Das Bürgergeld muss kommen - Weichen in Richtung Fortschritt stellen

Bereits beim Plenum im November gab es eine hitzige Debatte zum Thema Bürgergeld. „Der Antrag der CDU ist menschenunwürdig und diskriminierend. Stoppen Sie diese Schmutzkampagne!“, forderte Karola Stange stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den CDU-Fraktionschef auf. Sie ergänzte: „Wir als LINKE heißen nicht alles gut, was mit diesem Gesetzestext auf den Weg gebracht wird. Beispielsweise sind wir mit der Erhöhung von 53 Euro überhaupt nicht zufrieden, denn das reicht nicht einmal für den Inflationsausgleich.“
Steffen Dittes pflichtete ihr bei und erklärte: „Die CDU ist die Partei, die das Land Thüringen über zwei Jahrzehnte zum Niedriglohnsektor entwickelt hat und damit über die Landesgrenzen hinaus bei Wirtschaftsinvestoren geworben hat. Ihre Partei ist es, die den vergabespezifischen Mindestlohn in Thüringen bekämpft, um dafür Sorge zu tragen, dass die Löhne darunter liegen. Er konkretisierte: „Die Ideologie der CDU ist, die Löhne niedrig zu halten und daran das Existenzminimum unter das, was verfassungsrechtlich und menschenwürdig eigentlich zulässig ist, auszurichten. Es ist eine unsoziale Politik, die die Gesellschaft spaltet.“
In der darauffolgenden Woche fand die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung in der Sondersitzung der Länderkammer keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf zur Einführung verfehlte die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten. Karola Stange erklärte anschließend dazu: „Es ist unverantwortlich, dass die CDU die zügige Einführung des Bürgergeldes torpediert. Hier zeigen sich erneut und sehr klar die unsozialen Standpunkte von CDU und CSU. Statt die Weichen in Richtung Fortschritt zu stellen, fährt die CDU seit Wochen eine Schmutzkampagne, um am Status Quo Hartz IV festzuhalten.“ Mit der Bürgergeld-Reform der Ampelkoalition wären die ersten Schritte hin zu einer vertrauensvollen Praxis gegangen, so Stange. „Mit der Entscheidung der Länderkammer werden die kleinen Reformbestrebungen der Ampelkoalition auf Bundesebene zunichte gemacht und die Einführung des Bürgergelds zum Jahresbeginn 2023 ist nun mehr als unsicher. Das ist zutiefst unsoziale Politik auf dem Rücken der Menschen, die aktuell besonders durch die Energiekrise belastet werden“, konstatiert die Abgeordnete.

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