Ein barbarisches Relikt: Christa Luft plädiert für eine soziale Bodenordnung

Eine Reihe gravierender gesellschaftlicher Probleme in der Bundesrepublik Deutschland ist eng mit der Bodenfrage verbunden. Erstens: In Großstädten, Ballungszentren und darum gelegenen ländlichen Einzugsgebieten explodieren die Mieten. Erfahrungswerte besagen, dass etwa 80 Prozent des Wohnkostenanstiegs der letzten Jahre in den Ballungszentren nicht auf höhere Baukosten, sondern auf gestiegene Bodenpreise zurückgehen. Die werden gepuscht durch vergleichsweise niedrige Zinsen auf dem Finanzmarkt, sodass Kredit- und andere Finanzgeschäfte nur geringe Kapitalerträge abwerfen. Klassische Anleiheinvestoren hat es daher längst in Sachanlagen gedrängt, allen voran in Immobilien. Die versprechen höhere Renditen. Die Folge: in die Höhe schießende Bodenpreise.

Zweitens: Galoppierend entwickeln sich nicht nur Baulandpreise, sondern auch die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen. Diese sind allein seit 2010 um etwa 90 Prozent gestiegen. Ortsansässige Landwirte und Existenzgründer können die nicht (länger) bezahlen. Auch den traditionellen Agrargenossenschaften machen sie die Lebensgrundlage streitig.

Drittens: Das Privateigentum an Grund und Boden erbringt leistungslose Einkommen. Es wirkt als „stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine“, nicht selten über Geldwäsche per Betongold. Den größten Anteil am rasant wachsenden Nettovermögen reicher Haushalte stellen Immobilien dar. Erst die öffentlichen Vorleistungen, die von der Allgemeinheit, von den Steuerzahlenden finanzierte Planung, die Infrastrukturinvestitionen, die kommunale Organisation etc. verleihen dem Boden seinen Wert. Öffentlich geschaffene Werte werden also in großem Maßstab privatisiert.

Viertens: Mit der Bodenfrage ist das Phänomen nicht legitimierter gesellschaftlicher Macht verbunden. Macht über Menschen resultiert aus der eigentumsrechtlichen Herrschaft über den Boden. Der US-amerikanische Bodenreformer Henry George (1839–1897) betrachtete Privateigentum an Boden als ein barbarisches Relikt und rückte es sogar in die Nähe der Sklaverei. Die in der Natur aufgefundenen Güter (insbesondere Land) sollten allen Menschen zum gleichen Teil gehören. Boden sollte, so George, ein Gemeingut sein.

Eine Novellierung des Bodenrechts, eine soziale Bodenordnung ist zur Humanisierung des Zusammenlebens der Menschen unverzichtbar und überfällig.

Gekürzter Auszug aus Christa Luft: Für eine soziale Bodenordnung, erschienen 2019 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. https://www.rosalux.de/publikation/id/40017 Christa Luft, Jahrgang 1938, ist Ökonomin. Sie war in der Modrow-Regierung 1989/90 verantwortlich für die Konzipierung einer Wirtschaftsreform. In der frei gewählten Volkskammer saß sie dem Haushaltsausschuss vor. Von 1994 bis 2002 war sie direkt gewählte Abgeordnete für die PDS im Deutschen Bundestag. Christa Luft ist Mitglied des Trägervereins sowie ehemaliges Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie arbeitet als freie Publizistin.