Ein weiterer wichtiger Baustein Debatte um Absenkung des Wahlalters: LINKE für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen

Es ist inzwischen 50 Jahre her, dass das Wahlalter auf Bundesebene herabgesetzt wurde – mit dem Schritt von 21 auf 18 Jahre wollte seinerzeit SPD-Kanzler Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Anlässlich des Jahrestags Ende Juli ist nun die Diskussion über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren neu entflammt. Die Linkspartei fordert dies schon länger, die Grünen ebenso. Und nun sind auch Stimmen aus der SPD-Spitze in diese Richtung laut geworden. Aus der Union hingegen hört man ablehnende Stimmen.

Auch Anja Müller hofft nun nicht nur auf eine ernsthafte Debatte „über den Ausbau der Demokratie für die jungen Menschen“. Die Sprecherin für Demokratie in der Thüringer Linksfraktion setzt darauf, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch auf Landesebene in Thüringen bald kommt. Dies „wäre ein weiterer wichtiger Baustein, damit junge Menschen mitentscheiden können“. Ein entsprechendes Gesetz, welches die rot-rot-grünen Koalitionsparteien in den Landtag eingebracht haben, liegt inzwischen im Verfassungsausschuss. Für die Änderung des Wahlalters auf 16 Jahren wäre die Koalition auf die CDU angewiesen, da eine Verfassungsänderung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erfolgreich sein kann.

„Ob die Christdemokraten aber genau so fortschrittlich sind, wie Willy Brandt vor 50 Jahren, bleibt zu hoffen“, sagt Anja Müller. Dass damit nicht unbedingt in allen Fällen zu rechnen ist, demonstrierte die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner, die mit Blick auf die Herabsetzung des Wahlalters von einer „Scheindebatte mit sommerlochfüllendem Charakter“ sprach.
Vielleicht wirken ja neuere wissenschaftliche Erkenntnisse in der Union überzeugend. Müller verweist auf die neueste Ausgabe der Sinus-Jugend-Studie, die zeigt, dass die Jugendlichen ernster und besorgter sind als noch vor ein paar Jahren. Das lasse aufhorchen, so die Abgeordnete, „die Sorge um den sozialen Abstieg und den Übergang ins Erwachsenenleben und den Beruf, der Klimawandel und der Umweltschutz, aber auch der erhöhte Leistungsdruck sowie der notorische Zeitmangel und die Angst vor Misserfolgen sind Gründe, die die Jugendlichen von heute ernster und besorgter sein lassen“. Für Müller sind das „genügend Anzeichen, um eine Debatte um die Mitbestimmung von jungen Menschen in der Gesellschaft und im Parlament zu führen“.

Für Rückenwind sorgt auch noch eine weitere Studie, in der die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und Arndt Leininger von der Freien Universität Berlin zu dem Ergebnis kommen, es gebe „wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht“. Sie haben mehrere Tausend junge Menschen befragt – in Brandenburg und in Sachsen. Während im Märkischen im vergangenen September auch 16- und 17-Jährige bei der Landtagswahl mit abstimmen durften, war das ihren Altersgenoss*innen im Freistaat verwehrt. Ergebnis der Studie: Wählen mit 16 habe „großes Potenzial“, sei „aber kein Selbstläufer“. Man müsse insbesondere darauf achten und hinwirken, dass mit der Absenkung des Wahlalters nicht auch die soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung ansteige, so Faas. Bei der Untersuchung sei festgestellt worden, dass es zwar möglich sei, durch ein niedrigeres Wahlalter junge Menschen zu Hause oder in der Schule mit Politik in Verbindung zu bringen, allerdings vor allem „in privilegierten heimischen oder schulischen Kontexten“. Im Sinne einer gleichmäßigen Beteiligung und damit einer demokratischen Gleichheit sollten begleitend zur Absenkung des Wahlalters „daher gezielte flankierende Maßnahmen“ ergriffen werden.

In einem FAZ-Beitrag hat Faas die Herausforderung näher erläutert. „Mit einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren geht also einher, dass das durchschnittliche Erstwahlalter um zwei Jahre sinkt. Manche werden aber trotzdem weiter erst mit 18 oder 19 ihre erste konkrete Wahlerfahrung machen – also zu einem Zeitpunkt, zu dem sie etwa die Schule bereits verlassen haben. Dies aber führt zum viel wichtigeren Punkt: Wem kommen letztlich die positiven Effekte, die sich aus den positiven Impulsen in der Schule oder dem eigenen Elternhaus ergeben, zugute? Wer besucht mit 17 noch die Schule und wohnt zu Hause? Mit höherer Wahrscheinlichkeit werden dies junge Menschen sein, die das Abitur anstreben – und die damit ohnehin schon eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, aus einem politisierten, wahlaffinen Umfeld zu kommen.“
Jupp Legrand von der Otto-Brenner-Stiftung, der Wissenschaftsstiftung der IG Metall, die die Studie ermöglicht hat, ist mit Blick auf die Ergebnisse „der Ansicht, dass die anstehende und überfällige Reform des Bundestagswahlrechts zum Anlass genommen werden sollte, auch über bestehende Wahlrechtsausschlüsse neu nachzudenken“. Auf Landesebene darf bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein mit 16 gewählt werden. Bei Kommunalwahlen gibt es ein Wahlrecht ab 16 bereits in elf Bundesländern. Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen halten bisher grundsätzlich am Wahlrecht ab 18 fest.
Ein Argument, das im politischen Schlagabtausch über das Wahlalter öfter zu hören ist: Dies würden ohnehin nur Parteien vorschlagen, die selbst davon profitieren, weil sie – wie etwa die Grünen – proportional größeren Zuspruch unter Jüngeren finden. Doch das erweist sich meist als Polemik. Christian Hirte, der neuer CDU-Chef in Thüringen werden will, twitterte mit Blick auf Forderung nach Absenkung des Wahlalters, dabei würde es unter anderem der SPD nur um das „Retten von Wählerstimmen“ gehen. Worauf der Juso-Chef Kevin Kühnert trocken antwortete: „Ein Blick auf die letzten Wahlergebnisse der SPD sortiert nach Alterskohorten hätte Ihre Vermutung unmittelbar widerlegt.“

Dies gilt auch für Thüringen, wo die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen 2019 in der Altersgruppe von 18 bis 24 mit gerade einmal 5 Prozent weit unterdurchschnittlich abschnitten. Auch die Linkspartei, die zuletzt vor allem in größeren Städten neue und jüngere Wählermilieus ansprechen konnte, gilt unter dem Strich in Thüringen: Die größten Wahlerfolge werden bisher in den älteren Jahrgängen eingefahren. So wie übrigens auch bei der CDU im Freistaat. PR