Eine Richtungsentscheidung: Die Corona-Krise, die Thüringer Wirtschaft und der sozial-ökologische Wandel.

Weltökonomie und hiesige Wirtschaft erleben derzeit einen historischen Ein­bruch. Wie lange dieser anhält und mit welchen regionalen Folgen, ist nur schwer abzusehen. Mit Blick auf Thürin­gen konstatiert das Institut Prognos eine im Vergleich zu anderen Regionen stär­kere Betroffenheit von der Corona-Krise. Grund: Unter anderem ein starkes Ge­wicht der Vorleistungen und Investiti­onsgüter (Metall- und Elektroindustrie, Chemische Industrie, Maschinenbau, Fahrzeugbau). In Ostdeutschland hat Thüringen mit 24 Prozent einen über­durchschnittlichen Beschäftigtenanteil in Branchen mit hoher Betroffenheit.

Schon jetzt geht es also auch um die Frage des ökonomischen „Wiederauf­baus“. Dabei wird auf zwei zentrale Punkte verwiesen: Erstens: was in der Corona-Krise an ökonomischen Proble­men zum Ausdruck kommt, hat teilwei­se seinen Ursprung vor Ausbruch der Pandemie. Für Weltwirtschaft und Öko­nomie in der Bundesrepublik hatte es bereits 2019 deutliche Signale einer Ab­kühlung, wenn nicht sogar der anste­henden Krise gegeben.

Ein zweites Problem liegt in der Fra­ge, ob eine „Strategie der Rückkehr“ oder der bloßen Wiederherstellung des Vor-Corona-Standes wirtschaftspoli­tisch und gesellschaftspolitisch über­haupt sinnvoll ist. Schon vor der Pande­mie-Krise galt ein umfassender Struk­turwandel vor allem in verschiedenen industriellen Sektoren als anerkannte Herausforderung. Stichpunkte sind hier Klimakrise, Wandel im Mobilitäts­bereich, Digitalisierung, Umbau der energetischen Basis usw.

Daran zu erinnern, ist keineswegs nur eine linke Spezialität. Die National­akademie Leopoldina formuliert: „Alle politischen Maßnahmen, die nicht der unmittelbaren Rettung von Unterneh­men dienen, müssen sich auf nationaler wie internationaler Ebene an dem Prin­zip der Nachhaltigkeit orientieren… Der Aufbau einer klimafreundlichen Wirt­schaft und eine konsequente Mobili­täts- und Landwirtschaftswende setzen wesentliche Impulse für Innovation und Wachstum.“

Auch Maja Göpel, die Generalsekre­tärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Um­weltveränderungen, und Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftli­chen Entwicklung, warnen davor, „bei der Frage nach den besten Exit-Strate­gien“ nicht Fragen der Nachhaltigkeit aus dem Blick zu lassen. Es gehe um „klare Ziele von Gesundheit und Res­sourcenschutz bis Bildung, Gerechtig­keit und Kaufkraft“. Solche Indikatoren sollten nach Ansicht der beiden Ex­pert*innen nun stärker berücksichtig werden, es gehe „um einen neuen Ge­sellschaftsvertrag, der den Schutz ge­fährdeten Lebens heute mit Schutz für faires Zusammenleben morgen und Schutz stabiler Lebensgrundlagen übermorgen kombiniert“.

Eine solche Orientierung kann durchaus die Eigeninteressen von Un­ternehmen und die gesellschaftlichen Interessen zusammenführen. Es geht im Grunde um die Frage, ob wir durch Konjunkturhilfen und Fördermaßnah­men nur die Wiederherstellung eines vorigen Standes erreichen wollen, oder ob im Zuge des „Wiederaufbaus“ zu­gleich die schon länger bekannten Her­ausforderungen angepackt werden.

