtage und Frieden überall! Bodo Ramelow wünscht eine besinnliche Zeit

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und es beginnt die Zeit, in sich zu kehren und zur Ruhe zu kommen. Doch nicht alle kommen in diesen Genuss: Kriege, Armut und der Klimawandel bedrohen die Existenz vieler Menschen und mahnen uns, unseren Teil dazu beizutragen, diese Umstände zu beenden.

Schauen wir zurück, dann fällt die Bilanz der Ampel-Bundesregierung in den letzten Jahren schlecht aus. Notwendige Investitionen in die Schiene oder die Bildung kamen zu kurz, bis heute fehlt eine echte Kindergrundsicherung und die Pläne zur Gesundheitspolitik lassen zu wünschen übrig. Auch die außenpolitische Lage kann uns nur mit Sorge erfüllen. Denn angesichts der Kriege und Konflikte in der Welt - Aleppo, Rojava, Kobane, Ukraine, Nahost, Yemen, Georgien oder Transnistrien - sind auch in diesem Jahr besinnliche Festtage schwer. Weltweit brauchen wir mehr denn je eine Bemühungen, um Waffenstillstand zu ermöglichen und Frieden zu verhandeln. Und jeder Euro, Dollar oder Rubel, der in immer mehr schwere Waffen investiert wird, fehlt zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel oder für mehr Gesundheit und Bildung. Für wichtige soziale Maßnahmen, Bildung oder Investitionen in die Wirtschaft will die Bundesregierung Mittel kürzen und an der Schuldenbremse festhalten - aber für Aufrüstung ist zugleich genug Geld da. Das ist der falsche Weg!

Dieses Jahr bekommt man für das Geld, das man letztes Jahr für einen Schoko-Nikolaus ausgeben musste, nur noch einen halben. Kakaobohnen leiden unter dem extremen Klimawandel und die Ernten werden schlechter, die Bauern leiden darunter, aber von den extrem gestiegenen Preisen bekommen die leider nichts ab. Lebensmittel sind aber nicht zum spekulieren da und der Globus braucht Schutz, für die Kakaobauern und uns. Da helfen Börsenspekulationen nicht weiter, da braucht es Handlungen, dringend!

Täglich wird von Unten nach Oben umverteilt. Arme werden ärmer und Reiche immer reicher. Das ist kein Naturgesetz. Es muss gestoppt und endlich umgekehrt werden. Wir  brauchen endlich eine Vermögenssteuer, die den Reichtum umverteilt, einen Umbau der Schuldenbremse, dass notwendige Investitionen möglichen werden, und Garantieren für gute Mobilität, Gesundheitsversorgung und einen stabilen Sozialstaat!

Frohe Festtage wünscht
Ihr Bodo Ramelow