Anhörungsmarathon zum neuen Schulgesetz im Plenarsaal

Zentrales Vorhaben

Bis in die Nacht dauerte die Anhörung zum neuen Schulgesetz am 7. Februar im Plenarsaal des Landtags. Mehr als 60 Anzuhörende hatte der Bildungsausschuss eingeladen. Zuvor waren bereits knapp 50 Stellungnahmen eingegangen.

Die Linksfraktion mit ihrem Bildungspolitiker Torsten Wolf hatte das große Interesse von Verbänden, Vereinen, Schulträgern, Gewerkschaften und anderen Sachverständigen begrüßt. „Wir freuen uns, dass sich so viele in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Die Positionen der Anzuhörenden sind uns wichtig. In den kommenden Wochen werden wir die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen gründlich auswerten und intensiv diskutieren, bevor das Gesetz erneut im Landtag beraten wird“, sagte der LINKE-Abgeordnete.

Er verwies darauf, dass das Schulgesetz ein zentrales Vorhaben von Rot-Rot-Grün ist, um die Bildung in Thüringen zukunftsfest aufzustellen und jedem Kind bestmögliche Lernbedingungen zu gewährleisten“. Dazu gehört ein wohnortnahes, vielfältiges und qualitativ hochwertiges Unterrichtsangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Durch Schulkooperationen kann künftig ein vielfältigeres Angebot sichergestellt und gleichzeitig flexibler auf mögliche Erkrankungen von Lehrerinnen und Lehrern reagiert werden, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern.

„Im Übrigen müssen die Schulgrößen-Festlegungen immer im Zusammenhang mit den Kooperationsmodellen betrachtet werden und nicht davon losgelöst. Ansonsten will man das Schulgesetz für durchsichtige politische Absichten und Manöver instrumentalisieren. Das ist unseriös und bösartig“, so Torsten Wolf. Er regierte damit auf die Falschdarstellungen der CDU im Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Anfrage an das Bildungsministerium. Aus den Antworten des Ministeriums „geht klar hervor, dass durch das geplante Gesetz keine einzige Schule in Thüringen in ihrem Bestand gefährdet ist. Damit ist analysiert und eindeutig festgehalten, dass durch Angaben zu Mindestgrößen für Klassen und Schulen kein Schulstandort geschlossen wird“, unterstrich der LINKE-Politiker und sagte: „Die CDU sollte jetzt endlich aufhören, auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrenden Ängste und Unsicherheit zu schüren und die Öffentlichkeit mit unzutreffenden Informationen zu belästigen.“ Dabei müsste auch ihr bekannt sein, dass alle anderen Bundesländer über solche Mindestzahlen verfügen.