Ein Haushalt für das Land
„Es handelt sich nicht um einen Haushalt der Landesregierung, sondern um einen Haushalt, der die vielen Aufgaben des Landes Thüringen in der Daseinsvorsorge für uns alle in den Blick nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes bei der Landespressekonferenz eine Woche vor dem September-Plenum im Thüringer Landtag. „Wir befinden uns jetzt in der Anlaufphase, im Plenum erfolgt dann der politische Schlagabtausch, danach werden Gespräche geführt.“ Der Haushalt soll voraussichtlich im Dezember beschlossen werden (der Redaktionsschluss dieser Ausgabe erfolgt vor der Tagung des Haushalts- und Finanzausschusses, in dem der Zeitplan beschlossen wird).
Dittes betonte die Notwendigkeit eines lebendigen öffentlichen Haushalts, der verschiedene Faktoren wie steigende Energiekosten und Preissteigerungen bei Investitionen berücksichtigen müsse. Er hob auch hervor, dass er die Situation auf Bundesebene als besonders bedenklich empfinde, wo es zu drastischen Kürzungen im Bereich der Integrationsmittel, Migrationsberatung, Jugend- und Migrationsdienste sowie psychosozialen Beratung von Geflüchteten komme. Landesweit gebe es Bemühungen, Menschen zu integrieren und in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ebenso betonte der Fraktionsvorsitzende, dass den oft erwähnten „Rekordausgaben“ des Landeshaushalts auch „Rekordeinnahmen“ gegenüberstünden. Dies gehöre ebenfalls zur Wahrheit dazu.