Barrierefreiheit im Landtag

Seit dem 26. März 2009 und damit seit rund 14 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Die Konvention macht deutlich: Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Recht! Dazu ist es aber notwendig, dass umfangreiche Barrieren abgebaut werden, welche die selbstbestimmte und uneingeschränkte Teilhabe am Leben beeinträchtigen. Leider ist Barrierefreiheit in unserer Gesellschaft auch heute noch keine Selbstverständlichkeit: Der Zugang zu Gebäuden, die ungehinderte Bewegung in Räumen oder auch barrierefreie Schriftstücke sind in vielen Bereichen der Gesellschaft nur eingeschränkt oder gar nicht möglich.
Doch wie sieht es mit der Barrierefreiheit im Thüringer Landtag aus? Im Rahmen eines Schülerpraktikums ist Matthias Burock genau dieser Frage nachgegangen. Sein Erfahrungsbericht zeigt: Der Landtag hat noch viele Barrieren, wirft man einen genauen Blick ins Detail. 

Erfahrungsbericht:
Der Thüringer Landtag aus der Sicht eines Rollstuhlfahrers

Ich bin ein 18-jähriger Schüler der 10. Klasse der Förderschule am Andreasried und sitze seit über 10 Jahren im Rollstuhl, seit einiger Zeit auch in einem Elektrorollstuhl. Aufgrund der sehr starken Bewegungseinschränkung und des großen Elektrorollstuhls ist es für mich fast unmöglich, einen geeigneten Praktikumsplatz zu finden. Umso mehr habe ich mich gefreut, mein diesjähriges Praktikum hier im Landtag absolvieren zu können. Frau Stange hat mir dies bei der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ermöglicht. In meinem Alltag stoße ich immer wieder auf fehlende oder unzureichende Barrierefreiheit. Daraus entstand die Idee, den Landtag bei einem gemeinsamen Rundgang auf Barrierefreiheit zu testen. Der Rundgang begann im Eingangsbereich. Der Eingangsbereich, die Cafeteria/Speisesaal und der Plenarsaal mit Lobby und Außenbereich befinden sich im neuesten Gebäude des Landtages. Vor einigen Wochen hatten wir das Glück, mit unseren Abschlussklassen den Landtag zu besuchen. Dabei konnten wir auch den Plenarsaal besichtigen. Da wir vier Rollstuhlfahrer waren, mussten wir auf der oberen Tribüne bleiben, da es keinen barrierefreien Zugang zum unteren Bereich und zum Rednerpult gab. Als wir in der Plenarsaallobby waren, ist mir aufgefallen, dass es zwar eine Beschilderung zur Behindertentoilette gibt, diese sich aber am falschen Zugang, mit einer Treppe befindet. Am barrierefreien Zugang gab es hingegen keine Beschilderung. Außerdem war zu diesem Zeitpunkt der Weg für einen Rollstuhl durch abgestellte Objekte versperrt. Beim Verlassen der Plenarsaallobby gab es eine gut beschilderte Behindertentoilette. Da mich als Besucher des Landtages auch interessiert, wie ich zu den Zuschauerrängen des Plenarsaals gelangen kann, schaute ich wo sich der Aufzug befindet.
Auf dem Zuschauerrang ist kein Rollstuhlplatz man müsste also im oberen Zugang warten und versperrt somit den Weg für andere. Dadurch entsteht jedoch eine Separierung von den Begleitern auf die Rollstuhlfahrende teilweise angewiesen sind. Das neueste Landtagsgebäude verbindet das alte Fraktionsgebäude mit dem Verwaltungsgebäude, der sogenannten „Eierkiste“. Das Verwaltungsgebäude ist zwar alt, aber von Grund auf neu saniert. Als Besucher war ich im obersten Stock und habe dort die schöne Aussicht auf Erfurt genossen. Da das Gebäude neu saniert ist, gehe ich zunächst davon aus, dass es barrierefrei gestaltet ist. Zu guter Letzt wollte ich mir dann das Fraktionsgebäude anschauen. Teilweise fehlt es an der Sichtbarmachung der barrierefreien Zugänge. Da mein Praktikum in der Fraktion DIE LINKE bei Frau Stange im Büro stattfand, bin ich jeden Tag mit dem Fahrstuhl in die vierte Etage des Fraktionsgebäudes gefahren und hatte die Möglichkeit, mich auch hier umzusehen. Ich konnte in alle Räume problemlos mit dem Rollstuhl reinfahren, die Türen waren breit genug und die Türschwellen waren ebenerdig. Auch den Vorraum der Herrentoilette konnte ich gut betreten. Leider befanden sich in der Etage keine Toiletten für Menschen mit Behinderung. Bei einem Ausflug in die dritte Etage zu den weiteren Räumen der Fraktion habe ich den zweiten Fahrstuhl auf der Ebene genutzt. Auch dieser Fahrstuhl bot ausreichenden Platz für meinen Rollstuhl. Bei einem Besuch von Herrn Dittes, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei, ist mir aufgefallen, dass die Türschwelle nicht ebenerdig ist. Dort gibt es jedoch einen kleinen Absatz, welchen ich mit meinem Rollstuhl gut überqueren konnte. Auch wenn das Fraktionsgebäude in den 1930er-Jahren gebaut wurde, war es doch für mich überwiegend barrierefrei. Dabei sehe ich jedoch noch etwas Verbesserungspotenzial, welches oftmals schon durch kleine Veränderungen realisiert werden kann. Ich würde mir wünschen, dass die oben genannten Punkte nach meinem Praktikum nachgebessert werden.  Das Praktikum, was ich in der Fraktion DIE LINKE machen durfte, würde ich jedem Jugendlichen, egal ob man eine Behinderung hat oder nicht, empfehlen, da es mir persönlich sehr gut gefallen und Spaß gemacht hat. Ich durfte bei Fraktions– und Ausschusssitzungen dabei sein und konnte so viele Einblicke in die Arbeit der Abgeordneten und Mitarbeiter erhalten, um die Arbeitsabläufe des Landtages verstehen zu können. Beispielsweise nahm ich anlässlich des 85. Gedenktages der Novemberpogrome an einer Gedenkveranstaltung auf dem Jüdischen Friedhof für die Opfer der Pogromnacht im Jahr 1938 teil, zu der mich Frau Stange einlud. Herzlich bedanken möchte ich mich deshalb bei Frau Stange, die mir dieses Praktikum ermöglicht hat.
Matthias Burock

