„Die Menschen wollen endlich Taten sehen“
Aus der Rede von Karola Stange in der Grundrenten-Debatte
Nachdem sich am Wochenende zuvor die Bundesspitzen von CDU und SPD dem Renten-Thema zugewandt hatten, gab es auf Antrag der SPD-Fraktion am 30. Januar im Landtag eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Lebensleistung anerkennen – Auswirkungen der angestrebten Grundrente auf Thüringen“.
In ihrer Rede erinnerte die Sozialpolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, daran, „dass die sogenannten großen Volksparteien in den zurückliegenden Jahren Zeit hatten, genau diese Thematik zu klären. Und es fällt schon auf, dass diese immer kurz vor Wahlen in den Mittelpunkt geschoben wird. 23 Jahre ist die CDU auf Bundesebene mit in Verantwortung, 18 Jahre die SPD. Also es ist schon ein bisschen schwierig, jetzt daran zu glauben, dass endlich etwas geklärt werden soll“.
Menschenwürdiges Existenzminimum liegt bei 1.050 Euro
Die LINKE habe in den zurückliegenden Jahren immer wieder auf die drängende Problematik hingewiesen, betonte die Abgeordnete. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die sogenannten Rentenlücken. Sie betreffen u.a. die in der DDR geschiedenen Frauen, Eisenbahner, Balletttänzerinnen. „Diese Lücken müssen endlich geschlossen werden, die Menschen dürfen nicht auf das Jahr 2025 vertröstet werden. Denn die Leute, egal ob in Ost oder West, haben die Nase voll von Ankündigungsrhetorik, sie wollen Taten sehen und daran fehlt es.“
Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente von etwa 900 Euro führt nach Auffassung von Karola Stange nicht dazu, „dass Menschen tatsächlich eine armutsfeste Rente erhalten. Schließlich liegt das menschenwürdige Existenzminimum bei mindestens 1.050 Euro.
„Wir brauchen die Diskussion über eine Bürgerversicherung“
In ihrer Landtagsrede gab die Abgeordnete auch zu bedenken: „Dann sollen noch die Ehepartnerinnen und Ehepartner mit zur Rechenschaft gezogen werden, also die Vermögensleistungen sollen nach ihren Papieren noch mit herangezogen werden, ob man Anspruch hat oder nicht. Das ist alles sehr schwierig.“ Jedenfalls glaube sie nicht, dass „die Grundrente Gerechtigkeit bringt, und sie ist auch kein Instrument, das Altersarmut verhindert“.
Karola Stange weiter: „Wir sagen als Linke und das schon seit langem, notwendig ist eine garantierte Mindestrente von 1.050 Euro im Monat. Nur so kann man gut und menschenwürdig leben. Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro, von dem es den Einzahlern möglich ist, eine Rente zu erzielen, die Altersarmut nicht aufkommen lässt. Wir brauchen vor allen Dingen endlich eine Diskussion über eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, sodass das Thema ‚Gerechtigkeit‘ in den Mittelpunkt gestellt wird.“
Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin
Die LINKE hat übrigens beispielhaft ausgerechnet, was die vom Bundesminister für Arbeit und Soiales, Hubertus Heil, beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 Entgeltpunkte erworben hat (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte.
Es wären mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Allerdings wären das netto nur 855,20 Euro Rente. Damit läge diese Friseurin nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem sogenannten Rentner-Hartz IV.