Oder anders formuliert: Setzen wir öffentliches Geld dafür ein und ändern Regelwerke nur mit dem Ziel, die Wirt­schaft lediglich wieder auf einen Stand zu bringen, an dem viele der Heraus­forderungen in Sachen Strukturwandel und ökologischer Umbau noch vor uns lägen? Oder nutzen wir eine kritische Gelegenheit, um mit den Konjunktur­hilfen und Fördermaßnahmen nicht nur die Corona-Krise, sondern auch zu­gleich diese schon „älteren“ Herausfor­derungen zu bewältigen?

Es liegt in zweiter Variante die Chan­ce einer Win-Win-Situation. Nochmal Göpel und Truger: Eine kluge Kombina­tion wirtschaftswissenschaftlicher Konzepte und wirtschaftspolitischer Instrumente könnten „ein Wirtschafts­wunder 2.0 freisetzen, das kurzfristi­gen Stabilitätsgewinn mit langfristiger Versorgungssicherheit kombiniert“. Auch in der Zivilgesellschaft und mit Unterstützung von Unternehmen wird auf einen über die Corona-Krise hinaus­blickenden Fokus gepocht.

Eine solche Richtungsentscheidung dürfte unter dem Strich auch für die öf­fentlichen Haushalte billiger sein. Es bringt eher unternehmerische und ge­sellschaftliche Interessen zusammen. Es ist nicht nur umweltpolitisch, son­dern vor allem arbeitsmarktpolitisch nachhaltiger. Und es entspricht eher den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzungen.

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat Ziele vereinbart, die durch neue Umstände (Corona-Krise) keineswegs überholt sind, sondern im Gegenteil: die gerade jetzt verfolgt werden sollten, um nicht nur die Folgen der Pandemie, sondern schon vorher bestehende Herausforde­rungen (Strukturwandel, Klimakrise) zu bewältigen.

Das alles ist kein bloßer Wunschzet­tel, sondern es hat bereits die Umset­zung begonnen. Nur ein Beispiel: Die Landesentwicklungsgesellschaft hat eine Website der „Koordinierungsstelle Transformation“ an den Start gebracht, die Informationen rund um den Struk­turwandel des Thüringer Automotive- Sektors zusammenfasst. „Globale Ver­änderungen der Märkte, neue Techno­logien, Digitalisierung, gesellschaftli­che Entwicklungen und politische Vor­gaben führen zu immer kürzeren Innovationszyklen bei Fahrzeugen und Mobilitätsangeboten“, heißt es da. Und wer hier – für Thüringen vor allem ent­scheidend – „in den vorgelagerten Zu­lieferbranchen langfristig Erfolg haben will, muss seine Produktionsprozesse, Produkte und Geschäftsmodelle daher ständig hinterfragen und seine Kompe­tenzen wie auch das Produktportfolio im Kontext aufkommender Trends wei­terentwickeln“.

Auf diesem vom Koalitionsvertrag vorgezeichneten Weg sollten wir bei Berücksichtigung der neu hinzuge­kommenen Herausforderungen weiter­gehen. Im Koalitionsvertrag wird un­ter anderem von der Begleitung des Strukturwandels gesprochen, die sich an den Kriterien Guter Arbeit orientie­ren soll. Industriepolitisch wird auf die Ermöglichung einer klimaneutralen und einer dem Menschen dienenden Wirtschaft orientiert, ein Dreiklang aus der Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie und dem Sozialen solle sich in allen wirtschaftspolitischen Maßnah­men der Landesregierung widerspie­geln.

Die Unterstützung von Initiativen zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft und die Prüfung eines Transformationsfonds zur sozialen Ab­federung der Umwandlung von Industriestandorten sind ebenso im Koaliti­onsvertrag verzeichnete Ziele wie die Förderung von neuen, zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Dies soll in enger Ko­operation mit Gewerkschaften und an­deren Partner*innen geschehen. Auch würde durch die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe gerade die für das produzierende Gewerbe in den wichtigsten Thüringer Sektoren wir­kende Abhängigkeit von weltwirt­schaftlichen Entwicklungen gemindert. In diesem Rahmen wären jetzt unsere konkreteren Vorstellungen für Kon­junkturhilfen zu formulieren.