Braune Hasstiraden

Eisenach und Wartburgkreis: 299 rechte Straftaten in drei Jahren

Wie aktuelle Zahlen in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage belegen, sind Neonazis im Wartburgkreis und besondere in Eisenach äußerst aktiv. „In den letzten drei Jahren wurden 104 rechte Straftaten im Wartburgkreis festgestellt und 195 Straftaten in Eisenach, dazu kommen zahlreiche Demonstrationen, Aktionen und Musikveranstaltungen. Eisenach gehört damit zu den Hot-Spots der Neonazi-Szene“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, und Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete aus dem Wartburgkreis.

Besonders hoch war der Anteil an Sachbeschädigungen im letzten Jahr. Dabei dürfte es sich besonders um Neonazi-Schmierereien handeln. Auch die Landesregierung ist der Auffassung, dass viele dieser Schmierereien extrem rechten Jugendgruppen in Eisenach zugeordnet werden müssen, die unter wechselnden Bezeichnungen als „Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis“, „Jugendoffensive Wartburgkreis“ und „Nationaler Aufbau“ Eisenach auftraten und deren personelle Stärke im unteren zweistelligen Bereich liegen soll. Das gesamte extrem rechte Spektrum in Eisenach/Wart- burgkreis beziffert die Landesregierung auf „eine Personenstärke im oberen zweistelligen Bereich“.
Katharina König-Preuss: „Mit unzähligen Graffiti sowie braunen Hasstiraden im Netz reklamiert die Neonazi-Szene Eisenach als ihr ,Hoheitsgebiet‘ und erzeugt ein Angstszenario. Hinzu kommen gewalttätige Übergriffe, in den letzten drei Jahren allein 17 Körperverletzungsdelikte von extrem Rechten in Eisenach, die den Sicherheitsbehörden angezeigt wurden. Die kontinuierlich stattfindenden einschüchternden Übergriffe und Bedrohungen insbesondere auf engagierte Jugendliche und junge Erwachsene tragen ihr Übriges zur Gesamtlage bei. Dies stellt jedoch nur die Spitze des Eisberges dar, weil nicht wenige Menschen aus Furcht vor Repressalien durch Neonazis vor Anzeigen zurückschrecken.“
Anja Müller: „Die organisierte rechte Szene in der Region greift dabei insbesondere auf Strukturen der verfassungsfeindlichen NPD zurück. Die Partei ist mit Kommunalmandaten in Eisenach, im Kreistag sowie in den Gemeinderäten Bad Salzungen, Urnshausen und Mihla vertreten. Besonders attraktiv ist für Neonazis in der Region und darüber hinaus der Rückzugsort ,Flieder Volkshaus‘ in Eisenach, der von einem NPD-nahen Verein betrieben und immer wieder für braune Musikveranstaltungen genutzt wird.“
„Um zu verhindern, dass Neonazis sich weiter in Eisenach und Umgebung ausbreiten und eine rechte Wohlfühlzone errichten, benötigt es eine klare Haltung gegen Rechts. Dabei sind auch Politikerinnen und Politiker aller Parteien in der Verantwortung, was insbesondere auf kommunaler Ebene auch bedeutet: Keinerlei Zusammenarbeit mit der NPD und extrem rechten Strukturen!“, so die beiden Abgeordneten.