Ära sozialer Politik

Aus der Rede des Haushalts- und Finanzpolitikers Ronald Hande

Den Entwurf zum Landeshaushalt für das Jahr 2020 hat die Landregierung zur ersten Lesung am 31. Januar in den Landtg eingebracht. Für die DIE LINKE ist dieser Landeshaushalt eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens.

So gibt es mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen und für weitere Lehrereinstellungen. Damit können alle befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden.

Für die Linksfraktion ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Gerade hier muss noch viel nachgeholt und korrigiert werden, was in den vergangenen Jahrzehnten liegengeblieben ist. Der erneute Anstieg der Investitionsausgaben im kommenden Haushalt ist möglich, weil die gute Steuereinnahmesituation dies erlaubt. Auf diese Weise geben wir das vorhandene Geld denjenigen zurück, die es erarbeitet haben, den Menschen im Freistaat Thüringen.

Auch wird mit dem Haushalt 2020 der Schuldenberg weiter abgebaut. Durch das sogenannte Nachhaltigkeitsmodell werden planmäßig 65 Millionen Euro getilgt, was auch der Thüringer Rechnungshof begrüßt. Besonders wichtig ist, dass jetzt auch alle Schattenhaushalte aus alten Wahlversprechen früherer CDU-Regierungen transparent in den Haushalt zurückgeführt wurden und keine neuen Schulden mehr machen können.

Aus dem Plenarprotokoll der Rede des Abgeordneten Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Die Landesregierung präsentiert hier tatsächlich einen der besten Haushalte, den Thüringen je hatte – qualitativ, aber auch quantitativ. Der Landeshaushalt 2020 ist gerecht, er ist sozial, er ist ökologisch, ausgewogen und vor allem, er ist solide.
Er kommt nicht nur ohne Kreditaufnahme aus, er tilgt sogar Schulden aus den Zeiten mit CDU-Finanzministern. Der vorliegende Entwurf macht das Land über das Jahr 2019 hinaus handlungs- und zukunftsfähig.

Die Steuereinnahmen sind seit 2014 um etwa 2 Milliarden Euro gestiegen. Und genau diese Mehreinnahmen, die von den Menschen in unserem Land erarbeitet wurden, werden wir ihnen auch zurückgeben. Wir gestalten ein besseres und gerechteres Thüringen. Wir werden investieren in die Zukunft, denn allein die Investitionsausgaben werden im Jahr 2020 rund 540 Millionen Euro höher sein als noch 2014. Das macht den Unterschied zwischen CDU und Rot-Rot-Grün. Während die CDU beklagt, dass wir zu viel Geld ausgeben würden, gestalten wir unseren Freistaat, damit es ein Morgen gibt.

Ja, man kann sogar sagen, wir geben sehr viel Geld aus, das ist richtig. In Ihrer Argumentation halten Sie uns entgegen bzw. wollen den Eindruck erwecken, Thüringen würde als einziges Land das Haushaltsvolumen erhöhen. Ich gebe ja zu, dass das Haushaltsvolumen im Jahr 2020 etwa 25 Prozent höher sein wird als noch 2014, also dem letzten Haushalt unter CDU-Verantwortung. Bemerkenswert ist aber auch, dass die Steigerung in anderen Ländern ähnlich ist.

Bayern zum Beispiel hat den Haushalt von 2014 schon bis zum Jahr 2018 um 22 Prozent erhöht oder – wie die CDU auch gern sagt – aufgebläht, Baden-Württembergs Aufblähungen waren noch größer – bis 2019 ein Plus von 26 Prozent, Sachsen 2014 auf 2020 23 Prozent und Schleswig-Holstein plus 24 Prozent.

Man kann also sagen, bei dem Haushaltsaufwuchs sind wir da in keiner schlechten Gesellschaft, und das ist auch gut so. Im Übrigen kommt es wohl auch darauf an, wofür man das Geld ausgibt, also ob man die Mittel gezielt und mit Augenmaß einsetzt oder ob man nur kürzt und streicht, als gäbe es kein Morgen.“