„Ein logischer Schritt“: Ronald Hande im Gespräch (mit Video-Interview)

Es ist ein sonniger Dienstagmorgen im sommerlichen Erfurt. Eigentlich befinden wir uns gerade mitten in einer Wahlkreiswoche, in der die Abgeordneten aufgrund facettenreicher Termine im Thüringer Umland das Hohe Haus der Hauptstadt eher selten zu Gesicht bekommen. Doch für unsere neue Video-Interview-Reihe „Dialog mit Sinn“ hat sich Ronald Hande bereitwillig zu uns in den Landtag begeben.

Gerade noch saß er in seinem Bürgerbüro in Schmalkalden, einer Kleinstadt mit rund 20.000 Bewohner*innen südwestlich des Thüringer Waldes. Sein Büro wird von Bürger*innen mit verschiedensten Problemen aufgesucht, seien es Themen wie Straßenausbaubeiträge, Fragen des Sozialrechts oder Komplikationen mit dem Arbeitgeber. Hande hilft dort, wo er kann: „Wir versuchen erst einmal gemeinsam, die Sachlage zu sortieren und Optionen aufzuzeigen. Als Abgeordneter hat man manchmal Möglichkeiten, die andere Leute vielleicht nicht haben, denn man kennt viele kommunale Akteur*innen persönlich und kann dadurch einiges einfach durch ein Telefonat oder ein persönliches Gespräch im Sinne der Menschen klären.“

Auch bei Fragen zu Petitionen vermittelt Hande allzeit hilfsbereit. Schließlich kann er aufgrund seiner mehrjährigen Mitgliedschaft im Petitionsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode einiges an Erfahrung vorweisen. Für den heutigen Haushalts- und Finanzpolitiker sei diese Zeit besonders lehrreich gewesen: „Petitionen sind das Fieberthermometer der Gesellschaft“, sagt er. „Gerade als Neuling im Parlamentsgeschehen erhält man dort einen weiten Einblick in die gesamte Landespolitik, denn der Bereich Petitionen ist komplett ressortübergreifend. Ob Kindergarten, Umwelt oder Sozialgesetze. Besonders interessant sind die vermeintlich kleinen Themen, die aber für die Leute vor Ort sehr groß und bedeutsam sind. Wenn jemand zu mir kommt, möchte ich helfen und am Ende auch ein möglichst positives Ergebnis haben.“

Hande spricht besonnen und abgeklärt, wirkt mit seinen 43 Jahren schon wie ein alter Hase im Politikbetrieb. Doch sein Werdegang sei lange Zeit gar nicht vorhersehbar gewesen. „In meiner Jugend habe ich mit Politik nicht viel am Hut gehabt. Dann kam meine Wehrdienstzeit bei der Bundeswehr. Was ich dort gesehen und gefühlt habe, hat in mir Widersprüche hervorgerufen.“ Irgendwann konnte er das Erlebte und seine Zweifel bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit des Soldatentums nicht mehr mit seinen Überzeugungen vereinbaren und beschloss, politisch aktiv zu werden. „Ich habe geschaut, welche Partei für Frieden und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr steht. Da kam für mich nur eine in Frage: Die LINKE. Als ich 2007 in die Partei eintrat, wurde ich direkt mit offenen Armen empfangen.“ Und von da an ging es über Orts- und Kreisverbände bis in den Thüringer Landtag, in den er im April 2015 für Birgit Klaubert, zu jener Zeit Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, nachrückte.

„Der Schwerpunkt linker Politik muss immer auf dem Menschen liegen, also dem Menschen als Individuum und nicht als Teil einer Wirtschaftsstruktur.“ Doch natürlich könne man selbst linke Politik auch in Zahlen gießen, was sich besonders bei der Haushaltspolitik widerspiegeln würde. Handes Aufgabe beinhaltet, durch bedachten und verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln den finanziellen Nährboden zu bereiten, um die Projekte der Fachpolitiker*innen zu ermöglichen. „Wir Haushaltspolitiker*innen bilden sozusagen das Back-Office und steuern von dort aus die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Politik.“

Ein weiterer großer Themenkomplex der letzten Monate sei zweifelsohne die Ausgestaltung des Corona-Hilfspakets gewesen. Mit Mantelgesetz und Sondervermögen seien wichtige Maßnahmen unternommen worden, um regional ansässigen Firmen und Solo-Selbstständigen eine finanzielle Überbrückung zu ermöglichen. Hande gibt zu, „dass wir in der Kürze der Zeit und in diesem ersten Schritt manche Bereiche nicht vollständig abdecken konnten, auch wenn wir versucht haben, an alle zu denken und alle zu begünstigen. Dafür gibt es aber Möglichkeiten, um noch einmal nachzusteuern. Wenn sich zeigt, dass es an der einen oder anderen Stelle nicht richtig greift, werden wir Nachbesserungen am Sondervermögen vornehmen.“
Um wirtschaftliche Krisen in Zukunft sicherer und verlustärmer zu meistern, seien auch neue Wege in der Finanz- und Gesellschaftspolitik denkbar. Ronald Hande ist großer Anhänger der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens, denn „es hätte uns als Gesellschaft viele Sorgen und viel Ärger ersparen können. Wir als LINKE planen ein Pilotprojekt, durch das ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet und wissenschaftlich begleitet werden soll. Auch wenn es ein langer Weg ist, halte ich ihn für einen logischen und zukünftig notwendigen Schritt.“ Im Gegensatz zu beitragsfnanzierten Leistungen wie ALG II, welches oft nicht ausreiche, um überhaupt die elementaren Lebenshaltungskosten abzudecken, sichere das BGE darüber hinausgehend auch eine kulturelle und soziale, gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, egal ob Kind, Arbeitnehmer*in oder Rentner*in.

Nicht nur in möglichen Krisenzeiten kann das Grundeinkommen Antworten auf soziale Ungerechtigkeiten liefern, sondern auch auf den zunehmenden Verlust von Arbeitsplätzen durch die kaum aufzuhaltende Robotisierung und Rationalisierung in vielen Unternehmen und die immer schneller voranschreitende Transformation der Industrie. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, schon seit Jahren stetig. Freiwillige, unentgeltliche Arbeit als wichtiger Stützpfeiler der Gesellschaft kann aber nur dann funktionieren, wenn diejenigen, die sie ausführen, keine eigenen Existenzängste fürchten müssen. Gute Gründe gäbe es jedenfalls genug, das Bedingungslose Grundeinkommen zu testen und weiter zu erforschen. Die LINKE steht dafür bereit. Lukas Krause

Dialog mit Sinn: Das komplette Video-Interview zu diesem Artikel finden Sie auf linke-thl.de/pr