Armut bekämpfen!

Im Interview: Sozialpolitikerin Karola Stange (DIE LINKE) über Maßnahmen gegen Armut in Thüringen.

Über Maßnahmen gegen Armut hat der Landtag Ende Mai auf Initiative der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne diskutiert. Karola Stange (DIE LINKE) kämpft seit vielen Jahren für mehr soziale Gerechtigkeit. Mit der Erfurter Landtagsabgeordneten sprach Paul Wellsow, was die Politik tut und was noch zu tun wäre.

Deutschland ist ein reiches Land. Dennoch klafft die soziale Schere zwischen arm und reich, dennoch gibt es Armut. Wie viele Menschen in Thüringen sind arm?

In Thüringen leben mehr als 350.000 Menschen an oder unterhalb der Armutsschwelle. Zwar hat Thüringen im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern die geringste Armutsquote – aber das ist nur ein schwacher Trost. Es sind immer noch viel zu viele Menschen, die arm sind - darunter sind etwa 50.000 Kinder und Jugendliche. Besonders stark von Armut bedroht sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner und erwerbslose Menschen. Eine Studie vom Berliner „Wissenschaftszentrum für Sozialforschung“ hat zudem vor kurzem nachgewiesen, dass „arm und „reich“ immer seltener Tür an Tür wohnen. Also: Reiche bleiben unter sich, arme bleiben unter sich. Das gibt es bundesweit. Doch die stärkste soziale Trennung haben die Forscher in ostdeutschen Städten nachgewiesen – unter anderem in Rostock, Halle, Erfurt, Jena. Vor diesem Problem darf die Politik nicht die Augen verschließen.

Was wären effektive Maßnahmen gegen Armut?

Als erstes brauchen wir einen guten Mindestlohn. 12 Euro mindestens, das muss schnell umgesetzt werden. Zweitens: Wir müssen weg von der Anrechnung des Kindergeldes oder des Unterhaltsvorschusses auf die Regelsätze von Hartz-IV bei Kindern. Mit der bisherigen Regelung wird das zur Verfügung stehende Budget für Kinder immer sehr niedrig bleiben. Und drittens: Wenn gute Löhne gezahlt werden, dann kann man auch fürs Alter gut in die Rentenkasse einzahlen und bekommen eine ordentliche Rente. Aber solange Menschen am Existenzminimum leben müssen, geht das nicht. Das muss anders werden!

Was müsste die CDU/CSU-geführte Bundesregierung gegen Armut tun? Und: Tut sie genug?

Die Bundesregierung hat die wichtigste Verantwortung. Der Mindestlohn wird bundesweit geregelt. Da ist die jüngste Erhöhung zu wenig. Auch die Anrechnung der Regelsätze bei Hartz-IV ist eine bundesgesetzliche Regelung, die endlich geändert werden muss. Oder das Kindergeld: Die Höhe ist lachhaft! Mein Fazit: Die Bundesregierung tut zu wenig. Die vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes ist zu gering. Und das neue Baukindergeld ist doch nicht für die Menschen da, die wenig verdienen. Es wird stattdessen vor allem an die Mittelschicht gehen. Und 28 Jahre nach der Wende gibt es immer noch eine Vielzahl von Rentenlücken – auch die Verantwortung der Bundesregierung. Aber an das Problem erinnert heute nur noch DIE LINKE. Diese Rentenlücken müssen endlich geschlossen werden!

Rot-Rot-Grün hat im Landtag Forderung gegen Armut an die Bundesregierung gerichtet und die Landesregierung gebeten, dem Parlament über ihre eigenen Maßnahmen zu berichten. Was wurde erreicht?

Im Bundesrat haben wir keine Mehrheit. Aber ich bin stolz, dass unsere Landesregierung dort immer wieder angemahnt hat, dass bei den Problemen der DDR-geschiedenen Frauen endlich etwas passieren muss, um die Ungerechtigkeiten für diese Frauen zu klären. Ich bin glücklich, dass wir beim Unterhaltsvorschussgesetz immer wieder gesagt haben, dass wir eine Erhöhung der Gelder brauchen, wenn Väter oder Mütter keinen Unterhalt zahlen. Ich bin außerdem froh, dass wir immer wieder die geringen Regelsätze im Bundesrat kritisiert haben. Aber wegen der fehlenden Mehrheiten im Bund können wir es natürlich derzeit leider nicht ändern.

In Thüringen haben wir mit der rot-rot-grünen Landesregierung bessere Rahmenbedingungen geschaffen oder auf den Weg gebracht: Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, das kostenfreie Kita-Jahr oder Arbeitsmarktprogramme. Wir haben außerdem die „Thüringer Initiative für Integration, Nachhaltigkeit, Kooperation und Aktivierung“ mit EU-Mitteln auf den Weg gebracht, um in den Kommunen ein niedrigschwelliges Angebote zur Armutsprävention anzubieten. Menschen können dort hingehen, um Lösungen für ihre Probleme zu finden. Auch das Landesprogramm unseres Sozialministeriums „eins99“ stärkt das Zusammenleben der Generationen und kann Armut begegnen. Um langfristig Armut zu bekämpfen müssen wir diese Programme und diesen Kurs verfestigen und gut finanzieren - auch über die Wahl im Herbst 2019 hinaus.