Frauen. Leben. Freiheit Veranstaltung der RLS
Seit drei Monaten gibt es anhaltend große Proteste in der islamischen Republik Iran, die sich zu einer Revolution ausgeweitet haben. Die Proteste verdeutlichen die tiefe Spaltung des Landes anhand vieler Linien. Das Khomeini-Regime begegnet den Protesten äußerst brutal. Anlässlich dieser hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen die Journalistin Mina Khani zu einer Veranstaltung geladen. Die linke Publizistin, Aktivistin und Feministin Mina Khani berichtet seit Beginn des Widerstands gegen das Regime über die Ereignisse. Von ihr sind Artikel in deutschsprachigen Medien wie taz oder analyse&kritik sowie Interviews u.a. bei BBC Farsi erschienen. Auf Twitter gibt sie O-Töne von Freund:innen wieder und überträgt Nachrichten der Aufständischen ins Deutsche, um zur Solidarität aufzurufen. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Rosa-Luxemburg Stiftung Lena Saniye Güngör moderierte die Veranstaltung.
Die Proteste dauern an
Seit Ende September wird auch in deutschen Medien fast täglich über die Proteste im Iran und das brutale Vorgehen des Regimes berichtet. Die Proteste dauerten zu diesem Zeitpunkt jedoch schon eine ganze Weile an wie die Referentin Mina Khani zu Beginn der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen Ende November im mon ami in Weimar klarstellt. Auch seien sie nur dann richtig zu verstehen, wenn man sich ansehe, dass es in verschiedenen Landesteilen seit 2009 nahezu ohne Unterbrechung immer wieder Proteste gegen das Mullah-Regime gegeben habe. Die treibenden Kräfte hinter den Protesten sind Netzwerke, die seit Jahren gegen die Unterdrückung des Mullah-Regimes ankämpfen. Der Moment, in dem auch westliche Medien von den Protesten berichteten, war der der Ermordung Zhina Aminis, im Westen besser bekannt als Mahsa Amini. Wobei der Name Mahsa ein persischer ist, der ihr aufgezwungen wurde, weil die iranischen Behörden ihren kurdischen Namen Zhina nicht anerkennen wollten.
Die Ermordung Zhina Aminis war der berühmte Tropfen, der das Fass der Entrüstung und Wut der Bevölkerung gegen das islamistische Regime zum Überlaufen gebracht hat. Zhina starb, nachdem sie wegen angeblicher Verstöße gegen den Verschleierungszwang von der sogenannten Sittenpolizei gewaltsam in Gewahrsam genommen und dort misshandelt wurde.
Feministische Revolution
Um die Proteste im Iran zu verstehen, ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass es vor allem eine feministische Revolution von Frauen ist, die sich gegen die staatlichen Repressionen zur Wehr setzen und dass sich diese Repressionen vor allem gegen Angehörige ethnischer Minderheiten wie zum Bespiel Kurd:innen und Belutsch:innen richten. Neben dem Protest gegen die Unterdrückung von Frauen geht es vielen im Iran allerdings auch wirtschaftlich schlecht und es herrscht eine breite Unzufriedenheit, die sich nun entlädt. Den Widerstand gegen den Verschleierungszwang gab es zwar schon seit der Einführung in Folge der Machtübernahme Khomeinis nach der Revolution 1979, wie Khani berichtet, doch sei nun neu, dass es eine breite gesellschaftliche Solidarität mit den Betroffenen gibt. Viele würden die Schikanierung und Unterdrückung der Sittenpolizei kennen, entweder, weil sie selbst davon betroffen sind, oder aber ihre Frauen, Schwestern oder Mütter.
Nach der Revolution 1979 wurde der Protest von Frauen gegen den Verschleierungszwang von vielen Akteur:innen zunächst nicht richtig ernstgenommen. Khomeini verstand es damals gut, die Forderungen anderer an der Revolution Beteiligten verklausuliert zu übernehmen und für sich zu nutzen, heute nach mehr als dreißig Jahren hat sich das Blatt gewendet. Auch ließe sich die iranische Bevölkerung nicht mehr an ethnischen Linien spalten, sondern stehe gemeinsam gegen die Unterdrückung, wie nicht zuletzt der mittlerweile weltweit bekannte Protestslogan „Jin, Jiyan, Azadî“ verdeutlicht, der aus der kurdischen Freiheitsbewegung der 80er Jahre stamme, so Khani.
Veranstaltungsbericht von Julian Degen.