12 Punkte für ein gutes Leben

Die Fraktion Die Linke und ihre Abgeordneten haben von der Partei den Auftrag erhalten in den ersten 90 Tagen nach der Konstituierung des neuen Landtags – also in den ersten zwölf Wochen der neuen Legislatur – Initiativen zu folgenden Vorschlägen auf den Weg zu bringen, um das Leben der Menschen in Thüringen schnell besser zu machen. Dazu wird sie bei den demokratischen Parteien um Zustimmung für diese Vorschläge werben und besonders die Unterstützung in weiten Teilen der Gesellschaft und bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und wichtigen Interessenvertretungen für diese Initiativen hervorheben.

Wir bauen Brücken

•  Alle Kinder haben einen Anspruch darauf, durch gute Bildung die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu erhalten. Das gilt von Anfang an. Darum setzen wir uns dafür ein, die frühkindliche Bildung Schritt für Schritt gebührenfrei zu machen. In den vergangenen Wahlperioden konnten wir bereits die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. Nun wird die Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ein weiterer wichtiger Schritt hin zu unserem Ziel der beitragsfreien Bildung und Betreuung sein.  
•   Mit einer Reform des Lehramtsstudiums reagieren wir auf die veränderten Rahmenbedingungen für schulische Bildung und den bundesweiten Lehrer:innenmangel: Wir wollen längeres gemeinsames Lernen stärken, in dem die Ausbildung von Lehrer:innen nach Schulstufen anstatt nach Schularten erfolgt. Der Start des Dualen Lehramtstudiums war sehr erfolgreich, weswegen wir darauf aufbauen wollen und den Ausbau dieses Modells vorbereiten und durch die Einbeziehung weiterer Hochschulen die Lehramtsausbildung stärken.
•   In einer hochqualitativen und erfolgreichen Ausbildung liegt der Schlüssel für den beruflichen Erfolg und ein wichtiger Ansatzpunkt zu Bewältigung des Fachkräftemangels. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für die berufliche Ausbildung in Thüringen verbessern. Wir wollen die Schaffung eines Auszubildendenwerkes in Thüringen voranbringen und dazu einen Dialogprozess zur Konzeption unter Beteiligung der Gewerkschaften, Jugendauszubildendenvertretungen, Kammern und dem Land initiieren.
•   Die Arbeit von Lehrer:innen ist durch Veränderungsprozesse im schulischen Umfeld in den letzten Jahren deutlich anstrengender und fordernder geworden. Neben dem Lehrer:innenmangel sind hier die zunehmende Heterogenität in der Schülerschaft sowie die Digitalisierung ausschlaggebend. Mit einem flächendeckenden Ausbau der Schulverwaltungs- und pädagogischen Assistenzen wollen wir für Entlastung und Unterstützung von Lehrkräften sorgen.

Wir schaffen Zugang

•   Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis, weswegen wir es als unsere Aufgabe ansehen bezahlbare Wohnungen für breite Teile der Gesellschaft zu sichern. Die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft soll dazu beitragen und das Ziel verfolgen bis 2030 1.500 Wohnungen 10.000 bis 2040 zu günstigen Preisen anzubieten. Wir starten mit der Erarbeitung eins Konzepts zur Errichtung der Landesgesellschaft, denn bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht!
•   Wir wollen in Thüringen eine flächendeckende und bezahlbare Mobilität, welche alle vom Dorf in die Stadt, zum Einkauf oder zur Arztpraxis bringt. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach einem kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr ist. Daher werden wir die Grundlage zur Einführung eines 28-Euro-Ticktes für Menschen bis zum 28. Lebensjahr schaffen, als Schritt zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende – bezahlbar und erreichbar!
•   Das Landesprogramm „AGATHE – älter werden in der Gemeinschaft“ war in der vergangenen Wahlperiode ein großer Erfolg, indem es sich insbesondere an alleinlebende Senior*innen wendet und ihnen durch speziell geschulte Fachkräfte Unterstützungsangebote bietet. Damit Menschen im Alter besser unterstützt sowie vor Einsamkeit geschützt werden und stärker am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, werden wir AGATHE nun weiter ausbauen. Das Ziel ist, dass das Programm in allen Thüringer Regionen angeboten werden kann und die Finanzierung verstetigt wird.
•   Die medizinische Versorgung muss wohnortnah und mit kurzen Wegen erfolgen, wofür wir ein zuverlässiges Netzwerk an Versorgungsstrukturen benötigen. Wir werden ein Konzept vorlegen, wie dies durch den Schutz von Krankenhäusern als Gesundheitsstandorte, den Ausbau von kommunalen Versorgungszentren als Landambulatorien, Gesundheitskiosken und dem Programm VERAH (Gemeindeschwestern) entstehen kann.

Wir schützen, was zählt

•   Um unsere Kinder wirklich vor Armut zu schützen, muss die Bundesregierung eine wirksame Kindergrundsicherung einführen. Ebenso können wir die dringend notwendige solidarische Rentenversicherung, die niemanden im Osten benachteiligt und vor Altersarmut schützt, nicht allein in Thüringen einführen. Daher werden wir Anträge für eine Gerechtigkeitswende auf der Bundesebene im Bundesrat einbringen, um Tempo zu machen.
•   Die Nahrungsmittelproduktion sollte möglichst regional stattfinden und sichere Arbeitsplätze bieten. Damit Boden nicht zum Spekulations- und Renditeobjekt wird, legen wir ein Agrarstrukturgesetz vor. Denn Ackerland gehört in die Hände von Landwirt:innen und der Zugriff von Spekulanten muss gestoppt werden. Indem das Agrarstrukturgesetz den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch nichtlandwirtschaftliche Investoren über Anteilsverkäufe beschränkt, wird überhöhten Preise an den Boden- und Pachtmärkten entgegengewirkt.
•   Zuwanderung gestalten statt Abschottung: Wir werden einen Vorschlag für eine zentrale Landeszuwanderungsbehörde vorlegen, um alle Maßnahme zur Anerkennung von Berufsabschlüssen, Erteilung von Visa und einheitlichen Verfahrensrichtlinien für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu bündeln.
•   Der Industrie-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Thüringen steht vor großen Herausforderungen. Wenn Unternehmen auf dem Weg zu klimaneutralen Produktion, der Entwicklung neuer Produkte oder bei Strukturveränderungen unsere Unterstützung brauchen, helfen wir ihnen die Zukunft zu gestalten und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu werden wir einen Maßnahmenplan zur Umsetzung unserer Industriebeteiligungsstrategie und eines Transformationsfonds vorlegen. Nur gemeinsam mit den Beschäftigten, unter Mitwirkung der Gewerkschaften und koordiniert mit den Kommunen können wir diesen Wandel gerecht gestalten.