Birgit Keller: „Das ist die Verantwortung“

Im Gespräch mit Birgit Keller (LINKE), Präsidentin des Thüringer Landtags

Sie wurden am 26.11.2019, also vor etwa drei Monaten als bundesweit erste Landtagspräsidentin der LINKEN in dieses Amt gewählt. Wie fühlt es sich rückblickend für Sie an?

Die Zeit vor und um den 26. November war schon sehr aufregend, weil die öffentliche Wahrnehmung für die erste LINKE Landtagspräsidentin natürlich groß war, auch über die Landesgrenzen hinweg. Ich bin viel befragt worden, auch zu meiner Biografie, die ja wie bei vielen anderen Ostdeutschen schon vor 1989 beginnt. Nach der Wahl war ich sehr erleichtert, als sich mit 52 Stimmen eine deutliche Mehrheit des Parlaments für mich ausgesprochen hat. Ich verbinde diesen Auftrag mit einer hohen Verantwortung, die eine Landtagspräsidentin auch als Dienstleisterin für das Parlament zu übernehmen hat.

Stehen Sie auch mit den Präsident*innen anderer Landesparlamente in regem Kontakt? Was wird miteinander besprochen?

Nach meiner Wahl habe ich von vielen Kolleginnen und Kollegen Glückwünsche erhalten und mich natürlich auch dafür bedankt. Wie auf ministerialer Ebene finden auch Landtagspräsident*innen-Konferenzen statt, wo sich alle Vorsitzenden der Länderparlamente treffen, um zu beraten und miteinander Beschlüsse zu fassen. Selbstverständlich hilft man sich auch untereinander bei technischen Problemen und sachlichen Unsicherheiten weiter.

Bei der Wahl von Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang waren Sie eine der ersten Personen im Saal, die das offizielle Ergebnis kannte. Was ist Ihnen in diesem Moment durch den Kopf gegangen? Und wie konnten Sie so ruhig und gefasst bleiben bei der Verkündung und der anschließenden Vereidigung?

Ich habe mich viele Tage vorher intensiv auf die Wahl vorbereitet. Schließlich ist es schon ein besonderer Tag, wenn ein Parlament seinen Ministerpräsidenten wählt. Als Landtagspräsidentin muss ich die Rechtsgrundlagen kennen und wissen, welche Eventualitäten möglich sind. Trotzdem kam die Wahl von Herrn Kemmerich für mich sehr überraschend. Doch meine Rechtsgrundlage ist die Thüringer Verfassung und nach dieser habe ich an diesem Tag gehandelt. Aber natürlich war ich persönlich emotional sehr berührt und ich habe einige Zeit gebraucht, um überhaupt zu verarbeiten, was in dieser einen Minute oder in der einen Stunde des dritten Wahlgangs passiert ist.

Hätten Sie an diesem Tag der MP-Wahl damit gerechnet, dass Kemmerich so schnell seinen Rücktritt bekanntgeben und solch ein politisches Erdbeben entstehen würde?

Ich glaube, mit dieser Geschwindigkeit hat niemand gerechnet. Am nächsten Morgen schon eher, denn dann wurde langsam klarer, welches politische Erdbeben diese Wahl wirklich ausgelöst hat, auch mit Blick auf die spontanen bundesweiten Demonstrationen. Für mich war das Entscheidende, deutlich zu machen, dass wir möglichst alle rechtlichen Wege gehen, um demokratische Stabilität in Thüringen zu behalten. Dass Gräben gezogen werden, die am Ende nicht mehr zu schließen sind, das war und ist meine größte Sorge.

Solche Gräben sind ja durchaus in den vergangenen Wochen schon zwischen den Fraktionen aufgerissen worden. Was glauben Sie persönlich, wie können in dieser festgefahrenen Lage überhaupt Veränderungen erreicht werden?

In allererster Linie müssen die Abgeordneten an das Land Thüringen denken und nicht an ihre persönlichen Probleme. Und deshalb befürworte ich die Gespräche, die jetzt zwischen den Fraktionen stattfinden. Ich hoffe, dass diese verhindern können, dass es zu einer Endlosschleife der Handlungsunfähigkeit kommt. Denn die Menschen im Land haben ein Recht darauf, dass die Politiker*innen in ihrem Auftrag auch wieder gute Politik für den Freistaat machen. Das ist die Verantwortung, vor der alle stehen – ohne Ausnahme.

Wie sind Landtagspräsidentschaft und die Fraktionsarbeit miteinander vereinbar? Gibt es neben den Abstimmungen überhaupt konkrete Aufgaben, die Sie für die Linksfraktion übernehmen?

Selbstverständlich bleibe ich auch ein Mitglied meiner Fraktion. Ich nehme an den Fraktionssitzungen teil und bin auch beteiligt an den Entscheidungsfindungen. Über allem steht natürlich die Funktion als Landtagspräsidentin. In diesem Amt bin ich zur Neutralität verpflichtet. Mit der Landtagsverwaltung im Rücken erbringe ich die wichtige Dienstleistung, dafür Sorge zu tragen, dass jedes Mitglied des Landtages unabhängig von seiner Zugehörigkeit zur Fraktion auch seiner Aufgabe als Parlamentarier gerecht werden kann. Das ist der große Unterschied zu anderen Abgeordneten. Trotzdem wurde ich als LINKE gewählt, weil wir als stärkste Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht haben. Und somit bin ich die Landtagspräsidentin der Fraktion DIE LINKE, aber auch des gesamten Landtages.

Aktuell gibt es vier gewählte Vize-Präsident*innen. Wie funktioniert die Zusammenarbeit untereinander? Wer von ihnen würde die Vertretung übernehmen, falls Sie einmal Ihrer Arbeit nicht nachkommen können?

Hier gibt es klare Regelungen. In regelmäßigen Abständen tagt ein Gremium, das aus mir und dem übrigen Vorstand des Präsidiums besteht, um zum Beispiel die Vor- und Nachbereitung der Plenarsitzungen zu besprechen. Denn auch die Vize-Präsident*innen müssen in der Lage sein, eine Plenarsitzung zu leiten. Jedes Vorstandsmitglied ist vertretungsberechtigt, zum Beispiel wenn es um repräsentative Aufgaben im Land geht. Diese sind klar definiert und in der Geschäftsordnung verankert.

Können Sie uns abschließend einen kleinen Ausblick zu wichtigen Terminen, Anlässen oder Ausstellungen in naher Zukunft geben?

Thüringen wird 100 in diesem Jahr. Dieses Jubiläum werden wir natürlich begehen. Genauso wie wir sehr bald der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und Mittelbau Dora vor 75 Jahren - ein prägender und bedeutender Tag - gedenken. Am 5. April finden dazu in Weimar zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Zudem erinnern wir in diesem Jahr an den 30. Jahrestag der Wiedergründung Thüringens nach der politischen Wende.

Wir sind jetzt als Landtag auch auf der Thüringen-Ausstellung auf der Erfurter Messe in der Zeit vom 29. Februar bis 8. März vertreten. Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig, hier präsent zu sein und die vielen Fragen der Menschen zu beantworten. Und natürlich haben wir das ganze Jahr über Ausstellungen im Landtag. Dafür gibt es zahlreiche Bewerbungen von Künstler*innen und Institutionen, die hier ausstellen möchten. Wir nehmen diese Angebote sehr gerne an, weil der Landtag ein offenes Haus für die Menschen in Thüringen sein soll und genau das wollen wir auch über die wechselnden Ausstellungen dokumentieren.

Das Gespräch führte Lukas Krause.