Mehr Sensibilität für Diskriminierung

#EnqueteRassismus: Zwischenbericht schlägt Maßnahmen vor

Die Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ legt dem Landtag einen Zwischenbericht vor.

Die Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung wird uns auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen“, erklärten die Landtagsabgeordneten und Obfrauen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in der Enquete-Kommission Sabine Berninger (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Zwischenbericht enthält nicht nur eine Bestandsaufnahme, es werden vor allem umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen u.a. in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz sowie Öffentliche Verwaltung unterbreitet. Der Bericht bietet eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung.
Sabine Berninger verwies auf die verschiedenen Anhörungen, zu denen die #EnqueteRassismus eingeladen hatte. „Dabei ist eines immer wieder deutlich geworden: Wir brauchen eine größere Sensibilität für Rassismus und Diskriminierung. Der Zwischenbericht schlägt deshalb vor, eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, von LehrerInnen und PolizeibeamtInnen zu implementieren. Außerdem schlägt die Enquetekommission eine unabhängige, niedrigschwellige Beschwerdestelle zu polizeilichem Fehlverhalten vor.“
Diana Lehmann betrachtete vor allem den Bereich Schule. Diese müsse „ein demokratischer Lern- und Lebensort für Schülerinnen und Schüler werden. Einen Beitrag dazu kann aus Sicht der Kommission eine Stärkung politischer und rassismuskritischer Bildung an Schule leisten. Außerdem sollen Lehr- und Lernmittel auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Darstellungen überprüft werden.“
Madeleine Henfling ergänzte: „Um Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schließen, sieht der Zwischenbericht ein Landesantidiskriminierungsgesetz vor. Außerdem sollen rassistisch motivierte Straftaten künftig statistisch erfasst werden, um das Ausmaß derartiger Straftaten bestimmen zu können. Gleichzeitig soll Rassismus innerhalb von Behörden erfasst werden.“
Den Zwischenbericht hatte die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ in ihrer letzten Sitzung am 13. Dezember schlussabgestimmt, sodass dieser jetzt auch im Landtag diskutiert werden wird. Die Einsetzung der Enquetekommission war als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU vom Untersuchungsausschuss 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen empfohlen worden, um „Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu entwickeln. In der #EnqueteRassismus arbeiten neben Mitgliedern des Landtags auch sachverständige Mitglieder aus Wissen-schaft und Zivilgesellschaft mit. Der Zwischenbericht wird mit seiner Veröffentlichung auch ins Englische und Arabische übersetzt werden.