Europa-Ausschuss zu Gesprächen in Brüssel

Vom 12. bis 14. November 2018 fand der diesjährige Arbeitsbesuch des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtags in Brüssel statt.

Der Ausschussvorsitzende Jörg Kubitzki (LINKE) betont die gute Entwicklung Thüringens dank der EU-Kohäsionspolitik. Er gibt aber zu bedenken, dass in der nächsten Förderperiode Kürzungen der Mittel für die Kohäsionspolitik sowie niedrigere EU-Kofinanzierungssätze vorgesehen sind. „Das bedeutet, dass künftig der Freistaat mehr Geld für die Durchführung von Entwicklungsfordernden Projekten aufbringen muss.“

Weitere Gespräche mit Vertretern der Kommission wurden unter anderem zur Demokratiegefährdung durch neue Technologien, zur EU-Handelspolitik, zur Migrationspolitik und zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 geführt. „Thüringen, wie andere ostdeutsche Bundesländer, ist von großen landwirtschaftlichen Betrieben und Agrargenossenschaften geprägt. Die von der Kommission vorgeschlagene Kappung der Direktzahlungen würde Thüringen sehr hart treffen. Es wäre daher wichtig, dass bei der Kappung zumindest die Arbeitskosten angemessen berücksichtigt würden“ so Kubitzki.