Was die Fraktion aus dem Praktikum lernen kann

Eines hat uns als Fraktion DIE LINKE das Praktikum erneut deutlich vor Augen geführt: Die bloße Möglichkeit der Teilhabe aller in unserer Gesellschaft ist noch immer kein Selbstverständnis. Auch Mitarbeiter:innen sowie Abgeordnete stellte das Praktikum vor neue Herausforderungen und konfrontierte uns mit Fragen rund um unseren Arbeitsplatz, die bis dato für uns in unserem Alltag wie selbstverständlich erschienen. Bereits vor dem Praktikumsbeginn galt es die Frage zu klären, ob ein Praktikum in den Räumlichkeiten der Fraktion DIE LINKE im Landtag überhaupt möglich ist:
Sind die Türen in der vierten Etage für den Rollstuhl breit genug? Ist im Fahrstuhl ausreichend Platz? Kann sich über den Flur und in den Büro-Räumen ausreichend bewegt werden? Gibt es irgendwo Hindernisse, die zunächst weichen müssen, um Platz zu schaffen? Glücklicherweise erwiesen sich Türrahmen und Fahrstuhl als breit genug. Gerade so. Auch während des Praktikums offenbarte sich, dass eine Vielzahl der täglichen Aufgaben in unseren Arbeitsabläufen mit Barrieren verknüpft sind: z. B. dass ein höhenverstellbarer Schreibtisch nicht nur zu einem gesunden Rücken beiträgt, sondern auch das Arbeiten am Schreibtisch für einen Rollstuhlfahrer erst möglich machen kann. Dabei können einzelne Hürden schnell überwunden werden, wenn wir sie nur angehen: Bereits kleine Veränderungen, wie die Neupositionierung einer Beschilderung des Behinderten-WC in der Landtagslobby kann merkliche Verbesserungen für Rollstuhlfahrende beinhalten.
Das Praktikum bildete auch für uns eine neue Erfahrung. Es lehrte uns: Inklusion ist auch eine Art, wie wir denken und wahrnehmen: Wie gehe ich durch das Leben, wie betrachte ich meine Umgebung, auf was achte ich? Inklusion bedarf deshalb auch einer Perspektiverweiterung, weg von dem Blick eines Menschen ohne Beeinträchtigungen, hin zu der Perspektive von Menschen, die sich mit alltäglichen Hürden auseinandersetzen müssen. Inklusion ist deshalb auch ein empathischer und sozialer Prozess, denn sie setzt voraus, dass man sich mit der Perspektive seiner Mitmenschen auseinandersetzt und seine Perspektive erweitert.

 

Zur gesamten Ausgabe